Wien, 22. 7. 2022
Mit Gemeinwohlwohlsteuer sollen Energiekonzerne, Banken und Lebensmittelkonzerne ihren Beitrag leisten. Energieanbieter sollen Überzahlung ihren Kunden direkt refundieren.
Politik und Medien verbreiten gerne die Erzählung, dass die überbordende Inflation ausschließlich durch den Ukraine-Krieg und internationale „Logistik-Probleme“ verursacht wurde. Aber schon im Jänner 2022 lag die Inflation, bedingt v.a. durch die Corona-Maßnahmen, bei 5% (im Februar 5,8%). Trotzdem versucht die Regierung, die Inflation als „importiert“ darzustellen. „Wir haben schon während der Corona-Krise gewarnt, dass all diese sinnlosen Maßnahmen die Inflation treiben werden”, sagt MFG Präsidentschaftskandidat Dr. Michael Brunner. Der Beweis: Bereits am 21.7.21 gab Ex-BM Mückstein den Wohlstandsverlust Österreichs in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit 175 Mrd EUR an.
Staat profitiert von Krise
„Würde es den Ukraine-Krieg nicht geben, hätte die Regierung ihn erfinden müssen, um davon abzulenken, was der Bevölkerung mit den sinnlosen und teuren Covid-Maßnahmen über mehrere Generationen angetan wurde!“ ergänzt Dr. Gerhard Pöttler, Bundes-GF der MFG. Dabei bittet die Regierung selbst die Bevölkerung am meisten zur Kasse, obwohl der Staat nun hohe Gewinne lukriert: Denn der Staat kassiert einerseits über die staatlichen Anteile bei der OMV und dem Verbund ab, andererseits auch durch die Besteuerung der hohen Energiepreise. Für Michael Brunner ist dies unannehmbar. Allein der teilstaatliche OMV-Konzern (Staatsanteil 31,5%) verdreifachte seinen Betriebsgewinn im ersten Quartal auf 2,6 Mrd EUR. Der Verbund-Konzern – an dem der Staat 51% hält – verbucht einen Netto-Gewinnzunahme im ersten Quartal von satten 256%.
Konzerne sollen Gemeinwohlsteuer zahlen
Brunner empfiehlt daher nicht nur einen Preisdeckel auf Energiekosten, sondern auch eine Übergewinn-Steuer (Besteuerung von überschießenden Gewinnen) nach spanisch-portugiesischem Vorbild. Mit dieser Sondersteuer sollen Krisengewinner wie Energieunternehmen, Banken sowie Konzerne aus den Bereichen Nahrung und Digitalagenden gesondert zur Kasse gebeten. Denn auch die strukturell hochkonzentrierten Supermarktketten machen derzeit enorme Übergewinne. “Lasst uns eine Gemeinwohlsteuer für Übergewinne im Interesse der österreichischen Bevölkerung einführen”, so Brunner.
Mittelstand wird ausradiert
Denn während Regierung und Medien Energiespartipps verbreiten, einschlägige Konzerne Rekordgewinne machen, wird der Mittelstand in Österreich ausradiert. “Es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Strom, der sich von den Herstellungskosten kaum geändert hat, jetzt plötzlich so viel mehr kosten soll”, so Brunner. Nicht zufällig zieht nun der VKI vor Gericht, um die Börsenbindung der Energiepreise des Verbundes anzuprangern, die Teuerung ist also künstlich herbeigeführt, denn die Produktionskosten für heimischen Strom sind ja kaum gestiegen. “Die Verbraucher wurde abgezockt. Daher müssen die Energieanbieter die Preise auf dem Stand Jänner 22 einfrieren und die Überzahlung an ihre Kunden (private wie betriebliche) refundieren. Das ist unbürokratisch und eine substantielle Entlastung für die Bevölkerung.”
Re-Verstaatlichung
Dazu soll der Staat kritische Infrastruktur – insbesondere im Bereich der Versorgungssicherheit – wieder re-verstaatlichen. Insbesondere unter der Regierung Schüssel-FPÖ sind Staatsunternehmen achtlos privatisiert – sprich verscherbelt – worden. „Es ist jetzt notwendig, insbesondere bei der OMV und dem Verbund die Staatsbeteiligung drastisch zu erhöhen oder diese Konzerne gleich zur Gänze zu übernehmen“ so Brunner abschließend.
