ARBÖ und Pendlerforum fordern rasche Entlasung für Pendler vom Bund

Eisenstadt, 9. 8. 2022

ARBÖ-Präsident Rezar und Pendlerforum-Obmann Sodl: Das Aussetzen der CO2-Bepreisung, bis sich die Preissituation am Energiesektor wieder normalisiert hat, ist unumgänglich!

Wer einen Pkw besitzt, ist seit geraumer Zeit mit exorbitant hohen Spritpreisen konfrontiert. „Aktuell gibt es eine kleine Verschnaufpause, aber dieser minimale Rückgang ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Experten signalisieren bereits jetzt, dass es im Herbst zu einem neuerlichen deutlichen Anstieg kommen wird“, so ARBÖ-Burgenland-Präsident Dr. Peter Rezar und Pendlerforum-Obmann und Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl. „Wir, der ARBÖ und das Pendlerforum, fordern daher rasche, echte Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler vom Bund“, betont Rezar. „Viele Menschen können sich nicht nur das Leben nicht mehr leisten, sie können sich sogar die Arbeit nicht mehr leisten, weil sie auf ihren Pkw für den Weg in die Arbeit angewiesen sind und der Lohn von den horrenden Preisen aufgefressen wird“, ergänzt Sodl. Derzeit rolle eine türkis-grüne Belastungslawine ungebremst auf die Menschen zu. „Wie lange will der Bund hier noch tatenlos zuschauen?“, so der Pendlersprecher.

Die Spritpreise seien in den vergangenen Wochen und Monaten schier in den Himmel gewachsen. Das belegen auch offizielle Zahlen, erklärt Sodl: „Laut Bundesministerium für Klimaschutz lag der Durchschnittpreis im heurigen Juli bei Diesel und Super bei 2,05 Euro pro Liter. Im Juli des Vorjahres waren es durchschnittlich 1,24 Euro für den Liter Diesel und 1,3 Euro für den Liter Super. Für eine 50-Liter-Tankfüllung Diesel musste man im heurigen Juli also durchschnittlich 103 Euro bezahlen – im vorigen Juli waren es rund 62. Kommt nun auch noch die CO2-Steuer, an der die türkis-grüne Bundesregierung mit aller Vehemenz festhält, wird das Tanken noch einmal um rund 8 Cent pro Liter teurer.“ Der Klimaschutz sei natürlich eine enorm wichtige Angelenheit. „Aber in einer so schweren Krise, wie wir sie aktuell haben, auf diese Mehreinnahmen für den Staat zu beharren, ist für mich ein absolutes NO-GO“, hält der Pendlerforum-Obmann fest und ergänzt: „Die CO2-Steuer darf nicht kommen. Schon gar nicht jetzt.“

ARBÖ-Präsident Rezar legt hier nach: „Auch aus unserer Sicht ist das Aussetzen der CO2-Bepreisung, bis sich die Preissituation am Energiesektor wieder normalisiert hat, unumgänglich.“ Zudem fordere man eine Spritpreisdeckel. „Wie auch schon Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeschlagen hat, will auch der ARBÖ einen Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro. Dies wäre eine notwendige Maßnahme, die Menschen im Land, den Pendler:innen und allen Personen mit niedrigem Einkommen – etwa Lehrlinge, junge Arbeitnehmer:innen, Alleinverdiener:innen oder Pensionist:innen – tatsächlich helfen würde“, ist Rezar überzeugt. Massive Kritik übt er am türkisen Finanzminister: „Die Steuern auf Sprit machen in Österreich rund 50 Prozent aus. Der Finanzminister weigert sich, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer zu senken. Er weigert sich auch, Energiekonzerne und Ölmulits, die absolute Rekordgewinne verbuchen, zur Kasse zu bitten – wie dies etwa in Spanien passiert ist – um damit Entlastungsmaßnahmen für die österreichische Bevölkerung zu finanzieren.“

Es sei höchste Zeit, dass der Bund endlich handle, anstatt Pakete zu schnüren, die bei den Menschen nicht ankommen, erklärt Rezar. „Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten, wenn der Bund nicht endlich aufwacht und echte Maßnahmen setzt. Dazu zählt die sofortige Aussetzung der CO2-Steuer auf Sprit, die bereits im Oktober kommen soll!“, führt Sodl aus. Neben Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro und Aussetzen der CO2-Bepreiseung müsse man auch die Öffis biliger machen, so der ARBÖ-Präsident abschließend: „Bereits vor drei Monaten haben wir seitens des ARBÖ vorgeschlagen, damit einen Anreiz zu schaffen, das Auto stehen zu lassen und umweltschonend und gleichzeitig billiger und sicherer in die Arbeit zu kommen. Finanzieren könnte man all diese Maßnahmen mit eine Sondersteuer auf die Übergewinne der Energiekonzerne, die die Preise anheben, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind.“

 

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