Gols, 25. 8. 2022
Warnungen ernst nehmen
Heute Abend steht zum bereits zweiten Mal die Flächenwidmung für den geplanten Spitalsbau auf den Golser Wiesäckern auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Insgesamt wurden 53 Stellungnahmen – sogenannte Erinnerungen – mit rund 600 Seiten bis 22. Juli abgegeben. Kaum vier Wochen später sollen bereits die Gemeinderät*innen diese weitreichende Entscheidung über den Spitalsbau mit so wenig Vorlaufzeit treffen. „Es gibt es sehr, sehr viele kritische Stellungnahmen, unter anderen vom WWF, die uns vor massiven Folgen fürs Klima, die Artenvielfalt, die Natur und das Grundwasser warnen. Diese Warnungen müssen alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – egal von welcher Fraktion – in Ruhe lesen müssen. Das geht aber in so kurzer Zeit nicht, schon gar nicht in der Urlaubszeit“, kritisiert der GRÜNE Gemeinderat Alexander Hubmann-Haidvogel.
Durchpeitschen statt Sachlichkeit
Der Standort Golser Wiesäcker steht weder im landeseigenen Regionalplan Gesundheit noch im Landesentwicklungsprogramm. Aus gutem Grund – und darauf weisen auch viele Stellungnahmen hin. „Die Natur zeigt uns speziell in diesem Sommer mit Trockenheit und Dürre die Folgen der Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte auf. Und genau jetzt soll so eine weitreichende Entscheidung durchgepeitscht werden – samt massiver Bodenversiegelung mitten im Naturschutzgebiet und am Rande des Nationalparks. Wir alle im Gemeinderat sind hier in der Verantwortung, keine weitere Fehlentscheidung zu Lasten unserer Kinder zu treffen. Daher muss eine mögliche Umwidmung ausgiebig und mit der gebotenen Sachlichkeit besprochen werden“, mahnt Hubmann-Haidvogel ein.
Baubeginn erst in 5 Jahren
Die GRÜNEN kritisieren die Hast der SPÖ, ausgerechnet jetzt – mitten in der Urlaubszeit und fünf Jahre vor dem geplanten Baubeginn – im Schnellverfahren einen Gemeinderatsbeschluss fassen zu müssen. „Ich als Gemeinderat fühle mich durch diese Vorgangsweise in meiner Verantwortung nicht ernst genommen. Denn es ist nicht der Bürgermeister, der diese Entscheidung trifft, sondern der Gemeinderat. Jedes Mitglied hebt hier die Hand für oder gegen den Schutz der Natur“, so Hubmann-Haidvogel, der abermals kritisiert, dass die rund 600 Seiten an Stellungnahmen nicht in digitaler Form den Gemeinderät*innen zur Verfügung gestellt wurden, obwohl der Großteil digital bei der Gemeinde eingelangt ist.
