Purbach, 12. 9. 2022
Rechtsextremismus bei der Gemeinderatswahl
Mit Besorgnis stellen die GRÜNEN fest, dass sich im Zuge der Gemeinderatswahl im Burgenland rechtsextreme Gruppen formieren, deren Angehörige bereits u.a. als Aktivisten der Corona Querfront und mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel aufgetreten sind. „Wir warnen vor der Unterwanderung der Gemeinderäte durch Rechtsextreme. Es ist zu befürchten, dass es etlichen Wählerinnen und Wählern nicht klar ist, welche Gesinnung damit in den Gemeinden etabliert werden soll“, informiert die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik.
Gleich fünf der 12 Kandidat*innen auf der Liste Rennmayr sind auf mehreren Corona Querfront-Demos gemeinsam mit dem Neonazi und Holocaustleugner Gottfried Küssel aufgetreten, der Listenerste Peter Rennmayer hält auch regelmäßig Reden von der Bühne. „Hier versuchen Rechtsextreme unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen-Kritik in den Purbacher Gemeinderat einzuziehen. Als Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Menschen, die mit Neonazis gemeinsam auftreten, gefährlich für unsere Stadtgemeinde und unsere Demokratie sind“, klärt der GRÜNE Spitzenkandidat Niki Brunäcker auf.
Schleichender Prozess
Die GRÜNEN warnen vor einem schleichenden Prozess, bei dem – wie beim Frosch im sich langsam erwärmenden Kochtopf – Rechtsextreme und deren Weltbild im Gemeinderat als normal gelten. „Wir sehen gerade in Schweden, wohin das führt. Die rechtsextremen Schwedendemokraten sind aus einer Neonazi-Bewegung entstanden und sind jetzt die zweitstärkste Partei. Das darf in unseren Gemeinden nicht passieren“, stellt Regina Petrik klar.
