GRÜNE erneuern Kritik an Novelle des Raumplanungsgesetzes

Eisenstadt, 8. 11. 2022

Willkürliche Geldbeschaffung des LH
Die GRÜNEN bleiben bei ihrer Kritik an der neuerlichen Novelle des Raumplanungsgesetzes. Hier gehe es um eine Verfünffachung (!) der bisherigen Abgaben und das sogar rückwirkend. Hier von einer Fairnessabgabe zu sprechen sei zynisch. „In Zeiten der dringend notwendigen Energiewende die Hand just bei den Erzeugern erneuerbarer Energien groß aufzuhalten und Abgaben horrend zu erhöhen, wirkt wie eine willkürliche Geldbeschaffungsaktion des Landeshauptmanns“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau. Anders als der SPÖ-Klubobmann darstellt, sei auch keine Zweckwidmung der hohen Abgaben im Gesetz vorgesehen. „Die Erzeuger von nachhaltiger Energie müssen dann also die Wahlgeschenke des vermeintlichen Wohltäters Doskozil zahlen. Das ist keine seriöse Politik“, so Petrik weiter.
gruene

SPÖ hebelt Bodenmobilisierung aus
Wenig Beachtung findet bisher aber ein weiterer Passus in derselben Gesetzesnovelle: die Bodenmobilisierung. Bisher war die Abgabe für Verbesserung der Infrastruktur in den Gemeinden zweckgewidmet. Jetzt will die SPÖ diese Abgabe „zur Abfederung der Energiekosten“ einsetzen.“ Was bitte haben Energiekosten denn mit Raumplanung zu tun und was wird uns als nächstes unter dem Schlagwort Energiekrise verkauft werden“, ärgert sich Petrik über die Unverschämtheit der Alleinregierung.

 

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