Bundesheer: IKT Beschaffungsvorgang Orgflex vom Rechnungshof geprüft?

BigData Bundesheer – Österreich
Auf den Spuren eines Millionengrabs (OrgFlex) Wiener Zeitung

Die Wiener Zeitung deckte am 02.11.2022 in einem umfassenden Artikel grobe Missstände in der IKT-Beschaffung des Bundesheeres auf: „Jahrelang beschäftigte sich Österreichs Verwaltung mit der Beschaffung eines IT-Systems für das Heeresressort. Es wurde für insgesamt fast 15 Millionen Euro gekauft, aber nie eingesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Verteidigungsministerium kaufte um einen Millionenbetrag ein IT-System, das nie eingesetzt wurde. 11,1 Millionen Euro zahlte das Ressort im Jahr 2016 laut parlamentarischer Anfragebeantwortung an die SPÖ für das SAP-System „Defense Forces & Public Security OrgFlex„. Weitere 3,5 Millionen Euro kosteten „Änderungsarbeiten am SAP-System“ durch IT-Experten. Hinzu kommen die verwaltungsinternen Mühen, die diese Causa verursacht hat. Letztlich waren die millionenschweren Aufwendungen fruchtlos. Jahrelang wurde im Verteidigungsministerium diskutiert, ob das SAP-System aktiviert werden soll. Im März 2021 befasste sich eine Arbeitsgruppe unter anderem auch mit dieser Causa. Sie empfahl Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im September 2021, die Aktivierung nicht vorzunehmen, weil kein Bedarf bestehe. Tanner schloss sich der Empfehlung an. Schließlich wurde im Februar 2022 der endgültige Beschluss gefällt, OrgFlex nicht zu nutzen. „OrgFlex wurde gestoppt, weil es sich als unzweckmäßig für das angestrebte Projektziel erwiesen hat“, hieß es aus dem Verteidigungsressort.

FBM Tanner beim KSÖ Sicherheitsgipfel im Haus der Industrie am 18 10 2022 – Foto: HBF Gunter Pusch

OrgFlex (2016-2022) – nach 6 Jahren und 15 Millionen Ausgaben gestoppt

OrgFlex wurde nun endlich unter Bundesministerin Tanner (ÖVP) gestoppt, mit der Begründung: „Unzweckmäßig, um damit das Projektziel zu erreichen“. Der Rechnungshof prüfte aktuell im Verteidigungsministerium die Auswirkungen der Beschaffungsplanung auf die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, insbesondere im Zeitraum 2013 bis 2020. Eine gesamthafte Aussage über die Auswirkungen der Beschaffungen sei allerdings nicht möglich, befand der RH. In diesen Prüfzeitraum des RH fällt auch der Beschaffungsvorgang „OrgFlex“. Es stellt sich nun die Frage ob das Millionenprojekt OrgFlex (15 Millionen!) im Detail geprüft wurde oder ob zu diesem Projekt die Beschaffung und vor allem die Projektplanung im Bundesheer versagt hat. Wieso wurde die „Unzweckmäßigkeit“ im Ministerium anscheinend erst 2021 festgestellt und einer Arbeitsgruppe übergeben.

OrgFlex – die politischen Zuständigkeiten

Der OrgFlex Projektstart fand im Bundesheer im Jahr 2016 unter SPÖ Ministern und GStbCh Commenda statt. Das Projekt wurde im Jahr 2016 unter Verteidigungsminister Klug (SPÖ) über eine Weisung an den Generalstab gestartet und unter Minister Doskozil (SPÖ) weitergeführt; weitere Minister (Kunasek FPÖ 2017 – Starlinger (Regierung Bierlein) 2019 – Tanner ÖVP 2020) Amtierende Generalstabschefs zum Projektstart und zur Weiterführung waren General Commenda und ab 2018 General Brieger.

IKT Sicherheitskonferenz 2016
Begrüßungsworte von Generalstabchef Mag. Othmar COMMENDA Foto: HBF Carina KARLOVITS

BigData Projektstart im BRZ, BKA und im Staatsskretariat für Digitales

Im März 2015 veröffentlichte die Bundesrechenzentrum GmbH ihr White Paper zu „Big Data“ in der Öffentlichen Verwaltung und legte damit den Grundstein für verschiedene Projekte in allen Ministerien. Bereits ein halbes Jahr später ordnete die Politik unter SPÖ-Verteidigungsministger Klug mit einer Weisung an den Generalstab die Überleitung des heeresinternen Personalmanagementsystems PERSIS-NT (samt anderer zusammenhängender  Anwendungen im BMLVS) in das Personalmanagement des Bundes (PM-SAP) an. Am 26. Jänner 2016 wurde überraschend erstmals ein eigenes „Staatssekretariat für Digitales“ eingerichtet. SPÖ-Staatssekretärin Steßl, zuständig für die Verwaltung und den Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt, übernahm zusätzlich den Bereich „Digitales“. Mit Einleitung der digitalen Volksregisterzählung 2011 und der Zusammenführung von personenbezogenen Datenregistern aller Bürger schien nun der Abschluss für das Gesamt-BigData-Projekt der Republik Österreich bevorzustehen. Darüber informierte die Redaktion Bundesheergewerkschaft Aktuell im Jahr 2016 öffentlich und im Klartext.

Change Management IT 2020

Grundlage für die Entscheidung im BMLVS war eine vorgeschlagene Lösungsvariante des Generalstabes aus dem Jahr 2015. Diese Lösungsvariante wurde ab 2016 in einem Generalstabsprojekt mit dem Namen „Change Management IT 2020“ (CMIT 2020) unter Einbindung der Linienorganisation und ziviler Experten umgesetzt. Notwendig wurde diese Maßnahme gemäß Minister Klug (SPÖ) durch Änderungen in der strategischen Ausrichtung des Bundes und eingehender Gesetze wie dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 und dem IKT-Konsolidierungsgesetz 2012.

Human Resources Shared Services HRS und die SAP-HRS Studie

Eine weitere treibende Kraft im Bund war das Projekt „Human Resources Shared Services HRS“, womit die Schnittstellen zwischen den IKT-Systemen des Bundes (Bundesrechenzentrum – BRZ) und dem BMLVS als zweckmäßig aufgezeigt wurden. Die „SAP-HRS Studie“ schlug die Transformation der Personalmanagementsysteme des BMLVS vor. Betroffen davon waren nicht nur PERSIS-NT sondern alle davon abhängigen IT-Applikationen des BMLVS.

Bundesminister Gerald Klug bei der Ausbildung OSCE Beobachter in Bruck Neudorf/Burgenland am 21 11 2014; Foto HBF Gunter Pusch.

Minister Klug (SPÖ) hat jedoch im Jahr 2016 einige spezielle Vorgaben für diese Überleitung definiert und per Weisung angeordnet.

  • Die Autarkie des BMLVS zur Erfüllung der im Wehrgesetz festgelegten Aufgaben im In- und Ausland ist grundsätzlich zu erhalten.
  • Standardisierter Software und diesbezüglicher Verfahren ist Vorrang vor Eigenentwicklungen zu geben.

Keine Antworten auf Presseanfragen seit 2016

Die Redaktion Bundesheergewerkschaft Aktuell versuchte natürlich zur Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht vor Artikelveröffentlichung über Presseanfragen an das BMLVS und Kabinett der Bundesminister Antworten zu den vielen offenen Fragen im Bereich des Datenschutzes und der Sicherheit zur anstehenden Personaldaten-Transformation in Richtung SAP zu bekommen. Bis zum Redaktionsschluss für die jeweiligen Artikel lagen keine Antwort dazu vor.
Den Link zu den Artikeln der Bundesheergewerkschaft finden Sie unter den Quellenangaben.

Auszug einer der Presseanfragen

Es habe keine Vorgabe zur Beschaffung des SAP-Systems gegeben?

Wiener Zeitung vom 02.11.2022: „Fest steht, dass in die Beschaffung und das Projektmanagement zahlreiche Akteure aus der Verwaltung eingebunden waren, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch das Verteidigungsministerium zeigt. Neben Vertretern des Verteidigungs- waren auch Mitarbeiter des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums eingebunden. Das Finanzressort hatte damals die technisch-organisatorische Leitung in solchen IT-Angelegenheiten inne. Vertreter des Verteidigungsressorts gaben im Hintergrundgespräch an, dass das Finanzministerium die Input-schnittstellenfreie Nutzung der IT-Services des Bundes durch das Heeresressort gefordert habe. Es habe keine Vorgabe zur Beschaffung des SAP-Systems gemacht, aber auf eine Lösungsfindung gepocht.“

Wer hat das System OrgFlex von 2016 bis 2019 am Leben erhalten und finanziert?

Wiener Zeitung vom 02.11.2022: „In einem Schreiben des damaligen Informationssicherheitsbeauftragten und heutigen Generalstabschefs Rudolf Striedinger findet sich im September 2019 der Hinweis, dass er „aufgrund der vorhandenen Unterlagen über die Informationssicherheit bei der Verarbeitung der Personaldaten des BMLV im BRZ mittels OrgFlex (…) keine Verantwortung für die Sicherheit der Personaldaten des BMLV“ übernehmen könne.

damaliger Informationssicherheitsbeauftragter heutiger Generalstabschef Rudolf Striedinger. Foto Daniel Trippolt

Hat der Rechnungshof bei seiner aktuellen Beschaffungsprüfung im Bundesheer die Verträge über die Leistungsvereinbarung „Projekt OrgFlex“ zwischen dem BMLV und dem BMF in Bezug auf die geplante Integration des Personalmanagementsystem in PM-Bund zu Gesicht bekommen? Wurde die Leistungsseite durch das BMLV (was bekommen wir für unser Geld) unmissverständlich formuliert und die Gruppe Recht/Leg eingebunden? In Anbetracht von 15 Millionen Euro Steuergeld stellt sich die Frage nach einer möglichen Austrittsklausel bei Vertragsabweichungen oder nicht erfüllten Leistungen. Digitalisierung, Automatisierung über Schnittstellen und Projekte wie OrgFlex lösen natürlich auch mögliche „Sparmaßnahmen“ aus. Unter anderem sollte mit der Produktivsetzung von OrgFlex Personal eingespart werden (bis zu 240 Personalsachbearbeiter/Referenten) bzw. Umschichtung von IKT-Personal in andere Bereiche. Die Redaktion Bundesheergewerkschaft Aktuell hat auch diese Problematik öffentlich gemacht. Bis dato hat kein einziger Personalbearbeiter seinen Arbeitsplatz verloren. Das Thema wurde im Zentralausschuss des BMLV mehrmals durch Personalvertreter dokumentiert eingebracht.

 

„Der Sektionschef“ kam im Juni 2020 in seinem Informationsschreiben zu einer anderen Einschätzung

Wiener Zeitung vom 02.11.2022: „Er (Anm. der Sektionschef) zeichnete ein positives Bild des SAP-Systems, das ‚sowohl die Anforderungen der militärischen Planung wie auch der zivilen Verwaltung auf einer zeitgemäßen Plattform’ verbinde. Er schilderte die Vorarbeiten und Überprüfungen des Vorhabens und verwies darauf, dass ‚Defense Forces and Public Security’ weltweit von 57 Streitkräften – darunter auch von 22 Nato-Staaten – verwendet werde. Mit den vorhandenen IT-Systemen des Ressorts ging er hart ins Gericht: „Die derzeitige IT-Systemlandschaft des BMLV zeichnet sich durch eine Vielzahl von proprietären, im Herbst ihres Lebenszyklus befindlichen Eigenentwicklungen aus, deren Unzulänglichkeiten in Covid-19-Zeiten besonders zum Tragen kamen„, schreibt er.“

Verteidigungsministerin Tanner schloss sich den Empfehlungen der Arbeitsgruppe OrgFlex an und traf schließlich im Februar 2022 den Beschluss, OrgFlex nicht zu nutzen

Wiener Zeitung vom 02.11.2022: „Verteidigungsministerin Tanner setzte im März 2021 eine Arbeitsgruppe zur SAP-Causa ein. Diese untersuchte die verschiedenen Optionen und kam zum Schluss, dass OrgFlex nicht die Funktionen biete, die das Ressort benötige. So könnten auch etwa bestimmte historische Daten wie ältere Organisationspläne darin nicht abgebildet werden, so die Vertreter des Verteidigungsministeriums. Daher müsste man bei einer Aktivierung des SAP-Systems die bereits vorhandenen IT-Systeme des Ressorts, die diese Funktionen besitzen, ebenfalls weiterführen. Eine Implementierung von OrgFlex wäre also unwirtschaftlich und sei nicht notwendig, die bisher genutzten IT-Systeme seien ausreichend und könnten weiterverwendet werden.“

Die Bundesheergewerkschaft regte seit Jahren eine interne Revisionsprüfung des gesamten Projekts „OrgFlex“ im BMLV an, um erheben zu können, welche Kosten das Projekt Orgflex bis jetzt verursacht hat und wie das Projektmanagement im BMLV die Einführung über die Jahre hin begleitet hat. Nun stehen 15 Millionen Steuergeld zur „Durchleuchtung“ an. Danke an die Wiener Zeitung welche die Fährte zum Millionengrab (OrgFlex) mit ihrem aktuellen Artikel aufgenommen hat und hoffentlich auch noch weiter darüber berichtet. Wie es aussieht, wird die „Wiener Zeitung“ in ihrer gedruckten Form als Tageszeitung die Jahresmitte 2023 nicht überstehen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) gab bekannt, dass die „Wiener Zeitung“, die sich zur Gänze im Besitz der Republik Österreich befindet, als Online-Zeitung erhalten bleiben soll.

Österreichisches Bundesheer: Rechnungshof – Keine gesamthafte Aussage über Auswirkungen der Beschaffungen möglich

Der Rechnungshof prüfte im Verteidigungsministerium die Auswirkungen der Beschaffungsplanung auf die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres und veröffentlichte dazu heute seinen Bericht. Der überprüfte Zeitraum umfasste insbesondere die Jahre 2013 bis 2020. Soweit erforderlich nahm der Rechnungshof auch auf frühere und aktuellere Ereignisse Bezug. Aufgrund der bislang vorliegenden Bedarfsprogramme – mit einem Planungshorizont von zehn Jahren – war kein aktueller und vollständiger Überblick über den notwendigen Investitionsbedarf gegeben.

Controlling im Bundesheer versagt – wer trägt dazu seit 2013 die Verantwortung?

Mit dem vom Verteidigungsministerium angewandten Controlling konnte zwar die Budgeteinhaltung überwacht werden, allerdings ließ es keine Rückschlüsse auf die inhaltliche Abwicklung der Realisierungsprogramme zu, also welche geplanten Investitionen in der Vergangenheit tatsächlich umgesetzt wurden. Die Prüferinnen und Prüfer halten kritisch fest, dass eine Steuerung dahingehend, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf bestand, nicht möglich war. Ebenso nicht möglich war eine gesamthafte Aussage über die Auswirkungen der durchgeführten Beschaffungen zur Erhöhung der  Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Der Rechnungshof empfiehlt dem Verteidigungsministerium, das jährliche Realisierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass ein Monitoringprozess eingerichtet wird, um eine gesamtheitliche Überprüfung zwischen den geplanten Beschaffungsvorhaben und der tatsächlichen Umsetzung gewährleisten zu können.

Heeresreform – Das Kabinett, die Experten im Ressort samt Berater – versagt?

Die ÖVP-Reform des Kabinetts von Bundesministerin Mag. Tanner (ÖVP) ist gescheitert. Wie der ORF aktuell berichtet, funktionieren die Zentralstelle des BMLV und die geplante Direktionenkonstruktion in mehreren zentralen Punkten nicht.

Bundesheer soll Milliarden bekommen kann aber Rüstungsgüter nicht beschaffen?

Zur Reform ist beim ORF online zu lesen: „Sie habe – vereinfacht gesagt – etwa dazu geführt, dass die Planungs- und Rüstungsdirektion selbstständig keine Beschaffung umsetzen können, weil sie als nachgeordnete Dienststellen aus dem Ministerium ausgelagert wurden und keine Befugnis zur Hoheitsverwaltung haben.“

Wer im Kabinett und BMLV außer BM Tanner (ÖVP) ist noch verantwortlich dafür?

Dazu ist beim ORF online zu lesen: „Ausgearbeitet wurde die Reform federführend durch den Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Dieter Kandlhofer. Er hat inzwischen nach fragwürdigen Verwicklungen bei einem umstrittenen Kasernenbauprojekt am Klagenfurter Flughafen das Ministerium verlassen.

Für alle Minister, Generalstabchefs, betroffene Personen, Unternehmen, Firmen und Konzerne gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:

05.11.22022 – Teile der Heeresreform müssen zurückgenommen werden
https://orf.at/stories/3292488/

04.11.22022 – Bundesheer – Rechnungshofprüfung 2013 bis 2020
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Oesterreichisches_Bundesheer-_Keine_gesamthafte_Aussage_u.html

Rechnungshof kritisiert Beschaffungsplanung des Bundesheeres
https://kurier.at/politik/inland/rechnungshof-kritisiert-beschaffungsplanung-des-bundesheeres/402205944?fbclid=IwAR3uvZCdpSX3CqrhljeTr2PZ7GRg7MpOHHN92HL6WbN3dfaQqPb6l89Ow8E

04.11.2022 – Rechnungshof – Prüfbericht zu Beschaffung im Bundesheer 2013-2020
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Beschaffungsplanung_O-BH.pdf

02.11.2022 – Wienerzeitung – Auf den Spuren eines Millionengrabs – OrgFlex IKT Beschaffungen
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2166557-Auf-den-Spuren-eines-Millionengrabs.html

Historische Artikel des Autors zu BigData und OrgFlex im Bundesheer:

Bundesheergewerkschaft – EDV-Projekt OrgFlex im BMLV gestoppt (2020)
https://www.yumpu.com/de/document/view/62947100/edv-projekt-orgflex-im-bmlv-gestoppt

Bundesheergewerkschaft BigData im Bundesheer Teil 2 (2017)
https://www.yumpu.com/de/document/view/62848472/bigdataartikel2017

Bundesheergewerkschaft BigData im Bundesheer Teil 1 (2016)
https://www.yumpu.com/de/document/view/62848469/bigdataartikel-2016


Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908
Meine Artikel: http://bkftv.at/author/hu/
Schreiben Sie mir zum Thema
Vertrauliche Kommunikation über:
Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV
Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face

 

Share Button

Related posts