Kommunales Investionspaket 3 – Symptombekämpfung statt Wurzelbehandlung

Eisenstadt, 15. 11. 2022

Druck der SPÖ-Gemeindevertreter für Maßnahmen gegen Energiepreisexplosion und steigenden Baukosten in den Kommunen zeigt erste Wirkung.

Die gestern groß präsentierte Einigung auf das KIP3 der Bundesregierung ist weiter ein Tropfen auf den heißen Stein. GVV-Präsident Erich Trummer: „Die aktuelle Energiepreisexplosion und die enormen Preissteigerungen im Baugewerbe stellen Städte und Gemeinden vor riesige Herausforderungen. Wir wollten dabei nicht tatenlos zusehen und haben eine Resolution verfasst, die in den Städten und Gemeinden gerade laufend beschlossen wird. Offenbar erreicht man bei der Bundesregierung nur etwas, wenn man massiv Druck macht!“

gvv

Kernpunkte der Forderungen der SPÖ-GemeindevertreterInnen sind kurzfristige Hilfestellungen und langfristige Maßnahmen!  

Konkret fordert der GVV kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden. Das soll im neune Kommunalen Investitionspaket 3 durch das „Behalten“ der Impfprämie gewährleistet werden. Das sind österreichweit ca. 75 Mio. Euro oder 110.- Euro/EW. Das gesamte neue Hilfspaket im Ausmaß von 1 Mrd. Euro seitens der Bundesregierung soll die Investitionen der Kommunen im Bereich Baukosten abfangen. Für das Burgenland sind das 30,92 Mio. Euro oder rund 105 Euro pro Einwohner. GVV-Präsident Trummer: „Das ist leider nur ein Teil der Kostenmedaille.Der ganze Bereich Energiekostenexplosion und somit Betriebskostenteuerung wird nicht behandelt, die die wahren Kostentreiber sind. Und wieder sollen die Gemeinden 50% der abzurufenden Summe kofinanzieren, d.h. viele Gemeinden werden das ohne neue Fremdmittel nicht schaffen! Der Finanzminister errichtet für viele Gemeinden wieder eine Schuldenfalle und füllt sich gleichzeitig die Säckel mit den horrenden Energiepreisgewinnen! Ein Energiekostenzuschuss für kommunale Unternehmen, um einen Gebührenanstieg über das Normalmaß zu verhindern, fehlt leider gänzlich!“ 

Deshalb fordnern die SPÖ-Gemeindevertreter weiterhin die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels , damit die Energiepreise nachhaltig und strukturiert sinken.

Es wird außerdem notwendig sein, die Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie für thermische Sanierungen massiv zu erhöhen und die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen wesentlich zu beschleunigen. Nicht zuletzt fordern die KommunalvertreterInnen vollen Einsatz auf europäischer Ebene, um eine umfassende Lösung des Energieproblems  herbeizuführen. Trummer: „Hier muss an der Ursache bekämpft werden und nicht laufend an den Symptomen herumgedoktert werden!“ 

In den Städten und Gemeinden ist der Lebensmittelpunkt ALLER Menschen in Österreich und daher betrifft diese Situation auch alle direkt und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Trummer abschließend: „Wir wollen als verantwortungsvolle kommunale Interessensvertreter rasche und NACHHALTIGE Hilfe für unsere Kommunen, sonst droht ein irreparabler Schaden für die Städte und Gemeinden! Das KIP3 ist ein Anfang, aber mehr nicht!“

 

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