Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Eisenstadt, 11. 3. 221 Eine Million Euro will die Landesregierung in die burgenländischen Büchereien investieren. Das ist nicht nur ein schöner Erfolg für die Bibliotheken, sondern auch für die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik, die bereits 2018 mit einem Antrag im…
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Eisenstadt, 11. 3. 2021 Mit dem heute präsentierten Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energie (EAG) schafft die Klimaschutzministerin den Rahmen für 100% Ökostrom bis 2030. Das EAG leitet das schrittweise Ende des fossilen Zeitalters ein. „Mit diesem milliardenschweren Rahmen investieren…
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Eisenstadt, 2. 3. 2021 Petrik: ÖVP soll Energiewende nicht weiter blockieren Die GRÜNEN gratulieren der Klimaschutzministerin zu den positiven und konstruktiven Gesprächen mit Landesrat Dorner und die damit einhergehende Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes. Das neue Raumordnungsgesetz schafft nach den Korrekturen…
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Eisenstadt, 2. 3. 2021 SPÖ lenkt von Fehlern der Landesregierung ab Seit die Minderheit des burgenländischen Landtages einen U-Ausschuss verlangt hat zum Aufsichtsversagen über die Muttergenossenschaft der CBM, lenkt die SPÖ vom Thema weg. „Die SPÖ will ständig über den Bund…
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Eisenstadt, 24. 2. 2021 Volksabstimmung Jagdgesetz: Schlechtes Signal für direkte Demokratie Für die GRÜNEN ist der heutige Rückzieher des VgT über die Abhaltung einer Volksabstimmung ein schlechtes Signal für die vielen TierschützerInnen, die sich gegen das SPÖ-Jagdgesetz ausgesprochen haben. „Hier…
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Eisenstadt, 22. 2. 2021 Nach Rechnungshofbericht: GRÜNE fordern Ende der Parteipolitik in der Wohnbauförderung Nach dem vernichtendem RH-Bericht über die Vergabe und Verwaltung der Fördergelder fordern die GRÜNEN wesentliche Änderungen in der Wohnbauförderung. „Im Wohnbauförderungsbeirat sitzt der Chef der größten…
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Eisenstadt, 18. 2. 2021 Dass es heute in der Sonderlandtagssitzung zum Eklat rund um Geschäftsordnung gekommen ist, hilft in der Sache nicht weiter. Der Kampf gegen die Klimakrise ist zu wichtig, um Parteipolitik zu betreiben. Foul Nummer eins kam von…
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Eisenstadt, 16. 2. 2021 Sonderlandtag während Niessl-Befragung ist schweres SPÖ-Foul Landtagspräsidentin Dunst setzt die Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz gleichzeitig zur Niessl-Befragung an. „Da zeigt sich, wie nervös die SPÖ mittlerweile ist. Während Hans Niessl im U-Ausschuss über seine Goldgeschenke befragt wird,…
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Eisenstadt, 13. 2. 2021 Zwischen Mattersburg und Ibiza gibt es mehr Ähnlichkeiten als zunächst angenommen. Was die aktuell auftauchende Causa Blümel ans Tageslicht bringt, könnte auch für Niessl zum Verhängnis werden. Alt-Landeshauptmann Hans Niessl hatte stets beteuert, Geschenke nur in Form…
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Eisenstadt, 11. 2. 2021 Gerhard Nidetzky, der langjährige Wirtschaftsprüfer der Commerzialbank wie auch deren Muttergenossenschaft, sagt im U-Ausschuss, das Land hätte überprüfen müssen, ob der Vorstand und der Aufsichtsrat der Genossenschaft geeignet waren. Diese Aufgabe wurde nicht nur nicht wahrgenommen,…
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