Eisenstadt, 3. 1. 2019
In einer Pressekonferenz berichtet der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer über das Landtagsjahr 2019 und zog Bilanz über die Landtagsarbeit und über die Arbeit der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode. „Der Hohe Landtag verhandelt und beschließt Gesetze, beschließt das Budget und kontrolliert die Landesregierung und die Verwaltung. Diese Grundlage unserer Demokratie möchte ich Revue passieren lassen“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Zugleich zieht Strommer Bilanz über die Legislaturperiode seit 2015, die geprägt war von zahlreichen Wechseln innerhalb der Landesregierung. „Die letzten Gesetzesbeschlüsse sowie das Verhalten gegenüber dem hohen Landtag lagen nicht im Geist der bisherigen Landtagsarbeit“, merkt Strommer kritisch an.
Alle fünf Jahre wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer 36 Abgeordnete in den Landtag, zuletzt war dies im Mai 2015 der Fall. Das ist das Fundament unserer Demokratie. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages fanden insgesamt 62. Sitzungen statt. Vor allem aber war es die Initiative der Volkspartei, dass die wichtigen und für die Burgenländer wesentlichen Themen im Landtag zur Sprache kamen.
Das vergangene Landtagsjahr in Zahlen
„Die 21. Gesetzgebungsperiode ist vorbei“, erklärt Strommer und nennt einige Zahlen zum abgelaufenen Landtagsjahr.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 16 Sitzungen durchgeführt, wobei eine Sitzung eine Sondersitzung war. In 10 Fragestunden wurden seitens der rot-blauen Landesregierung 62 mündliche Anfragen erledigt. In den 16 durchgeführten Sitzungen wurden 170 Tagesordnungspunkte behandelt. Außerdem wurden sechs Dringlichkeitsanträge diskutiert.
Von den insgesamt 53 Gesetzesbeschlüssen, die gefasst wurden, waren 31 einstimmig, 19 wurden mehrheitlich angenommen. Außerdem wurden insgesamt 14 Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu den Berichten zählen unter anderem Rechnungshofberichte vom Bundes- und Landesrechnungshof und Berichte der Volksanwaltschaft. Der burgenländische Landtag hat insgesamt 74 Entschließungen behandelt. Davon wurden 27 einstimmig und 46 mehrheitlich angenommen. Außerdem wurden auch vier Aktuelle Stunden zu den Themen „Leistung muss sich lohnen“, „Zukunft der Pflege im Burgenland“, „Dem Burgenland in der Europäischen Union eine sichere Zukunft geben“ und „Menschen bewegen im Burgenland“ abgehalten.
Die gesamte XXI. Gesetzgebungsperiode (2015 bis 2019)
Es wurden 62 Landtagssitzungen abgehalten. In diesen 62 Sitzungen wurden 703 Tagesordnungspunkte behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 47 Fragestunden insgesamt 274 mündliche Anfragen.
Zwölf Aktuelle Stunden wurden behandelt und es wurden 163 Gesetzesanträge behandelt, 113 davon wurden einstimmig und 46 mehrheitlich angenommen. Von den insgesamt 315 Entschließungsanträgen wurden 76 einstimmig angenommen (und 233 mehrheitlich). Es wurden 73 Beschlüsse gefasst, wovon 49 einstimmig angenommen wurden. Von den 20 Vereinbarungen wurden 17 einstimmig angenommen.
Insgesamt 29 Berichte des Bundesrechnungshofes und 33 Berichte des Landesrechnungshofes sowie sieben Berichte der Volksanwaltschaft und ein Bericht des Bundesrates wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Was aber auffällt: Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode ist die SPÖ linker und linker geworden. Unter LH Nießl wäre es z.B. unmöglich gewesen, Themen wie
- Mindestlohn von Euro 1.700,- netto
- Gratiskindergarten
- Bio für alle: Hauptsache biologisch, egal von wie weit es importiert wurde
- Oder die Verstaatlichung der Pflege
derart in Landesgesetzen abzubilden. Was aber besonders auffällt: Dass die FPÖ diesen massiven Linksruck bedingungslos mitgetragen hat. Das sind Tendenzen, die bedenklich sind. Zwar nicht auf den ersten Blick als „einheitlich verstaatlicht“ erkennbar, aber bei der Auseinandersetzung mit den Vorschriften wird eine „von staatlicher Seite aufdirigierte Verhaltensweise“ deutlich.
Unbeständigkeit und Wechsel der Landesregierung:
Die beiden FPÖ-Regierungsmitglieder und SPÖ-Landesrätin Eisenkopf bilden die Konstante. Insgesamt wurden in den letzten 2 Jahren 5 SPÖ-Regierungsmitglieder getauscht.
Landesrat Bieler ging mit Ende 2017 in den Ruhestand, damit Doskozil als LR ins Burgenland zurückkehren konnte. Die vielen offenen finanziellen Baustellen wurden bis heute nur beschönigt oder haben enorm viel Geld der Steuerzahler beansprucht.
Mit dem LH-Wechsel im Februar drehte sich das Personalkarussell weiter: Landesrätin Dunst wurde Landtagspräsidentin, der bisherige Landtagspräsident Illedits wurde Landesrat. Zwei neue Landesräte wurden installiert: Landesrätin Winkler, Landesrat Dorner. Die Konstante, wie bereits erwähnt, heißt LR Eisenkopf.
Herausforderungen einer Landtagspräsidentschaft
Den drei Landtagspräsidenten obliegt unter anderem die Leitung der Landtagssitzungen. Die Zusammenarbeit der Präsidenten des Landtages funktioniert. Jede Präsidentschaft hat ihre Herausforderungen sowohl für Präsidenten als auch für den Landtag. Etwas mehr Herausforderung als bisher waren die letzten zehn Monate. Ein Präsident muss immer die Rechte der Mandatare wahren, beim konkreten Beispiel der Akteneinsicht war dies nicht zu erkennen.
Meinen Grundsätzen, die ich zu Beginn der Periode formuliert habe, bin ich unverändert treu geblieben:
- die Rechte des einzelnen Mandatars sichern
- die Rechte des Kollegialorganes Landtag sichern
- die Rechtsstaatlichkeit garantieren
- die Würde des Hohen Hauses wahren.
Die Arbeit des Burgenländischen Landtages soll der Würde des Hohen Hauses gerecht werden. Das beginnt bei der Wertschätzung der Landesregierung gegenüber dem Landtag und reicht bis hin zur unabhängigen und unpolitischen Ausübung der Funktion als Landtagspräsident. „Hier gibt es Verbesserungsbedarf“, so Strommer.
