Eisenstadt, 13. 2. 2020
Die GRÜNEN werden in der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtags am 17. Februar 2020 der SPÖ-Landesregierung ihre Stimmen geben. Diese Entscheidung sei das Ergebnis der Gespräche, die sie seit dem 26. Jänner geführt wurden, erläutert die grüne Landessprecherin und Abgeordnete Regina Petrik. „Unsere Entscheidung, Hans Peter Doskozil und sein Team in die Landesregierung zu wählen, hat im Wesentlichen drei Gründe: Wir konnten den Eindruck gewinnen, dass der Landeshauptmann eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns anstrebt und das Gesprächsklima dafür ist gut. Zum zweiten gibt es mit der zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und mit Landesrat Heinrich Dorner konkrete Überlegungen zu einzelnen rot-grünen Projekten, die gemeinsam umgesetzt werden. Und schließlich werden sich im Regierungsprogramm einige grüne Forderungen wie eine neue Gesamtverkehrsstrategie und mehr Transparenz in der Regierungsarbeit wiederfinden“, so Petrik.
„Die projektbezogene Kooperation mit der Landesregierung lässt uns genug Raum für scharfe Oppositionsarbeit in anderen Politikbereichen und für Kontrolle der Regierungsarbeit“, ist Petrik überzeugt. „Wir GRÜNE werden in den nächsten Jahren mit dem Weg der Kooperation und Kontrolle unseren Beitrag zu einem lebendigen und qualitätsvollen Parlamentarismus im burgenländischen Landtag leisten.“
Für das Anliegen, die Größe zur Bildung eines Landtagsklubs wieder – wie es bis 2015 gegolten hatte – auf zwei Abgeordnete zu senken, werben die GRÜNEN auch bei ÖVP und FPÖ, die Zustimmung der SPÖ dazu gibt es bereits. Weil dafür die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden muss, braucht es eine 2/3-Mehrheit. „Da sich Klubobmann Johann Tschürtz bei den letzten Verfassungsverhandlungen ausdrücklich für die Beibehaltung der Klubgröße ab zwei Abgeordneten ausgesprochen hat, bin ich zuversichtlich, dass die FPÖ jetzt keine plötzliche Kehrtwende macht. Auch die ÖVP hat sich in der Sache gesprächsbereit gezeigt“, freut sich Petrik. „Wir haben am 26. Jänner das beste Ergebnis eingefahren, das die GRÜNEN im Burgenland bei einer Landtagswahl je erreichten. Es wäre nur fair, wenn wir mit diesem Ergebnis wie in früheren Jahren als Landtagsklub parlamentarisch arbeiten könnten.“
