Volkspartei fordert Corona-Finanzhilfe für Gemeinden

Eisenstadt, 5. 5. 2020

Durch die Corona-Pandemie kämpfen auch die 171 burgenländischen Gemeinden mit drohenden Einkommensausfällen und gleichzeitig mit den Kosten zur Bewältigung der Krise. „Damit die Gemeinden sicher planen können und auch weiterhin hohe Lebensqualität für alle bieten können, braucht es finanzielle Unterstützung vom Land“, erklärt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz. Klubobmann und Gemeindesprecher Markus Ulram betont die Bedeutung der Gemeinden für die regionale Wirtschaft. Auch der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes Leo Radakovits fordert die Landesregierung auf, weitere finanzielle Belastungen für die Gemeinden durch das Land zu unterbinden und in der Krise rasch zu helfen.

övp — Leo Radakovits, Christian Sagartz und Markus Ulram

Die burgenländischen Gemeinden sind nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung und der Garant für die Bereitstellung wichtiger Infrastruktur. „Unsere Gemeinden sind wichtige Investoren und der größte regionale Auftrag- und Arbeitgeber“, betont Christian Sagartz die zentrale Rolle der Gemeinden.

Damit die burgenländischen Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben bewältigen können, braucht es finanzielle Unterstützung. „Die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben zu massiven Steuereinnahmen-Rückgängen geführt. Noch dazu steigen die Ausgaben und die Transferzahlungen an das Land. Die schon beschlossenen Budgets für 2020 werden nicht halten“, warnt Sagartz.

„Jetzt geht es darum, unseren Gemeinden so rasch wie möglich und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Das Land Tirol unterstützt seine Gemeinden mit insgesamt 70 Millionen Euro. 30 Millionen davon fließen in die Absicherung des Infrastrukturausbaus. Das ist schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch im Burgenland dringend notwendig ist“, so Sagartz.

Ulram: Gemeinden kämpfen mit massiven Einkommenseinbußen

Durch den Rückgang von Ertragsanteilen, Einbußen bei Kommunalsteuern und Kosten für Hilfsangebote haben Gemeinden bereits jetzt schon mit Finanzlöchern zu kämpfen. „Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit lässt bei der Kommunalsteuer einen massiven Ausfall erwarten und trifft die Gemeinden besonders hart, da diese Gelder bereits für notwendige Investitionen in den Gemeinden vorausgeplant wurden“, stellt Klubobmann Markus Ulram fest.

Noch dazu kommt, dass den Gemeinden bei der Auszahlung der Ertragsanteile unter anderem Sozialhilfe-Ausgaben, die Landesumlage und der Rettungsbeitrag abgezogen werden. „Die zahlreichen Abzüge des Landes werden in der Krise nicht weniger, sondern belasten die Gemeinden massiv. Auch beim Pflegemodell müssen die Gemeinden 50 Prozent mitfinanzieren. Das hat die finanzielle Lage der Gemeinden noch weiter verschärft“, so Ulram.

Die Gemeinden sind das soziale und wirtschaftliche Rückgrat des Landes und sorgen durch ihre Investitionen für eine Aufrechterhaltung der regionalen Wirtschaft. „Deshalb muss jetzt auch das Land seinen Beitrag leisten und entsprechende Anpassungen bei den finanziellen Zuwendungen sowie bei den Abzügen auf Grund bestimmter Landesgesetze vornehmen. Denn nur so kann die notwendige wirtschaftliche Kraft der Gemeinden gesichert werden“, so Ulram.

Radakovits: Land ist jetzt gefordert, den Gemeinden zu helfen

Auch der Präsident des Gemeindebundes Leo Radakovits weist auf die finanzielle Notlage der Gemeinden hin: „Die heurigen Gemeindebudgets sind nicht zu halten und die finanzielle Abwicklung wird zu einer Gratwanderung. Denn sowohl die Ertragsanteile von den Bundessteuern (wie Umsatz- und Einkommensteuer) als auch die eigene Kommunalsteuer brechen ein.“

Zusätzlich wird für die Bürgerinnen und Bürger fallweise die zeitliche Verschiebung oder Stundung von Steuern und Gebühren notwendig sein. „Daher werden die Gemeinden zur Absicherung der Liquidität für die Bestreitung der laufenden Personal- und Betriebskosten die Ermessensausgaben und die nicht unbedingt notwendigen Investitionen zurückstellen müssen“, erklärt Radakovits weiter.

Für die Sicherung der finanziellen Stabilität in dieser außergewöhnlichen Situation ist im Hinblick auf die zahlreichen finanziellen Verflechtungen zwischen Land und Gemeinden ein Finanzpaket des Landes unumgänglich. „Durch die rasche Umsetzung unserer Forderungen werden nicht nur die burgenländischen Gemeinden als größter regionaler Auftrag- und Arbeitgeber unterstützt, sondern vor allem die Burgenländerinnen und Burgenländer und deren Arbeitsplätze in der Region“, so Radakovits.

„Auch der Bund ist in dieser Krisensituation – wie das Land – gefordert! Deshalb wäre frisches Geld, analog dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) 2017/2018, eine hervorragende Möglichkeit den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Durch die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien könnten die Gemeinden weiters einen Großteil ihrer geplanten Vorhaben trotz Coronakrise umsetzen und dadurch vor allem die regionale Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze sichern“, so Radakovits abschließend.

Unsere Forderungen im Überblick: