Eisenstadt, 12. 5. 2020
Die 24h-BetreuerInnen sind mit 10,73% die größte Fachgruppe in der Wirtschaftskammer und üben damit maßgeblichen Einfluß auf das Gesamtergebnis bei Wahlen zum Wirtschaftsparlament aus. Diese Wahlen fanden vor zwei Monaten und endeten mit einer satten Mehrheit für den Wirtschaftsbund. Die GRÜNE Wirtschaft ist dabei auf mehrere Unregelmäßigkeiten gestoßen. „Bei der Auszählung der Vorzugsstimmen hatte ich den Eindruck, dass auf etlichen Stimmzetteln in der selben Handschrift und mit dem selben Stift die immer gleichen Namen geschrieben waren“, berichtet die GRÜNE Regionalsprecherin der GRÜNEN Wirtschaft Anja Haider-Wallner.
Rechtskonforme Wahlen auch in Krisenzeiten
Haider-Wallner meldet sofort Zweifel an und will diese Auffälligkeiten durch eine Wahlkommission überprüfen lassen, wird jedoch aus dem Raum geschickt. Am 11. März erstattet sie im Namen der GRÜNEN Wirtschaft Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und erhebt Einspruch gegen die Wahl.
„Die Pflichtmitglieder zahlen für diese Wahl und müssen sich auf Demokratie und Rechtstaat verlassen können“, erläutert Haider-Wallner ihre Motivation. „Wir als GRÜNE Wirtschaft haben selbst nichts davon. Wir werden wohl auch wenn neu gewählt ist nicht mehr als ein Mandat erhalten, aber eine Wahl muss rechtskonform ablaufen, dazu gehören auch Überprüfungen wie etwa in Kärnten“.
Zufälligkeiten oder Freunderlwirtschaft
Die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik zieht die Fäden etwas weiter – in die Landespolitik. Den vollständigen Zuschlag für die 100 PersonenbetreuerInnen aus Kroatien erhielt dann ausgerechnet jene Agentur von Anita Szojak, deren Vorzugsstimmen Haider-Wallner unter anderen überprüfen lassen wollte. „Es mag Zufall sein, dass Frau Szojak besseren Zugang zu den Förderungen des Landes hat. Es kann sich aber auch um klassische Freunderlwirtschaft handeln. Dem werde ich nachgehen.“ Petrik kündigt eine schriftliche Anfrage an Landesrat Illedits an, um die Hintergründe der exklusiven Zuweisung der kroatischen 24-Stunden-Betreuerinnen an die Agentur Szojak aufzuklären.
Ungleiche Agenturbehandlung
Genau diese Ungleichbehandlung kritisiert Sabine Pürer, die eine kleine Pflegeagentur im Burgenland betreibt. „Das Land hat den Flug, die Corona-Tests und die Quarantäne bezahlt. Jetzt kommen die Züge aus Rumänien, aber die müssen die Agenturen selbst bezahlen, ebenso wie die Corona-Tests und die Quarantäne.“
Haider-Wallner fordert jetzt auch Umdenken: „Krisen lenken den Blick auf Ungerechtigkeiten. Nutzen wir diese Erfahrung jetzt, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Für die 24-Stunden-Betreuer*innen, die Betreuten und für alle Unternehmer*innen im Burgenland, die fair und transparent vertreten werden wollen“.
