Güssing, 29. 5. 2020
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Lt.-Pr.in Verena Dunst berichtet zum Thema Tourismus/Wirtschaft sowie Kurzarbeit in der aktuellen Situation bzw. Möglichkeiten wie man die aktuelle Krise bewältigen kann. LAbg. Bgm. SODL berichtet über das Krankenhaus Oberwart und die Gesundheitsversorgung bzw. über die Lage der Gemeinden trotz der von der Bundesregierung beschlossenen Investitionsförderung.
Tourismus und Wirtschaft sind von der Coronakrise massiv betroffen. Lt.-Pr.in Dunst präsentiert drastische Zahlen von der Statistik Burgenland: zwischen Jänner und April 16.902 weniger Ankünfte und 40.071 weniger Übernachtungen als im Vorjahr im selben Zeitraum. Prognosen sagen einen künftigen Nächtigungsrückgang von bis zu 31 % voraus, die Vier bis Fünf-Sterne Hotelerie wird mit bis zu 60 % Minus rechnen müssen. Das sind drastische Zahlen – die Verluste durch die Betriebsschließungen sind nicht mehr aufzuholen. Auch wenn viele Stammgäste wieder kommen, wird es lange dauern bis sich die Branche wieder erholt. Für viele Tourismusbetriebe geht es darum das Jahr 2020 wirtschaftlich zu überleben.
Staatshilfen alleine werden nicht ausreichen, innovative Ideen sind gefragt, z. B. Frühstücksbuffet im Freien. Bereits während des Shutdowns hat sich gezeigt, dass die örtliche Gastronomie, der Wirt in der Gemeinde den Menschen am Herzen liegt. „Urlaub daheim ist die Devise, mit dem 75 Euro-Burgenland Tourismus Gutschein setzt das Land ein Zeichen für den Urlaub im Burgenland“ so Dunst. Auch die vielen Betriebe die am Tourismus hängen dürfen nicht vergessen werden.
Die Covid-19-Kurzarbeit ist mit 3 Monaten befristet, was aber für viele nicht ausreichen wird. Lt. einer Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich würden 53 % der Unternehmen die Kurzarbeit um 3 Monate verlängern wollen, fast ein Viertel der Unternehmen benötigt Kurzarbeitshilfe über den Sep. hinaus.
„Das Model Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze, allerdings muss die Abwicklung schnell und unbürokratisch ablaufen“ sagt Lt.-Pr.in Dunst. 10 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung an Kurzarbeitshilfe bewilligt – ausbezahlt lediglich 273 Millionen Euro. Die Unternehmen müssen auf das Geld viel zu lange warten und können ihre Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen.
Kleinunternehmen stehen vor dem Ruin, die Auszahlungen aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung haben in einem Bürokratie-Chaos gemündet und sind so niedrig, dass sie unter der Sozialhilfegrenze von 920 Euro liegen. Unbürokratische Hilfe sieht anders aus.
Planungssicherheit für Unternehmen fehlt. Das beste Beispiel ist die Öffnung der Beherbungsbetriebe. Termine wurden verschoben, schließlich dürfen diese wieder mit 29. Mai öffnen. Die Verordnung wurde diese Woche am 27. Mai kundgemacht! 2 Tage vor der tatsächlichen Öffnung!
Die Arbeitslosenzahlen im Bezirk Güssing sind im April – im Vergleich zum Vorjahr – um 83,6 % angestiegen, es gibt 43,8 % weniger offene Stellen. Der Mai wird keine wesentliche Verbesserung zeigen. Viele Betriebe im Bezirk stehen vor dem Ruin und wissen nicht wie sie das Jahr überstehen sollen.
„Um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen, müssen wir alle zusammenhalten und regional einkaufen und unsere Betriebe in der Region unterstützen“, sagt Dunst.
Seitens des Landes werden Investitionen und Großprojekte umgesetzt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Rund 190 Mio. Euro, um 29 Mio mehr als 2019, werden 2020 in den Straßenbau, Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit investiert. Im Südburgenland werden 17 Projekte umgesetzt, eines davon ist das Krankenhaus Oberwart.
Neues Spital in Oberwart ist ein Meilenstein beim Ausbau der Gesundheitsversorgung
Die Coronakrise habe deutlich vor Augen geführt, dass die medizinische
Versorgung für die Bevölkerung ein ganz wesentliches Gut ist, erklärte
Sodl. „Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass es die richtige
Entscheidung ist, hier in Oberwart zu investieren. Es ist
ein klares Signal der Landespolitik, dass die größte Investition in der
Geschichte des Landes im Gesundheitsbereich realisiert wird. Wir bekennen
uns damit zu einer hochwertigen Spitalsversorgung für unsere Bevölkerung –
und stärken das in der Coronavirus-Krise erprobte Gesundheitssystem des
Burgenlandes weiter. Der Baustart in Oberwart ist ein weiterer
Meilenstein“, so Sodl.
Leitspital für die Region
Im Regierungsprogramm wird nicht nur die Aufrechterhaltung von
fünf Spitälern garantiert, sondern mit dem Masterplan auch ganz klar zu den Neubauten in Oberwart und Gols bekannt, sowie zu Investitionen in die anderen Standorte. Dieses Krankenhaus wird nicht nur für den Bezirk, sondern auch für die gesamte Region das Leitspital. Das Krankenhaus Güssing erhält als 1. Standort im Burgenland eine Akut-Geriatrie, Remobilisation.
Kommunalpaket des Bundes ist für die Liquidität der Städte und Gemeinden unwirksam!
Das von der Bundesregierung medial präsentierte „Kommunalpaket“ fußt auf dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG), dass mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ausgestattet wurde. Diese Summe soll an alle Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, wenn sie Investitionen tätigen. 50% der investierten Summe müssen die Kommunen allerdings selbst aufbringen, um diese Förderung auszulösen. Für GVV Präsidiumsmitglied LAbg. Bgm. Wolfgang Sodl eine hohe Hürde: „Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten Schritt machen. Das wird so nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen ‚Rettungsschirm‘ für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden wir diese Zuschüsse gar nicht auslösen können!“
WiFi4EU – Vierter Call startet am 3. Juni 2020!
Bei WIFI4EU handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt, das Gemeinden europaweit mit hochwertigen WLAN-Verbindungen versorgen soll. Bis Ende 2020 stehen insgesamt 120 Mio. Euro für dieses Pilotprojekt bereit.
Mehr als 13.000 Gemeinden aus ganz Europa haben sich beim ersten Call 2018 beworben. Ein zweiter und dritter Call wurde 2019 gestartet. Der GVV hat immer wieder in Infoschreiben, aber auch in der GVV Zeitung und auf der Homepage des Verbandes versucht, auf diese Initiative aufmerksam zu machen und sich dafür eingesetzt, dass auch burgenländische Gemeinden von dieser Förderung profitieren. Durch diese Initiative der Versorgung mit kostenlose WLAN gelang es, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und einen Beitrag zur weiteren Modernisierung des Landes zu leisten. Vertreten waren 41 Gemeinden aus allen Bezirken, wobei Gemeinden im Südburgenland (21) bisher besonders stark profitierten.
Der burgenländische Breitbandausbau wird aus Landes-, Bundes- und EUMitteln aber auch aus dem Kapital der führenden Provider im Land finanziert. Bis zu 31 Mio. Euro investieren diese im Rahmen des Breitbandpaktes mit dem Land Burgenland. Bis zum Jahr 2020 soll der Breitband-Roll Out im Burgenland abgeschlossen sein – das Ziel: eine flächendeckende Versorgung der burgenländischen Haushalte mit mind. 100MBit/s. Seit Inkrafttreten des Paktes mit dem Jahr 2015 wurden weit über 20.000 Haushalte und Gewerbebetriebe im Burgenland an das Hochleistungsinternet angebunden.
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