Eisenstadt, 3. 8. 2020
Wenn Doskozil weiter schweigt, dann kommt es zu einem Untersuchungs-Ausschuss!
Nach dem Rücktritt von SPÖ-Landesrat Christian Illedits bleiben im Mattersburger Bank-Skandal weiterhin viele Fragen offen. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist in der Pflicht, für völlige Aufklärung zu sorgen. Wir fordern die Offenlegung aller Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes über die Commerzialbank stehen. Außerdem wollen wir wissen, welche Unternehmen im Umfeld des Landes wenige Stunden vor Schließung der Bank hohe Geldbeträge abgezogen haben“, erklärt der gf. Landesparteiobmann der Volkspartei Christian Sagartz und betont: „Doskozil hat bis zum Sonderlandtag Zeit. Sollte er unsere Forderung nicht erfüllen, werden wir einen Untersuchungs-Ausschuss initiieren.“
Die SPÖ hat in den vergangenen Tagen immer bestritten, dass sie mit der Commerzialbank und Martin Pucher etwas zu tun hat. „Der Rücktritt von SPÖ-Landesrat Christian Illedits ist ein klarer Beweis, dass es enge Naheverhältnisse zwischen der SPÖ und Martin Pucher gab“, so Christian Sagartz, der betont: „Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Wer hat noch vom System Martin Pucher und der Commerzialbank profitiert? Gab es auch andere, die ‚Geburtstagsgeschenke‘ bekommen haben?“
Laut KURIER kam es wenige Stunden vor Schließung der Bank durch die FMA zu Abbuchungen von 1,2 Millionen Euro durch das Regionalmanagement Burgenland (RMB). „Kann es ein Zufall sein, dass eine landeseigene Tochter in einer Nacht- und Nebelaktion 1,2 Millionen Euro abzieht, während über 13.500 Kunden ihr Geld verloren haben?“, fragt Sagartz.
Doskozil muss alle Unterlagen offenlegen
SPÖ-Landeshauptmann Doskozil muss nun für volle Aufklärung sorgen. Ein Übergehen zur Tagesordnung wird es mit der Volkspartei nicht geben. Wir fordern vom LH Doskozil bis zum Sonderlandtag:
- Offenlegung aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes über die Commerzialbank.
- Offenlegung aller Protokolle und Prüfberichte der TPA gegenüber dem Land.
- Erklärung darüber, warum das Land im Jahr 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden wollte.
- Offenlegung aller Informationen darüber, wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung von der Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben.
- Offenlegungen aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisungen getätigt haben.
„Sollte Doskozil bis zum Sonderlandtag nicht die notwendigen Informationen liefern, dann ist ein Untersuchungs-Ausschuss unumgänglich. Die Volkspartei wird nicht locker lassen.“
