ÖVP Ulram zum Mattersburger Bank-Skandal

Eisenstadt, 4. 8. 2020

Doskozils Lügen sind eines Landeshauptmannes unwürdig

övp
Markus Ulram, ÖVP Klubobmann

Einmal behauptet SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, er wäre von einem FMA-Mitarbeiter über die Schließung der Commerzialbank informiert worden. Dann wiederum meint er, Informationen aus privaten Kreisen von Martin Pucher bekommen zu haben. „Jetzt stellt sich heraus, dass Martin Pucher persönlich SPÖ-Landeshauptmann Doskozil über die Schließung der Bank informiert hat“, erläutert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und betont: „Das ist ein politischer Super-Gau und würde bedeuten, dass Doskozil scheinbar nicht nur ein Naheverhältnis zu Martin Pucher hatte, sondern die vergangenen Wochen die Menschen belogen hat. Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig!“

Die Salzburger Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass SPÖ-Landeshauptmann Doskozil bereits am 14. Juli zu Mittag erfahren hat, dass eine Schließung der Commerzialbank bevorsteht. „In einem persönlichen Gespräch am Telefon soll Martin Pucher SPÖ-Landeshauptmann Doskozil informiert haben, dass er als Bankdirektor zurückgetreten ist, die Schlüssel der Bank abgegeben hat und die Bank geschlossen wird“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram den Sachverhalt und fordert: „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil und sein gesamtes Team müssen alle Telefondaten vom Zeitraum 13. und 14. Juli offenlegen. Nur so kann Doskozil für Aufklärung sorgen.“

 

Wir stellen 7 Fragen an SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil:

  1. Sie haben verschwiegen, dass Sie persönlich von Martin Pucher von der Schließung der Bank erfahren haben. Warum?
  2. Was haben Sie in der Zeit nach Erhalt der Information über die Schließung der Commerzialbank von Martin Pucher zu Mittag bis Mitternacht (12 Stunden) getan?
  3. Haben Sie das RMB oder andere Institutionen bzw. Personen nach dem Gespräch mit Martin Pucher über die Schließung der Commerzialbank informiert?
  4. Welche Unternehmen und Institutionen im Naheverhältnis des Landes haben versucht, vorzeitig vor der Schließung der Commerzialbank Geld in Sicherheit zu bringen?
  5. Hatte die SPÖ Burgenland Konten bei der Commerzialbank und sind auch dort vorzeitig vor der Schließung der Bank Überweisungen getätigt worden?
  6. Sie haben stets betont, dass jeder Politiker, der mit Martin Pucher anstreift, nichts in der Politik verloren hat und zurücktreten muss. Können Sie ausschließen, dass weitere SPÖ-Politiker aufgrund des Skandals zurücktreten müssen?
  7. Haben Sie als Finanzlandesrat über die Finanzabteilung den Prüfauftrag an die TPA Wirtschaftsprüfungs-GmbH erteilt?

„Das Eis wird dünner und es wird für Doskozil immer enger. Der Landeshauptmann verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Es ist jetzt an der Zeit, für Aufklärung zu sorgen, ein Sonderlandtag ist der erste Schritt“, so Ulram abschließend.

 

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