Wie glaubwürdig ist SPÖ-Landeshauptmann Doskozil noch?

Eisenstadt, 26. 8. 2020

Wieder ist eine Woche vergangen, in der SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zum Mattersburger Bank-Skandal schweigt. „Doskozil hat die Offenlegung seiner Telefonprotokolle vesprochen, außerdem hat er alle Oppositionsparteien zur Akteneinsicht eingeladen. Beides ist er bis heute schuldig geblieben“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und fragt sich: „Wie glaubwürdig ist der SPÖ-Landeshauptmann noch? Warum legt er die Telefonprotokolle nicht offen, wie er es in der ZIB2 bei Armin Wolf zugesagt hat? Warum gewährt er nicht die Akteneinsicht, wie er es in der Sonderlandtagssitzung versprochen hat? Was hat Doskozil zu verbergen?“

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Markus Ulram, ÖVP

SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat sich in den vergangenen Wochen immer tiefer in Widersprüche verstrickt. „Jetzt stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig ist SPÖ-Landeshauptmann Doskozil noch. Denn seit Bekanntwerden des Mattersburger Bank-Skandals wird es für die SPÖ und allen voran Doskozil immer enger und enger“; erklärt Klubobmann Markus Ulram und zählt die vielen Widersprüche auf.

 

Die Widersprüche von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil im Mattersburger Bank-Skandal:

  • Es gibt mittlerweile sieben verschiedene Versionen, wie SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der Schließung der Bank erfahren hat.
  • Es gibt vier verschiedene Versionen von Ingrid Salamon, SPÖ-Bürgermeisterin in Mattersburg und ehemalige Klubobfrau, wer ihre Feier zu ihrem 60. Geburtstag im SVM-Cafe bezahlt hat.
  • SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat im ZIB2-Interview bei Armin Wolf am 4. August 2020 gesagt, er wird seine Telefonprotokolle vom 14. Juli offenlegen. Das ist bis heute nicht passiert.
  • Außerdem hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil in der Sonderlandtagssitzung zum Mattersburger Bank-Skandal alle Oppositionsparteien eingeladen, Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen zu nehmen. Die Volkspartei hat am nächsten Tag diese Akteneinsicht. Bis heute hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil nicht darauf reagiert.

„Wir wollen endlich wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist“, so Markus Ulram, der betont: „Dazu müssen nun endlich, wie Doskozil es versprochen hat, sämtliche Unterlagen offengelegt werden. Außerdem fordern wir, dass die Akteneinsicht endlich gewährt wird, so wie es den Abgeordneten laut Landesverfassung zusteht.“

 

U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

Nachdem SPÖ-Landeshauptmann Doskozil auch nach dem Sonderlandtag nichts getan hat, um für Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen, ist ein U-Ausschuss unumgänglich. „Wir sind gerade bei der finalen Abstimmung für die Einsetzung eines U-Ausschusses. Der Antrag soll in den nächsten Tagen abgegeben werden, damit es endlich volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal gibt“, so Ulram abschließend.

 

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