Eisenstadt, 2. 9. 2020
Hat Salamon Geschenke vom System Pucher erhalten? Wer hat ihre Geburtstagsfeier zum 60. Geburtstag im SVM-Cafe bezahlt? Auch nach zwei Gemeinderatssitzungen ist Ingrid Salamon volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. „Wir fordern jetzt von SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen, um ihre Aussagen zum Geschenk und zur 60er Feier im SVM-Cafe zu bekräftigen. Dafür hat sie nun sieben Tage Zeit“, erklären Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Stadtparteiobmann Andreas Feiler.
Seit dem Rücktritt von SPÖ-Landesrat Illedits ist es offensichtlich, dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist. „SPÖ-Bürgermeisterin Salamon will sich nun auf ihr Naheverhältnis zu Martin Pucher nicht mehr erinnern können und verhindert volle Aufklärung im Sinne der Mattersburger und Walbersdorfer und der 13.500 Geschädigten“, so Patrik Fazekas, der betont: „Wir wollen endlich wissen, hat Ingrid Salamon Geschenke vom System Pucher erhalten und wer hat ihre Geburtstagsfeier zum 60. Geburtstag im SVM-Cafe bezahlt?“
Fazekas: „Salamon muss binnen sieben Tagen eine eidesstaatliche Erklärung unterzeichnen!“
„Wir fordern von Ingrid Salamon, dass sie eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnet. Mit dieser eidesstattlichen Erklärung kann Salamon bekräftigen, dass ihre Erklärung der Wahrheit entspricht. Sie kann bestätigen, dass sie keine Geschenke vom System bekommen hat und dass sie bzw. ihr Mann die Geburtstagsfeier zum 60er bezahlt hat“, so Fazekas, der betont: „Wir geben ihr sieben Tage dafür Zeit.“
Feiler: „Salamon blieb einmal mehr Antworten im Mattersburger Bank-Skandal schuldig!“
Leider hat die gestrige Gemeinderatssitzung keine volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal gebracht. „Einmal mehr hat Salamon einen Geschäftsordnungs-Trick angewandt, damit ihre Aussagen auf unsere Fragen nicht im Protokoll stehen“, erklärt Stadtparteiobmann Andreas Feiler und stellt fest: „Dieses Schauspiel muss aufhören, das haben sich die Menschen in Mattersburg und Walbersdorf nicht verdient.“
SPÖ lehnt Antrag zu Amtshaftungsklage ab
Um den Schaden für Mattersburg und Walbersdorf so gering wie möglich zu halten, hat die Volkspartei einen Antrag eingebracht, um sich der Amtshaftungsklage der Rechtsanwaltskanzlei Brandl und Talos anzuschließen. „Ein Gutachten dieser Rechtsanwaltskanzlei besagt, dass das Land für den Schaden in der Commerzialbank haftet. Hier wollten wir uns anschließen, um nicht wertvolles Steuergeld, das bei der Commerzialbank veranlagt war, zu verlieren. Die SPÖ hat das verhindert und riskiert, dass die 200.000 Euro – das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – für immer weg sind“, so Feiler abschließend.
