Eisenstadt, 4. 9. 2020
In der heutigen Präsidialkonferenz – 3 Landtagspräsidenten und Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien – wurde der U-Ausschuss eingesetzt. „Wir fordern, dass der U-Ausschuss noch im September seine Arbeit aufnimmt. Außerdem drängen wir darauf, dass die Präsidentin so rasch wie möglich den Verfahrensrichter und –anwalt bestellt und ein Sachverständiger für Wirtschaftsprüfung und Bankwesen dem U-Ausschuss beisteht“, so die Vertreter der Volkspartei.
Geht es nach der Volkspartei, soll der U-Ausschuss mindestens zweimal pro Woche tagen. „Wir haben immer gesagt, dass eine volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal für uns im Vordergrund steht. Die 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, wohin die Millionen verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat“, erklärt Markus Ulram.
Sachverständiger für Wirtschaftsprüfung und Bankwesen soll U-Ausschuss beistehen
Außerdem fordert die Volkspartei im Sinne einer lückenlosen Aufklärung, dass ein Sachverständiger für Wirtschaftsprüfung und Bankwesen den Mitgliedern des U-Ausschusses als Experte zur Seite gestellt wird. „Im Mattersburger Bank-Skandal geht es um einen Schaden von 700 Millionen Euro, hier muss alles getan werden, damit eine volle Aufklärung möglich ist“, so Ulram.
Akten müssen allen Klubs digital zur Verfügung gestellt werden
Im Sinne einer effizienten Aufklärungsarbeit müssen sämtliche Akten allen Klubs digital zur Verfügung gestellt werden. „Nur so kann der Ausschuss effizient arbeiten und seine Aufklärungsarbeit in sechs Monaten erledigen“, so Ulram, der betont: „Unsere Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung des Verfahrensrichters und –anwalt wird umgesetzt. Die Ausschreibung wird auf der Homepage des Landtages veröffentlicht – das hat Landtagspräsidentin Verena Dunst zugesagt.“
Rosner: „Werde Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einmahnen!“
„Ich erwarte mir vor allem von der politischen Mehrheitsfraktion, dass sie die Minderheitenrechte ernst nimmt und jetzt an der vollen Aufklärung mitarbeitet“, stellt der 2. Landtagspräsident Georg Rosner klar. Alle Parteien müssen mitarbeiten, damit die Aufklärungsarbeit im Sinne der 13.500 Geschädigten zügig vorangetrieben werden kann. „Gerade der Mattersburger Bank-Skandal zeigt, wie wichtig Transparenz und Kontrolle ist. Dieser U-Ausschuss ist zudem eine enorme Stärkung der Demokratie und Kontrolle“, so Rosner abschließend.
Martin Pucher hat über Jahrzehnte den SV Mattersburg mit Geldern der Commerzialbank finanziert, der Verein war wirtschaftlich abhängig von der Bank. Diese Verstrickungen sind offensichtlich und gut dokumentiert. Dass nun genau dieser zentrale Aspekt von der SPÖ-Landtagspräsidentin gestrichen wurde, ist für die GRÜNEN ein absolutes No-Go.
„Wir wollen die Verstrickungen von Landesverwaltung und SV Mattersburg untersuchen, denn das, was der Fußballverein verschenkte – z.B. Tickets – war ja offensichtlich Geld der Commerzialbank“, begründet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik ihre Forderung. „Wird das gestrichen, dürften wir nicht mehr fragen, ob der SV Mattersburg Gold, Tickets oder sonstiges verschenkt hat. Damit würden diese möglichen Zuwendungen an Politikerinnen und Politiker aber auch an die Landesverwaltung im Dunkeln bleiben“, so Petrik weiter.
Echte Aufklärung nur mit offenen Augen
Die SPÖ darf hier, wenn es ihr um echte Aufklärung geht, nicht die Augen weiter zudrücken und mauern. „Ja, es wird für einige Menschen unangenehme Fragen im Ausschuss geben, die auch zu beantworten sind. Wenn bei diesem zentralen Punkt aber schon im Vorfeld der SV Mattersburg ins Leo gestellt wird, dann frage ich mich, wen will Präsidentin Dunst schützen?“, sieht sich Petrik in ihrer Sorge bestätigt, dass die SPÖ ihre Machtkarten ausspielt. Die GRÜNEN werden die Streichung beim Landesverwaltungsgericht jedenfalls beeinspruchen.
