Eisenstadt, 14. 9. 2020
GVV Präsident Trummer fordert 100% Abgeltung des finanziellen Corona-Ausfalls
Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) zeigt deutlich, dass es bisher für die Gemeinden keine adäquate Abgeltung der finanziellen Folgen der Corona-Krise gibt. Das KDZ empfiehlt einen vollen Ausgleich der Einnahmeeinbußen, da es durch die fehlenden Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie den Ertragsanteilen für viele Gemeinden kaum mehr möglich ist, den laufenden Betrieb – und somit die Daseinsvorsorge – für die BürgerInnen zu finanzieren. An etwaige Investitionen, bei denen Gemeinden auch noch die Hälfte der Kosten selbst bezahlen müssten, ist damit ohne Schulden in keiner Weise zu denken!
Das von der Bundesregierung präsentierte Kommunale Investitionsgesetz ist – wie der GVV Burgenland schon des Öfteren kommuniziert hat – bestenfalls der 3. Schritt, der erst nach einer Liquiditätssicherung und einer Ausfallsabgeltung der Corona-Auswirkungen für Gemeinden gesetzt werden kann. GVV Präsident Erich Trummer: „Durch die geplante Steuerreform egalisiert sich sogar noch die eine Milliarde Euro, die die Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat wieder, da sie den Gemeinden 1,14 Mrd. Euro kosten wird. Damit ist klar, dass in Summe die Gemeinden mehr belastet werden, als sie an Förderungen in Aussicht gestellt bekommen. Das ist ein Affront gegenüber den Gemeinden!“ Das ist auch die Schlussfolgerung in der aktuellen Gemeindefinanzprognose des KDZ. Das KDZ empfiehlt dringend einen Ausgleich der Einnahmeeinbußen. Trummer fordert die Bundesregierung einmal mehr auf, den jüngsten Worten von Vizekanzler Kogler endlich Taten folgen zu lassen und die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen. Trummer: „Der Vizekanzler reagiert somit nach monatelangem Drängen des GVV und kündigt zuminmdest Gespräche mit Finanzminister Gernot Blümel an, um die durch die Coronakrise angeschlagenen Gemeinden in Österreich zu unterstützen. Wir messen die Bundesregierung aber an ihren Maßnahmen. Es ist eigentlich eine Schande für die selbsternannte „Bürgermeisterpartei“ ÖVP, das Problem der finanziellen Schieflage der Gemeinden nicht zu erkennen!“ Seit April fordert der GVV ein echtes Hilfspaket für die Gemeindebudgets und keine Schuldenfalle, wie das die Bundesregierung mit dem Kommunalen Investitionsgesetz 2020, das die Gemeinden mit 50 % kofinanzieren sollen, präsentiert hat. „Es geht aber darum eine Verschuldung durch den Corona-Ausfall abzuwenden und nicht noch eine zusätzliche Verschuldung mit dem KIG2020 einzugehen!“, zeigt sich Trummer verärgert.
Laut neuesten Berechnungen des KDZ bleibt die Lage auch in den kommenden Jahren kritisch, da in etwa 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Deckung der laufenden Kosten in den Gemeinden fehlen. Gemäß der aktuellen Ertragsanteilprognose des Finanzministeriums sind von Jänner bis September 2020 bisher 16,4 Millionen Euro (-8,4 %) weniger Geld vom Bund in die burgenländischen Gemeindekassen geflossen als noch im Vergleichszeitraum 2019. Da sind weitere Einnahmenausfälle wie Kommunalsteuer usw. noch gar nicht mitgerechnet. Trummer abschließend: „Die Einnahmenausfälle aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile reißen ein riesiges Loch in die Kassen der Gemeinden. Dieses Loch wird die Bundesregierung nicht durch ihr halbherziges Investitionsprogramm stopfen können. Für eine langfristige und krisenfeste Finanzierung der Gemeindeleistungen braucht es mehr finanzielle Mittel! Es braucht echte Hilfen, nämlich die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise durch den Bund analog dem SPÖ Antrag im Nationalrat, wo gefordert wird, dass jede Gemeinde vom Bund 250 Euro pro Einwohner als direkte Förderung erhalten soll. Nur so kann langfristige Planungssicherheit für Gemeinden gewährleistet werden!“
