Eisenstadt, 15. 9. 2020
Heute, am 15. September, ist Tag der Demokratie. Für 2. Landtagspräsident Georg Rosner eine gute Gelegenheit, um in Erinnerung zu rufen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. „Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern eine ständige Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten müssen“, so Rosner.
„Im Burgenländischen Landtag sehe ich meine Aufgabe darin, die Rechte der Abgeordneten zu wahren und die Pflichten der Landesregierung einzufordern. Wir haben bei den Änderungen in der Verfassung und Geschäftsordnung mitgearbeitet und auch zugestimmt, weil dem Landtag mehr Kontrollrechte eingeräumt wurden. Jetzt gilt es, diese Rechte im Landtag auch zu Leben und einzufordern“, bekräftigt Rosner.
Vor allem bei der Gewährung der Akteneinsicht sieht Rosner dringenden Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass Abgeordneten regelmäßig das Recht auf Aktensicht verwehrt wird. Hier sehe ich vor allem Landtagspräsidentin Dunst in der Verantwortung, die Rechte der Abgeordneten zu wahren“, so Rosner und führt weiter aus: „Auch im Commerzialbank U-Ausschuss erwarte ich mir von der Landtagspräsidentin Dunst, dass sie die Minderheitenrechte ernst nimmt und an einer vollen Aufklärung mitarbeitet. Darauf werde ich als
2. Landtagspräsident besonders achten.“
