Eisenstadt, 30. 9. 2020
Heute fand die konstituierende Sitzung des Commerzialbank-U-Ausschusses statt. Vom ersten Moment an ist klar, die SPÖ versucht mit allen Mitteln, Aufklärung zu blockieren. „Landtagspräsidentin Dunst hat sich als Schutzschild des roten Netzwerks präsentiert und einen grundsätzlichen Beweisantrag der Opposition einfach nicht auf die Tagesordnung genommen. Das ist rechtswidrig und beweist einmal mehr, dass eine absolute Mehrheit unserem Land nicht gut tut“, so Klubobmann und ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Markus Ulram.
Der Commerzialbank-U-Ausschuss muss zwei Fragen klären: Wer hat vom System Martin Pucher profitiert? Und wohin sind die Millionen verschwunden? Das haben sich die 13.500 Geschädigten verdient. Damit der U-Ausschuss seine Arbeit rasch aufnehmen kann, hat die Volkspartei einen Antrag auf einen grundsätzlichen Beweisbeschluss gestellt. Mit diesem Beschluss werden alle betroffenen Landestellen angewiesen, sämtliche Akten in Bezug auf die Commerzialbank zu liefern.
Und genau hier hat Landtagspräsidentin Dunst rechtswidrig gehandelt. Dunst hat den Antrag einfach nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen. Damit konnte kein Beschluss gefasst werden und die Aktenlieferung kann nicht beginnen. „Die SPÖ versucht mit allen Mitteln, zu vertuschen, zu verschleppen und zu verzögern, so Markus Ulram, der fordert: „Die Landtagspräsidentin hat heute gegen das Gesetz verstoßen. Wir prüfen nun rechtliche Schritte!“
ÖVP-Landesgeschäftsführer und Mitglied des U-Ausschusses Patrik Fazekas stellt fest: „Dieser U-Ausschuss soll die politische Verantwortung im Mattersburger Bank-Skandal klären. Schon jetzt ist klar, ohne die SPÖ hätte es diesen Skandal nie gegeben. Unter dem ehemaligen SPÖ-Finanzlandesrat und Landeshauptmann Stix wurde die Bank gegründet. Er war damit der Geburtshelfer der Commerzialbank Mattersburg. Bieler und Doskozil haben weiter die schützende Hand über Pucher gehalten
Mit mahnenden Worten nimmt auch der 2. Landtagspräsident Georg Rosner zum Beginn des Commerzialbank-U-Ausschusses Stellung: „Alle Parteien sind zu Mitarbeit aufgerufen, damit der Mattersburger Bank-Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Besonders Landtagspräsidentin Verena Dunst ist als Beschützerin der Rechte der Abgeordneten gefordert. Das sind wir den 13.500 Geschädigten schuldig.“
