Neusiedl, 13. 10. 2020
SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck zeigt sich verwundert über Medienberichte, welchen eine Presseaussendung von ÖVP-Klubobmann LAbg. Bgm. Markus Ulram zugrunde liegt. Anstoß dazu ist die Installierung einer Radarbox in Halbturn an einer Ortseinfahrt. Ulram betitelte in seiner Aussendung das Aufstellen der Radarbox als „Abzocke durch Landeshauptmann Doskozil“ und als „Geldbeschaffungsaktion“. Für Radlspäck sind diese Äußerungen ein weiterer Meilenstein der türkisen ÖVP auf ihrem Weg der Anpatzversuche des erfolgreichen und beliebten burgenländischen Landeshauptmannes: „Wir sind seit den Landtagswahlen Ende Jänner 2020 von der ÖVP Burgenland bereits einiges gewöhnt. ÖVP-Klubobmann Ulram war immerhin auch federführend bei der Anti-SPÖ-Kampagne rund um das Commerzialbank-Verbrechen. Nun, da die Staatsanwaltschaft in dieser Causa gegen ÖVP-nahe Bankfunktionäre ermittelt, ist es da etwas stiller geworden. Ulram sucht sich offenbar neue Themen, um kontraproduktive türkise Politik zu schüren. Für mich entwickelt sich diese Kampagne Ulrams mittlerweile – sagen wir – ominös.“
Parteipolitik vor Sachpolitik
„Ich kenne zahlreiche Bürgermeister und Bürgerinnen und Bürger, welche froh wären, wenn an einer Ortseinfahrt in ihrer Gemeinde, an der es permanent zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt, eine Radarbox installiert werden würde. Im Falle von Bürgermeister und Klubobmann Ulram sind seine Äußerungen daher mehrfach eigenartig. Nicht nur als Bürgermeister der Gemeinde Halbturn im Wissen, dass es sich um einen problematischen Straßenzug handelt, auf welchem Autofahrer oftmals mit erhöhter Geschwindigkeit bis in die Ortsmitte fahren.“, so Radlspäck.
Parteipolitik vor Sicherheitspolitik
Radlspäck erklärt weiter, dass Ulram außerdem „auf dem Papier“ noch immer Polizeibeamter sei, und teilt mit: „Aufgrund seines Mandates ist er nur vom Dienst freigestellt, d.h. karenziert, und blockiert dadurch bereits jahrelang eine Planstelle der Polizei für den Bezirk Neusiedl am See. Wenn er nun aus irregeleiteten parteipolitischen Motivationen einen Beitrag des Landes zur Verkehrssicherheit in Frage stellt und offenbar Rasern gerne einen Freifahrtschein in seiner Heimatgemeinde ausstellen möchte, frage ich mich, wie dies mit seinem eigentlichen Beruf als Exekutivbeamter vereinbar ist. Seine Vorgesetzten im Bezirk Neusiedl und in der LPD Burgenland werden jedenfalls mit Sicherheit eine helle Freude über die Imagepflege polizeilicher Tätigkeit durch Ulram haben.“
Authentisch sei Ulram mit derartigen Anwürfen nicht. Das würden die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema in den Sozialen Medien sowieso zeigen, betont Radlspäck abschließend.
