SPÖ-Drobits: Bankenskandal Commerzialbank Mattersburg ist augenscheinlich ein Systemversagen

Wien, 19. 10. 2020

Herr Finanzminister: Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut?

spö
Mag. Christian Drobits, Nationalrat

Als wenig erhellend kritisiert SPÖ-Nationalrat Christian Drobits die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zum Thema Bankenskandal Commerzialbank Mattersburg durch Finanzminister Blümel. Mit 50 Fragen hatte Drobits versucht zu beleuchten, ob es sich beim Kriminalfall Commerzialbank Mattersburg nur um ein Kontroll- oder gar um ein Systemversagen handelt.

„Um die Beantwortung eines guten Teiles der Fragen hat man sich im Finanzministerium gedrückt. Bemerkenswert sind für mich aber zwei Aspekte in der Beantwortung: Erstens geht Finanzminister Blümel auf sehr deutliche Distanz zur Finanzmarktaufsicht. Was wenig wundert – angesichts der Dimension, die der Bankenskandal Commerzialbank Mattersburg mittlerweile angenommen hat und der Meldungen, wonach die WKStA einen Anfangsverdacht gegen die Finanzmarktaufsicht prüft. Abgrenzen, damit ja keine Verantwortung hängen bleibt, dürfte aktuell die Devise sein,“ so Drobits.

Der zweite sehr aufschlussreiche Aspekt betrifft die Aussagen von Finanzminister Blümel, wonach er infolge des Bankenskandals eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um Abläufe zu durchleuchten und Schlüsse daraus zu ziehen. „Finanzminister Blümel zufolge hat diese Arbeitsgruppe von BMF, OeNB und FMA am 24. August 2020 erstmals getagt. Mittlerweile haben wir Mitte Oktober – gehört hat man von dieser Arbeitsgruppe aber noch nichts, weder Einschätzungen noch Empfehlungen. Blümel lässt uns im Dunkeln sitzen und sagt: bitte warten. Sollen wir warten, bis der nächste Bankenskandal aufpoppt?“, ärgert sich Drobits.

„Wie das Beispiel Commerzialbank Mattersburg aufzeigt, wusste im Dreieck OeNB-FMA-BMF eine Hand nicht, was die andere tut. Dies öffnete Malversationen Tür und Tor. Hier hat nicht nur die Kontrolle versagt, sondern das ganze System. Die Causa Commerzialbank Mattersburg samt allen Verflechtungen im Kontrollsystem gehört aufgeklärt, damit derartige Skandale zulasten der SteuerzahlerInnen nicht mehr vorkommen können. Ich lasse nicht locker, ich bleibe im Interesse der österreichischen BürgerInnen dran und habe gestern zwei weitere parlamentarische Anfragen zum Thema Soko Commerz an den Innenminister und zu den Ermittlungen in der Strafsache Commerzialbank Mattersburg an die Justizministerin eingebracht“, so Drobits.

 

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