Frau Ministerin, die Montecuccoli-Kaserne Güssing darf nicht arbeitsunfähig werden!

Güssing, 21. 10. 2020

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Geplante Sparmaßnahmen gefährden Sicherheit und Existenzen durch Arbeitsplatzabbau

Neben der klassischen Landesverteidigung steht das österreichische Bundesheer zur Unterstützung und Bewältigung verschiedener zusätzlicher Herausforderungen bereit, wie beispielsweise bei Unwetterkatastrophen, Grenzeinsätzen, aber auch bei der Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie. Dennoch muss gerade diese wichtige Institution mit harten finanziellen Einschränkungen kämpfen. Mitte des Jahres sorgte Landesverteidigungsministerin Tanner mit Ankündigungen über weitere Umbaupläne beim Bundesheer für neuerliche Verunsicherung bei der Bevölkerung und auch innerhalb des Bundesheeres. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Drobits möchte mit einer parlamentarischen Anfrage über die konkreten Pläne der Ministerin nun Licht ins Dunkel bringen. Die derzeit laufende Online-Petition „Rettet das Bundesheer“ will mit ihren Forderungen ebenfalls dazu beitragen, die wichtige Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres zu sichern.

„In der Montecuccoli Kaserne Güssing ist das Jägerbataillon 19 stationiert. Diese Kaserne ist eine der größten und modernsten in ganz Europa. Mit ihren Ressourcen ist sie nicht zur ein wesentlicher Arbeitsplatzmotor in der Region, sondern sie trägt auch maßgeblich zur Sicherheit im Burgenland bei. Eine Hauptaufgabe ist die Aufstellung und Ausbildung von Kaderpräsenzsoldaten, die für internationale Einsätze bereitstehen. Angesichts der angedrohten Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen beim österreichischen Bundesheer (zB. Personalkürzungen von 21.000 auf 18.000 Personen) blickt diese Kaserne ebenfalls in eine ungewisse Zukunft“, schildert SPÖ – Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Drobits die Lage. „Es ist gerade in Zeiten einer Pandemie nicht tragbar, dass Arbeitsplätze verloren gehen, noch dazu wenn ausgerechnet am falschen Eck gespart wird“, kann Drobits die undurchsichtigen Vorhaben von Ministerin Tanner nicht nachvollziehen.

„Vor allem weil nicht ersichtlich ist, wo diese Sparmaßnahmen angesetzt werden sollen. Welche Stellen betrifft der Abbau von Arbeitsplätzen genau? Das österreichische Bundesheer muss ohnehin auf Basis von Minimalismus agieren. So sind auch viele der Waffen für die Übungen überaltert, oder es fehlt an entsprechender Munition. Mit dieser Ausdünnung ist das Bundesheer nicht arbeitsfähig“, ist Drobits besorgt. „Ebenso muss die Aus- und Weiterbildung des Kadernachwuchses (Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz) mit ausreichendem und qualitativem Material gewährleistet bleiben!“

Kaserne ist Wirtschaftsfaktor
Gerade am Standort Güssing im südlichen Burgenland ist die Montecuccoli Kaserne ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor zur Stärkung der Kaufkraft. „Es darf nicht schon wieder am ländlichen Raum gespart werden. Die Kaserne ist in der Region einer der größten Arbeitgeber, ein Abbau von Personal muss dringend verhindert werden“, sieht Vinzenz Knor, Bürgermeister von Güssing, den Ernst der Lage.

Sicherheit im Burgenland
„Abgesehen vom wirtschaftlichen Faktor stellt sich die Frage, inwieweit mit einem Bundesheer auf Sparflamme, die Sicherheit in Österreich – und speziell im Grenzland Burgenland – gewährleistet werden kann. In Zeiten wie diesen kann auch niemand erahnen, wie viel Kapazitäten zB. ein Katastropheneinsatz benötigt“, ist auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner der Meinung, dass die Sparmaßnahmen mehr als kritisch zu betrachten sind. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass das Bundesheer ein unverzichtbarer Garant für Stabilität in Krisenzeiten ist. Eine stärkere Einbindung des Bundesheeres im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements wäre zielführend. „Mit unserem Bundesheer wird auf eine Art und Weise umgegangen, die sich weder die Soldatinnen und Soldaten, noch die österreichische Bevölkerung verdient haben“, so Köllner.

Online-Petition „Rettet das Bundesheer“
Auch SPÖ-Wehrsprecher Rober Laimer sieht die Budgetminimierung des Bundesheeres als höchst unverantwortliche Aktion: „Der geplanten Umstrukturierung des Bundesheers geht keine solide, langfristige Risikoanalyse voraus. Die militärische Landesverteidigung nurmehr auf sogenannte Cyberdefense und Katastrophenschutz auszulegen, stellt nicht nur die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, sondern auch einen Verfassungsbruch dar“, so Laimer. Er habe deshalb die Online-Petition „Rettet das Bundesheer“ initiiert, die noch Unterstützung in der Bevölkerung sucht. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil steht hinter dieser Petition und hat sie bereits unterschrieben. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml

Parlamentarische Anfrage
Die parlamentarische Anfrage von Mag. Christian Drobits behandelt des Weiteren die Fragen, wie die weiteren Maßnahmen zur Finanzierung des Bundesheeres geplant sind. Dazu gehören abseits des ungewissen Personalabbaues und abstrakten Plänen zur Anschaffung von Fahrzeugen (zB. Mannschaftstransport-Panzer PANDUR A4) und Arbeitsmaterial, auch die Themen, inwiefern die Kaserne Güssing für Notfallsituationen, wie beispielsweise ein totaler Stromausfall, vorbereitet wird. „Ich fordere eine Sicherheitsinsel im Falle von Blackouts in der Kaserne Güssing“, ist Drobits entschlossen. „Auch die Militärmusik ist ein unverzichtbarer Teil bei der Präsentation des Bundesheeres, welchen vor allem die Bevölkerung zu schätzen weiß. Auch hier blickt man aufgrund der fehlenden finanziellen Aussichten in eine ungewisse Zukunft. Wir brauchen weiterhin eine präsente Militärmusik! Grundsätzlich muss die Würde des Bundesheeres erhalten bleiben!“
Bis 15. Dezember hat Bundesministerin Klaudia Tanner Zeit, die Anfrage zu beantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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