GRÜNE zur Raumplanungsnovelle: Viel politische Willkür möglich

Eisenstadt, 21. 10. 2020

Nach nur knappen zwei Jahren soll im Burgenland erneut die Raumplanung erneuert werden. Die Vorschläge der Landesregierung allerdings erlauben viel politische Willkür – sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene. „Die Maßnahmen sind interessant, aber in der Durchführung können alle Grundsätze der Raumordnung ausgehebelt werden und sie eröffnen der politischen Willkür Tür und Tor“, analysiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik und gibt ein paar Beispiele:

1)   Um einer drohenden Abgabe zu entgehen, reicht es künftig, ein Ansuchen auf Umwidmung zu stellen. Ist der Bürgermeister oder Bürgermeisterin wohlgesonnen, wird das Ansuchen einfach nicht bearbeitet – die Zahlung entfällt. Es gibt im Gesetz keine Frist zur Bearbeitung.
2)   Gemeinden, die sich in einer Abwanderungsregion befinden, sind von der Raumordnung ausgenommen. Ein Bürgermeister darf also künftig überall Bauland widmen, das Land damit weiter zersiedeln und wertvolle zusammenhängende Grünräume zerstören.
3)   Grundversorgungsquartiere müssen künftig ebenfalls vom Gemeinderat gewidmet werden. Über den Umweg der Raumordnung werden damit ideologische Grundsätze eingeführt unter dem Motto: Wir wollen keine AsylwerberInnen in unseren Gemeinden.
4)   Auch für das Bauen in Hochwasserzonen gibt es künftig Schlupflöcher.
grüne

Raumplanerin zerpflückt Novelle

Die GRÜNE Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler hat als zuständige Landesrätin das Salzburger Raumordnungsgesetz maßgeblich gestaltet und damit österreichweit eine Benchmark gesetzt. „In einem mehrjährigen Prozess mit allen Beteiligten haben wir die Raumplanung erarbeitet und alle mit eingebunden. Ich selbst habe mit 50% aller Bürgermeister persönlich gesprochen. Diese Tour durch die Bezirke war unabdingbar, damit wir die Gemeinden und ihre Bedürfnisse auch miteinbeziehen“, erklärt Rössler. Das neue Gesetz geht aus ihrer Sicht in die völlig falsche Richtung.

Es wird etwa der enorme Flächenverbrauch des Burgenlandes nicht angegangen, Brachflächen und Leerstandsverwertung werden nicht erwähnt, hingegen großzügige Widmungen, die der Raumplanung widersprechen, werden explizit erlaubt. „In der Raumplanung müssen wir gegen die Fehler der Vergangenheit gegensteuern. In diesem Gesetz hingegen wird weiter zerstückelt und der Flächenverbrauch fortgeschrieben“, kritisiert Rössler.

Abwanderung kann nicht durch billiges Bauland gestoppt werden
Die Gründe, warum junge Menschen ihre Gemeinde verlassen sind vielfältig, aber billiges Bauland ist kein Grund. „Die Forschung zeigt uns, wir brauchen ganztägige Kinderbetreuung, gestärkte und fußläufig erreichbare Ortszentren samt Nahversorgung. Das alles geht verloren, wenn wir in der Peripherie widmen“, resümiert die Raumplanungsexpertin.

Petrik appelliert an die Landesregierung, sich ein Beispiel am Salzburger Gesetzwerdungsprozess zu nehmen: „Raumplanung ist der größte Hebel in der Bekämpfung der Klimakrise und gegen die Landflucht. Nehmen wir uns bitte die Zeit, für ein gutes Gesetz, an dem alle Beteiligten mitwirken können. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. „_

 

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