CB U-Ausschuß – Ladungslisten mit Auskunftspersonen beschlossen

Eisenstadt, 22. 10. 2020

cb logoIn der heutigen 3. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses hat der Untersuchungsausschuss die Ladungsliste mit den Auskunftspersonen beschlossen. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Damit steht der ersten Sitzung mit Auskunftspersonen am 5. November nichts mehr im Weg. Bei den Befragungen werden zwischen drei und fünf Auskunftspersonen geladen, wobei nach 17:00 Uhr keine neuen Befragungen begonnen werden. Zusätzlich wurde noch eine Ergänzung des Grundsätzlichen Beweisbeschlusses beschlossen, diese ist durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts notwendig geworden. „Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht liegt vor. Ich hätte das Verlangen gesamt zurückweisen müssen, eine teilweise Zurückweisung ist bedauerlicherweise nicht zulässig. Daher wurde keine inhaltliche Prüfung vom Landesverwaltungsgericht vorgenommen“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst.

 

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