Staatliche Impfstrategie in Österreich – mit Freiwilligkeit oder Zwang zum Ziel?

Wird die Österreichische Bundesregierung auf Freiwilligkeit bei Covid-19 Impfung setzen oder für Österreicher in kritischer Infrastruktur und für Staatsorgane die gesetzlich mögliche Zwangsimpfungen anordnen? Vielleicht schon im Jahr 2021 werden wir es wissen.

Die Europäische Union hat sich schon einmal hunderte Millionen eines möglichen Impfstoffes gegen das Covid-19 Virus mit entsprechenden Rahmenverträgen gesichert. Dieser Impfstoff soll auch anderen EU Staaten wie zum Beispiel Österreich zur Verfügung gestellt werden. Q1) Österreich ist mit dabei. Der Anteil Österreichs ist laut Grünem Gesundheitsminister Anschober mit 6 Millionen Dosen festgelegt. Zitat: „Die Bundesregierung hat im Ministerrat festgelegt, dass grundsätzlich alle in Österreich lebenden Personen sich freiwillig impfen lassen können. Unser Ziel ist, für 8 Millionen Menschen eine ausreichende Menge an Impfstoff zu beschaffen, unabhängig davon, ob eine oder zwei Dosen zur Herstellung des Impfschutzes benötigt werden.“ Q2)

Im Einklang mit der EU-Strategie für Impfstoffe vom 17. Juni stellen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Herstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 sicher, indem sie Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern in Europa vereinbaren. Jeder Impfstoff muss von der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Einklang mit den regulären Standards betreffend Sicherheit und Wirksamkeit zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten sollten jetzt damit beginnen, eine gemeinsame Impfstrategie zum Zweck der Bereitstellung von Impfstoffen festzulegen.

Die Mitgliedstaaten sollten unter anderem Folgendes gewährleisten:

  • dass die Impfdienste in der Lage sind, COVID-19-Impfstoffe zu verabreichen, auch dass sie über geschultes Personal und medizinische und Schutzausrüstung verfügen
  • dass der Zugang zu den Impfstoffen für die Zielpopulationen problemlos und erschwinglich ist
  • die Bereitstellung von Impfstoffen mit unterschiedlichen Merkmalen sowie Lager- und Transporterfordernissen, insbesondere mit Blick auf die Kühlkette, Kühltransport- und -lagerkapazitäten
  • dass der Nutzen, die Risiken und die Bedeutung von COVID-19-Impfstoffen deutlich kommuniziert werden, um in der Öffentlichkeit Vertrauen aufzubauen

Alle Mitgliedstaaten werden gleichzeitig auf Impfstoffe gegen COVID-19 zugreifen können, und zwar abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße. Zu Beginn der Bereitstellung und bis die Produktion aufgestockt werden kann, wird die Gesamtzahl der Impfstoffdosen begrenzt. In der Mitteilung werden – ohne Angabe einer Rangfolge – Beispiele für prioritäre Gruppen genannt, die die Länder beachten sollten, wenn Impfstoffe gegen COVID-19 bereitstehen:

  • Gesundheits- und Pflegepersonal
  • über 60-Jährige
  • Menschen, bei denen aufgrund ihres Gesundheitszustands ein erhöhtes Risiko besteht
  • systemrelevantes Personal
  • Menschen, die die Abstandsregeln nicht einhalten können
  • stärker benachteiligte gesellschaftliche Gruppen

Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1903

Wieso sollten nun eine bestimmte Personengruppe in Österreich ihren Wachsamkeitsmodus erhöhen?

pixabay.com

Weil uns die aktuelle Gesetzgebung und zwar der § 17 Abs.4 EpidemieG zur Überwachung bestimmter Personen (RIS Stand 15.10.2020) wachsam machen sollte.
Absatz (4): Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen. Weil Personengruppen wie Angehörige der Präsidentschaftskanzlei, Nationalrat, Bundesrat, Nationaler Sicherheitsrat, Bundes-, Landes-, und Gemeindeverwaltung inklusive der gesamte Gesundheitsbereich samt Bildungsbereich von zukünftigen Covid-19 Impfungen mit staatlicher Priorität persönliche betroffen sein können. Diese Betroffenheit könnte unmittelbare Auswirkungen auf die Personen und ihre Arbeitsplätze im Einsatzraum haben, wenn keine freiwillige Covid-19 Impfung vorliegt um die jeweilige Tätigkeit auszuüben. Welche Richtlinien werden die verschiedenen Ministerien für ihre Beamten in den Einsatzstäben und in der strategischen Verwaltung erlassen? Besonderen Augenmerk gilt es dabei auf die Sicherheitsministerien zu legen. Welche Bereiche könnten betroffen sein? Die Staatsgewalten der Republik Österreich die gesamte Exekutive, die Justiz und das Bundesheer samt der 3 Nachrichtendienste werden wohl an der Covid-19 Durchimpfung freiwillig oder mit gesetzlichem Zwang teilnehmen müssen. Personen die in Institutionen arbeiten welche bereits jetzt die Umsetzung der Covid-19 Gesetzte im Auftrag der Gesundheitsbehörden und Bezirkshauptmannschaften vollziehen, überwachen und mit gesetzlichen Strafmaßnahmen bei Verstößen durchsetzen, werden möglicher Weise eine nähere Bekanntschaft mit dem Covid-19 Impfstoff haben.

Was kann man persönlich tun?

Der Autor stellt sich als Angehöriger des BMLV und als FPÖ Gemeinderat in den Dienst der guten Sache und hat seinen Arbeitgeber das BMLV auf dem Dienstweg um eine rechtliche Klärung gebeten, was auf ihn zukommt wenn er sich als Berufssoldat an die Vorgaben des Grünen Gesundheitsministers hält (nur freiwillige Covid-19 Impfungen) obwohl möglicher Weise Covid-19 Impfungen beim Bundesheer aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ unter zu Hilfenahme des §17 Abs.4 EpidemieG und der – Zwangsgewalt durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde/Gesundheitsbehörde – befohlen werden können. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung einer gesetzlichen Zulassung des Covid-19 Impfstoffes in Österreich, samt der Übernahme von Haftungen zu möglichen Impf-, Folge- und Gesundheitsschäden durch die Erzeugerfirma oder die Republik Österreich. Selbstverständlich alles basierend auf einer mit Mehrheit im Parlament beschlossenen Gesetzesgrundlage.

Screenshot Website Volksanwaltschaft

Zusätzlich hat der Autor als Privatperson und Bürger die Volksanwaltschaft ersucht wegen des Verdachts des Vorliegens von groben Verwaltungsmängeln bei der Einführung des Covid-19 Impfstoffes in Österreich bei den zuständigen Verwaltungsbehörden im Bund, Land und Gemeinde ein Prüfverfahren einzuleiten.

 

 

 

 


Das elektronische Impfregister und der eImpfpass in Österreich

Bereits im August 2020 hat der Autor auf den von langer „Regierungshand“ vorbereiteten eImpass und das in ELGA integrierte Impf-Zwangsregister ohne OptOut-Möglichkeit mit einem Artikel hier auf BKFTV.at hingewiesen. Der damalige bereits auf über 400 Seiten vorliegende ELGA-Implementierungsleitfaden ist nun seit einigen Tagen ein Bundesgesetz! Jetzt sollten diesen Leitfaden mal wirklich alle „wachsamen Bürger“ lesen. Drei Monate nach dem Artikel wurde das elektronische Impfregister in Österreich zur Realität. Wie es dazu kam, seit wann dieses Projekt läuft und was das für 8 Millionen Österreicher bedeutet, lesen Sie bitte im Artikel des Autors vom Aug. 2020 nach. Q4) http://bkftv.at/2020/08/04/das-neue-zwangsregister-e-impfpass-und-eine-zukuenftige-impfpflicht/

Aktuell im Parlament – BUNDESRAT: Massive Kritik kam nur vonseiten der Freiheitlichen, die im Zusammenhang mit dem elektronischen Impfpass von einem „Ausschnüffelungssystem“ sprachen. Das Ausmaß der Datensammlung sei viel zu weitreichend, bemängelte Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T), dies sei auch in zahlreichen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht worden. Außerdem würden all jene 270.000 Personen, die sich vom ELGA-System abgemeldet haben, nun zwangsbeglückt, zumal es keine Widerspruchsmöglichkeit gebe. Zu befürchten sei zudem, dass auf diesem Weg eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werde. Anschober sei für ihn jedenfalls „der unfähigste Minister aller Zeiten“.
 https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1011/#XXVII_I_00232

Aktuell im Parlament – NATIONALRAT: Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (232 d.B.) Beschlossen im Bundesrat 119/BNR mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ 
Dieses Bundesgesetzblatt I Nr. 115/2020 lesen Sie bitte in Ruhe und sie kommen aus dem Staunen nicht heraus was da beschlossen wurde. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_115/BGBLA_2020_I_115.pdfsig

Und jetzt die richtige Fachlektüre für lange Wochenenden
449 Seiten e-Impfass und digitales Impfregister
Bundesgesetzblatt Nr. 499/2020 vom 16. Okt. 2020

Screenshot Bundesgesetzblatt

Die Integration in ELGA. Lesenswert – Download 449 Seiten – CDA Implementierungsleitfaden HL7 Implementation Guide for CDA®R2: e-Impfpass zur Anwendung im österreichischen Gesundheitswesen [1.2.40.0.34.7.19.2] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_449/COO_2026_100_2_1805204.pdfsig

Hier noch die entsprechende Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth Verordnung – eHealthV) https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/449
Die EU sorgt für uns mit Millionen bestellten Covid-19 Impfdosen

Der AstraZenecas Impfstoffkandidat befindet sich der EU-Kommission zufolge bereits in groß angelegten klinischen Studien der Phase II/III

www.bundesheer.at – https://www.flickr.com/photos/bundesheer

Er war der erste COVID-19-Impfstoffkandidat in der klinischen Phase III und wurde zunächst unter dem Namen ChAdOx1 vom Jenner Institute der Oxford Universität bekannt, seit der Partnerschaft mit AstraZeneca heißt er AZD1222. Die Entscheidung, den Impfstoff von AstraZeneca zu unterstützen, basiert laut EU-Kommission unter anderem auf einem soliden wissenschaftlichen Ansatz und der verwendeten Technologie (basierend auf einem abgeschwächten Adenovirus aus Schimpansen (ChAd), das mit dem Gen für das Spike-Protein von SARS-CoV-2 ausgestattet ist), der Schnelligkeit bei der Bereitstellung im benötigten Maßstab, den Kosten, der Risikoteilung, der Haftung und der Produktionskapazität, die in der Lage sein soll, die gesamte EU zu beliefern. Die EU-Kommission betonte außerdem, dass ähnliche Verträge mit weiteren Unternehmen verhandelt würden. Am Vortag hatte sie bereits mitgeteilt, dass Vorgespräche für einen Rahmenvertrag mit Janssen Pharmaceutica NV für den Kauf von 200 Millionen Dosen sowie einem Vorkaufsrecht für weitere 200 Millionen abgeschlossen worden seien. Mit einem Joint Venture von Sanofi und GSK waren bereits ähnliche Vorgespräche abgeschlossen worden. Dabei ging es um den Kauf von 300 Millionen Dosen. Finanziert werden sollen die Geschäfte über ein im Kampf gegen die Coronakrise geschaffenes Soforthilfeinstrument. Es ist mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Q1)
Quelle 1 im Text Q1):
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/eu-sichert-sich-corona-impfstoff-von-astrazeneca

EU-Impfstoff – Österreich ist dabei mit 6 Millionen Dosen

www.bundesheer.at – https://www.flickr.com/photos/bundesheer

Im Rahmen des EU-Beschaffungsvorgangs hat die Europäische Kommission im Namen der 27 Mitgliedsstaaten einen ersten Vertrag über den Kauf eines potenziellen Corona-Impfstoffs unterzeichnet. Österreichs Anteil umfasst 6 Millionen Dosen. Weitere Deals sollen folgen. Die EU und die Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca den ersten Vertrag für einen Corona-Impfstoff unterzeichnet. Wenn sich der Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erweist und von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen wird, stehen den EU-Bürgerinnen und Bürgern durch diesen Vertrag 300 Millionen Dosen des Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen – zur Verfügung, teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nun mit. Österreichs Anteil aus diesem Vertrag umfasst rund 6 Millionen Dosen. Anschober: „Die Bundesregierung hat im Ministerrat festgelegt, dass grundsätzlich alle in Österreich lebenden Personen sich freiwillig impfen lassen können. Unser Ziel ist, für 8 Millionen Menschen eine ausreichende Menge an Impfstoff zu beschaffen, unabhängig davon, ob eine oder zwei Dosen zur Herstellung des Impfschutzes benötigt werden.“ Q2)
Quelle 2 im Text Q2): 
https://www.medmedia.at/relatus-med/erster-corona-deal-oesterreich-fixiert-6-millionen-impfdosen/

Deutschland mit einem Covid-19 Impfstoff auf dem Weg in die Normalität

www.bundesheer.at – https://www.flickr.com/photos/bundesheer

Wenn der Impfstoff kommt, kehrt wieder Normalität in unser Leben zurück – seit Wochen lesen wir diese oder ähnliche Zeilen in vielen Medien. Seit Wochen wird der Ton angegeben, der Impfstoff soll der heilige Gral der mit dem Corona-Virus kontaminierten Welt sein. Für Deutschland soll der „so schnell wie noch nie in der Geschichte der Menschheit“ kommen, sagt der Gesundheitsminister Spahn. Auch sagt er, dass es keine Impfpflicht geben werde. In seinem Interview mit Focus Online am 11.09.2020 erläutert der CDU-Politiker, dass die Impfkommission erstmal die Vorschläge, wer am Anfang geimpft werden sollte, erarbeite. „Zunächst werden diejenigen geimpft, die beruflich bedingt einem Risiko ausgesetzt sind – Pflegende, Ärztinnen und Ärzte. Und dann kommen Risikogruppen wie Hochbetagte oder Menschen mit Vorerkrankungen. Ich bin optimistisch, dass wir nach einigen Monaten genügend Impfstoff für alle haben – wenn es dann einen gibt“, sagt Spahn. Impfpflicht für Menschen in systemrelevanten Berufen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes, digitaler Impfpass als Voraussetzung für die Teilnahme am Alltag inklusive Reisefreiheit und Aussicht auf langjährige Impfkampagnen ohne Aussicht auf Normalität sind nur wenige Punkte aus dem Papier. „Es geht um eine angehende Corona-Impf-Verordnung (CovImpfVO)“, schrieb der Leser. In der Abhandlung wird sehr dezidiert beschrieben, wie die Verteilung vom Impfstoff gewährleistet werden kann. „Spannend ist, dass bei einer Immunisierung von 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung die Annahme getroffen wird, dass ca. 4 Jahre geimpft werden müsste (60 Tsd. Personen am Tag)“, schreibt der Insider. Der Gruppe B, die nicht impfpflichtig sein soll, weisen die Wissenschaftler Risikogruppen wie Hochbetagte, Pflegebedürftige und Behinderte in Heimen, Diabetiker, Raucher etc. zu. Diese Gruppe soll nach der Gruppe A geimpft werden. Zu der Gruppe C zählen Kinder, erziehende Eltern, Kranke pflegende Familienangehörige, Helfer von immobilen Alleinstehenden, Erzieher in Kindergärten und Schulen oder im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehende Bedienstete und Berufspolitiker. Wobei bei dieser Gruppe, so die Wissenschaftler, es nicht um den Selbstschutz gehe, sondern um die Verringerung des Übertragungsrisiko an Dritte. Q3)
Quelle 3 im Text Q3): 
https://www.reitschuster.de/post/impfzwang-durch-die-hintertuer/

DEUTSCHLAND setzt nun auch auf den digitalen Impfpass

pixabay.com

Dazu gibt es auch eine aktuelle Entwicklung aus Deutschland. Wegen den genannten Risiken gehen die Wissenschaftler davon aus, dass die Impfbereitschaft bei der Bevölkerung nicht ausreichend vorhanden sein wird. Um diese aber „auf dem erforderlichen Niveau zu halten“, schlagen sie einen digitalisierten Impfpass vor: Es soll „allen Geimpften einen mehrsprachigen amtlichen Impfausweis (,,Impfpass“) ausstellen, der wie ein Personalausweis dokumentensicher und maschinenlesbar gestaltet sein sollte. “Zwar betonen sie, dass ein solcher Impfausweis keinesfalls ein Immunitätsausweis sein soll, sondern „nur“ ein Dokument, welches die Impfung bestätigen soll, dennoch schlagen sie ihn als eine Art „Surrogatparameter“ für eine schnellere Wiederkehr in die Normalität der Geimpften, Reisefreiheit inklusive: „Dies wäre ein weiterer wirksamer Anreiz, sich möglichst rasch impfen zu lassen. Ein solcher Impfausweis. Er ließe sich noch verstärken, wenn es gelänge, den Impfpass in den EU-Mitgliedsländern bzw. Drittländern als Schlüssel zur grenzüberschreitenden Mobilität zu nutzen.“ Q3)

Quelle 3 im Text Q3): 
https://www.reitschuster.de/post/impfzwang-durch-die-hintertuer/
Quelle 4 im Text Q4:
http://bkftv.at/2020/08/04/das-neue-zwangsregister-e-impfpass-und-eine-zukuenftige-impfpflicht/

Artikel und Recherche von Gastautor Herbert Unger – Vertrauliche Kommunikation über:
Threema ID: hcclnoname WUU3ZJJV oder hccl_noname@protonmail.com

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Wachsamkeitsreizwörter und Suchwörter zum aktuellen Themenbereich:

Überwachungsstaat, iD2020, I-ED, digitale Signatur, Handysignatur, BRZ, Blockchaintechnologie, ELGA, RFID-Chip, Restart.ID App, StoppCoronaApp, eIDAS-VO, Identitätsfeststellung, Vertrauensdienstegesetz, Smart Contracts, Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, Datenschutz, EUDSGVO, Melderegister, Stammzahl, Stammzahlenregisterbehörde, Volksregisterzählung, E-Government, Digitalisierung, Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, Aktionsplan zur Digitalisierung, Digital Austria, Gesichtserkennung, Security Accreditation Authority, Security Accreditation Board, Bundeskanzleramt, DP3T, PEPP-PT, eID-App, MICK (My Identity Check), Chainlock-Card, YOUNIQX Identity AG, Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing, SpaceX, Future Operations Clearing Board, Think Austria, Computing-Zentrum IDRIS, Agentur für Hochleistungsrechnen GENCI, PRACE, PRACE COVID-19 Fast Track, Gesichtsfelderkennung, SIS II, AFIS, Integrierte Fremdenadministration, IFA, COI-CMS System, Staatendokumentation, eCard, Zentrale Fremdenregister, IZR, AWS Cloud, Cyber-Physikalische-Systeme, Smart Factory, Smart Grid, Smart Logistics, Smart Health, Internet der Dinge, Daten und Dienste, Digital Industry 4.0, Digital Roadmap, digitaler Impfpass, elektronischer Impfpass, Immunitätsnachweis, New IP, New Internet Protocol, Holo-Sense Teleportation, ferSwarm, Providentia, Kiras, Weißbuch KI, SAA, Security Accreditation Authority, NCSA, National Communication Security Authority, NIS Behörde, BVT, Computer Emergency Response Teams, CERTs, National Security Authority, NSA, Büro der Informationssicherheitskommission, ISB, ISK, Security Clearances, PSC, Personnel Security Clearance, FSC, Facility Security Clearance, Epidemiologischen Meldesystem, EMS, Ge­sundheit Österreich GmbH, GÖG, AGES, Experience Management (XM), OPTIMOS 2, Nexthink, Computergestützte telefonische Erhebungen (CATI), KI-Textgenerator, Breitbandausbau, Glasfaserausbau, SoCs, virtuelle Perso, E-Perso, E2E-Verschlüsselung, E2EE, EARN IT Act, EC3, IETF, De-Cix-Knoten, IT-SiG2, NCAZ, Bluetooth-IDs, Exposure Notification API, BIAS, Bluetooth Impersonation Attacks, Siri, Alexa, Cortana, Bixby, Known Traveller Programm, Social-Scoring, cyberphysische Systeme, Sozialbonitätssysteme, Vollmachtenregister, eIDASProxy-Service, Identitätsprovider (IdP), MOA E-ID Proxy, VDA Authentifizierung, eIDAS Integration, PVP 2 S-Profil (SAML2), Handy-Signatur 2.0 (Security-Layer 2.0), E-ID Backend, bPK(s) / verschlüsselte bPK(s), OpenID Connect, PVP2 S-Profil, MOA Version 3.4.2, hobex, VIA bargeldlos zahlen, GAIA-X, IDEMIA, Sopra Steria, Shared Biometric Matching System, sBMS, eu-LISA, Ramjet, Scramjet, HAWC, Hypersonic Air-breathing Weapon Concept, ARRW, Air-Launched Rapid Response Weapon, BriefCam, Concardis, NetsGrout, NemID, BankID, Vermi, MRTD, Machine Readable Travel Documents, Machine Readable Zone, MRZ, Nets App, further evolved Multimedia Broadcast Multicast Service, feMBMS, feMBMS-Signal, 5G-Antennenfernsehen, Thorium, eImpfpass, 5G New Radio (Dynamic Spectrum Sharing), Digital Services Act, fairdigitaleurope, Ressort-Chief Digital Officer, CDO-Task Force

Share Button

Related posts