Transparentes eGovernment im Land Burgenland schaut anders aus!

Nach veröffentlichten Zahlen, Daten und Stellungnahmen zu Begutachtungsverfahren in der Landesgesetzgebung im Land Burgenland sucht man auf der Internetseite des Landes vergeblich. Ein schwacher eGovernmentauftritt. Wie auch schon bei der von mir beanstandenden nicht vorhandenen Volltextsuche in den Sitzungsprotokollen des Landtages will das Land keine Einblicke zulassen. Weder Einblicke in die eigene Arbeit (Sitzungsprotokolle) noch in die Meinungen und Stellungnahmen der Bürger!

Soviel einmal zur Theorie der SPÖ Landesregierung bei der Einbindung ihrer Bürger: „Gesetzesvorlagen von grundsätzlicher Bedeutung können im Burgenland den Bürgerinnen und Bürgern zur Begutachtung vorgelegt werden. Alle Landesbürger haben dann die Möglichkeit zum jeweiligen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden gesammelt, an den Landtag weitergeleitet und von den Landtagsabgeordneten in ihre Beratungen einbezogen.“ Aber diese Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht. Weder Einbringer, Inhalt noch Anzahl !

Sucht man nun auf der Internetseite des Land Burgenlandes unter aktuelle Begutachtungsentwürfe:
https://apps.bgld.gv.at/web/landesrecht.nsf/buergerbegutachtungen_aktuell.xsp
oder unter https://apps.bgld.gv.at/web/landesrecht.nsf/begutachtungen_aktuell.xsp

findet man keine Spuren von Bürgerbeteiligungen oder öffentliche Einblicke in das Begutachtungsverfahren wie wir es vom Nationalrat oder Bundesrat gewohnt sind. Wir erfahren weder die Anzahl der eingebrachten Stellungnahmen noch wer die Einbringer waren. Sollten doch zu allen Begutachtungen Stellungnahmen der Gemeindeverbände, Fachverbände, Innungen, Kammern, politische Parteien, Landes-, Fach-, Bezirks- bis zu Gemeindeverwaltungsbehörden einlangen. Vor allem die Stellungnahmen der Burgenländer sind von Interesse auch wenn man mit einer Mehrheit der Wählerstimmen mit einer absoluten Regierungsmacht ausgestattet wurde.

Dies findet im Burgenland alles nicht statt. Treu dem Motto „Der Staat hat nichts zu verweben“ und „volle Transparenz in der Landesgesetzgebung“ fordere ich das Land Burgenland und die Landesregierung auf in der nächsten Sitzung zu beschließen, dass die Stellungnahmen von Einbringern zu Gesetzesbegutachtungen öffentlich gemacht werden. Wenn das Neuland für die SPÖ Regierung ist, dann empfehle ich die Internetseite des National- und Bundesrates – unser Parlament zeigt wie es geht.

Der VFG stellt laufend alle Protokolle der aktuellen SPÖ Alleinregierung in einem Gesamtdokument zur Volltextsuche zur Verfügung (hier bis zur 7. Sitzung – 624 Seiten):
https://www.vfgb.at/2020/08/31/sitzungsprotokolle-bis-einschlie%C3%9Flich-7-sitzung-der-sp%C3%B6-alleinregierung-im-bgld-624-seiten-2020-xxii/

Der VFG stellt alle Protokolle der letzten Legislaturperiode SPÖFPÖ (9.629 Seiten) in einem Gesamtdokument zur Volltextsuche zur Verfügung.
https://www.vfgb.at/2020/06/18/stenographisches-protokoll-aller-sitzung-der-xxi-gesetzgebungsperiode-des-burgenla-ndischen-landtages/

Der Weg der Landesgesetzgebung:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/demokratie/2/Seite.2230001.html

Trotz intensiver Suche auf der Internetseite des Landes konnte ich die vor einem Jahr durch Doskozil zugesicherten Veröffentlichungen nicht finden

September 2019: Ab sofort werden alle Stellungnahmen zu geplanten Gesetzen im Burgenland öffentlich gemacht. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will damit eine bessere Information und stärkere Einbindung der Bürger erreichen. Die Neuerung trete ab sofort in Kraft. Die Stellungnahmen werden auf der e-Governmentseite des Landes im Bereich Landesrecht abrufbar sein. Von ihrer Veröffentlichung erhoffe man sich eine bessere Information und stärkere Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess. Damit werde auch nachvollziehbar, welche Interessensvertretung zu bestimmten Themen argumentiert, hieß es.    https://burgenland.orf.at/stories/3013274/

Artikel von Gastautor Herbert Unger – Vertrauliche Kommunikation über:
Threema ID: hcclnoname WUU3ZJJV oder hccl_noname@protonmail.com
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