GRÜNE zur Monopolisierung von PV-Strom: „Gesetz gehört neu aufgesetzt“

Eisenstadt, 29. 10. 2020

grüneSpitzmüller zur PV-Stom-Monopolisierung: „Gesetz gehört neu aufgesetzt“

Die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Raumplanungsgesetz ist abgelaufen. Mehr als 30 Stellungnahmen sind eingetroffen, alle sehr kritisch. Beim Ausbau der Photovoltaik sehen die GRÜNEN massive Probleme und fordern einen Neustart. „Für uns gehört das Gesetz neu aufgesetzt, weil es eindeutig verfassungswidrig ist. Es schränkt den Ausbau der Photovoltaik massiv ein. Dabei brauchen wir das Gegenteil. Auf Bundesebene haben wir sehr gute Bedingungen geschaffen, damit wir die Energiewende schaffen, im Burgenland gehen wir plötzlich rückwärts“, kritisiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller.

Wettbewerbsverzerrend und einschränkend
Es sind zwei Punkte, die besonders problematisch sind. Auf Freiflächen darf nur noch das Land PV-Anlagen, die über 100m2 groß sind, aufstellen und es wird eine Energieerzeugungsabgabe eingehoben. „Es ist eindeutig wettbewerbsverzerrend, wenn ich in einem Bundesland eine Abgabe zahlen muss für Strom, den ich selber produziere und in einem andere nicht“, so Spitzmüller. Auch sei die Argumentation des Landschaftsschutzes bei der Einschränkung der Freiflächen Unsinn. „Wie bei Windkraftanlagen sind ohnehin Zoniereungen vorgesehen und niemand kann heute ohne behördliche Genehmigung eine Anlage hinbauen, das ist ein Witz!“

„Kinder gehen am Freitag demonstrieren, während Landeshauptmann Energiewende behindert“
Harald Stainer ist Geschäftsführer von Enerix in Eisenstadt, die PV-Anlagen in der Ostregion errichtet. Die Freiflächeneinschränkung stehe nicht nur dem Klimaschutz im Wege, er sieht sich von der Landesregierung gegängelt. „Ich seh nicht ein, dass meine Kinder am Freitag demonstrieren müssen und der Landeshauptmann eine Verordnung rausbringt, die dem Kampf gegen Klimakrise komplett entgegensteht“, so Stainer. Eine Freiflächen-PV-Anlage unter 2000 m2 zahle sich wirtschaftlich nicht aus. Um noch mehr Jobs zu schaffen, braucht es fairen Wettbewerb.“Es gibt ein riesiges Interesse an Solarstrom und eine ehrgeizige Umweltministerin, die die Energiewende unterstützt. Wir brauchen jetzt keine Gesetze erfinden für Monopolisten, die dem völlig konträr entgegenstehen“, schüttelt Stainer fassungslos den Kopf.

 

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