2. Lockdown ab Dienstag, 3. 11. 2020, 0 Uhr

Wien, 31. 10. 2020

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Pressekonferenz der Bundesregierung über Aktuelles zum Coronavirus.

Das wichtigste in Kürze:

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr untersagt, es gibt aber Ausnahmen.

Gastronomiebetriebe werden geschlossen.

Der Handel und Dienstleistungsbetriebe bleiben offen.

Das gilt vorerst bis 12. November 2020.

Die restlichen Maßnahmen gelten bis 30. November 2020.

Kontrollen im privaten Wohnbereich soll es weiterhin nicht geben, aber es soll eine massive Einschränkung sozialer Kontake geben.

 

Die Ausnahmen der Ausgangsbeschänkungen:

  • Berufliche Zwecke
  • Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Rechte und Pflichten (Scheidungskinder, Sorgerecht)
  • Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Körperliche und psychische Erholung

 

Öffentliche Orte:

1 Meter Abstand zu allen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben.

1 Meter Abstand in geschlossenen Räumen und Mund Nasenschutz tragen.

Der Mindestabstand darf nur in Gruppen von maximal 6 Personen (+ max 6 Kinder) aus maximal 2 verschiedenen Haushalten unterschritten werden.

 

Privater Wohnbereich:

Der  unmittelbare private Wohnbereich wird nicht geregelt. Die Polizei wird keine Kontrollen durchführen. Garagen-, Garten- und Scheunenpartys sind jedoch verboten. In der Verordnung wird wörtlich zwischen dem „privaten Wohnbereich“ und „Orten die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen“, wo offenbar doch kontrolliert wreden soll.

 

Handel und Dienstleistungen:

Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und mindestens einen Meter Abstand halten. Jedem Kunden müssen zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als zehn Quadratmeter, darf er nur einzeln betreten werden.

 

Gastronomie:

Ist geschlossen. Abholung zwischen 6 und 20 Uhr möglich. Ohne zeitliche Beschränkung erlaubt bleiben Lieferservices. Kneipen, Bars und Nachtlokale sind ebenfalls geschlossen.

 

Bildungseinrichtungen:

Kindergärten und Unterstufen bleiben geöffnet. Für Zehn- bis 14-jährige Schüler wird aber die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht ausgeweitet. Die Oberstufe wird im Distance-Learning betrieben. Universitäten werden im Distance-Learning betrieben. Weitere Verschärfungen im Bildungsbereich sind nicht ausgeschlossen.

 

Hotels und Beherbergungsbetriebe:

Sind geschlossen. Ausnahmen gibt es z.B. für Geschäftsreisende. Betroffene Unternehmen sollen bis zu 80 Prozent Umsatzersatz erhalten.

 

Kultur und Veranstaltungen:

Kultur- und Sportveranstaltungen sind untersagt, ebenso Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern oder Weihnachtsmärkte. Ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen.

 

Sport:

Alle Kontaktsportarten (Fußball etc.) sind untersagt, Sportstätten sind für Hobbysportler geschlossen. Spitzensportler und ihre Trainer dürfen Sportstätten hingegen betreten und ihren Sport beruflich ausüben oder an internationalen Wettbewerben teilnehmen.

 

Freizeiteinrichtungen:

Das Betreten von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios, Hallenbäder, Museen, Kinos oder Tierparks ist untersagt.

 

Pflegeheime und Krankenhäuser:

Jeder Bewohner von Alten- und Pflegeheimen darf alle zwei Tage einen Besucher empfangen. Im Zeitraum von 3. November bis 17. November dürfen das nur zwei verschiedene Personen sein. Besucher müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen. Wenn das nicht möglich ist, muss während des gesamten Aufenthalts eine CPA oder höherwertige Maske getragen werden. Mitarbeiter müssen wöchentlich getestet werden. Die Betreiber haben zudem ein Covid-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos zu erstellen. Neu aufgenommene Bewohner müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen.

 

Arbeitsplatz:

Zwischen den einzelnen Personen muss ein Meter Abstand gehalten werden, sofern es keine anderen Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände etc.) gibt. Ist das Abstandhalten nicht möglich, und gibt es keine anderen Schutzmaßnahmen (Trennwände, Plexiglas, feste Teams etc.) so ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes notwendig. Wo es überall möglich ist, wird Home-Office empfohlen.

 

Öffentliche Verkehrsmittel:

Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und ein Meter Abstand zu halten.

 

Fahrgemeinschaften:

Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen.

 

Hochzeiten:

Es ist möglich, am Standesamt zu heiraten. Hochzeitsfeiern sind untersagt.


Wirtschaft fordert klaren Plan und rasche Hilfe

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth: Es geht um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft.

In ganz Europa steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen stark an. Ähnlich wie unsere Nachbarländer hat daher die österreichische Bundesregierung heute die Entscheidung getroffen, weitere Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu setzen, um die zweite Infektionswelle rasch und nachhaltig zu stoppen.

„Die Maßnahmen sind für die österreichische Wirtschaft sehr schmerzhaft. Denn die bereits schwer gebeutelten heimischen Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten vorbildlich gezeigt, wie man mit klugen und strikt umgesetzten Präventionsmaßnahmen die Ausbreitung des Virus im betrieblichen Umfeld verhindern kann. Dennoch sind sie jetzt die Leidtragenden der neuerlichen Verschärfungen“, erklärt Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zu den weiteren Verschärfungen.

Die Wirtschaftskammer fordert nun eine rasche und unbürokratische Entschädigung der Betriebe. Nemeth: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung für die von den neuen behördlichen Maßnahmen betroffenen Unternehmen einen bis zu 80%igen Ersatz des Umsatzes in Aussicht gestellt hat. Ebenso dringend erforderlich ist, dass jetzt endlich unverzüglich der Fixkostenzuschuss in der Phase 2 für alle wirtschaftlich von der Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung steht.“

Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft, die Wintersaison und die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sei die drastische Reduktion der Neuinfektionen sowie die Sicherung der Liquidität der Betriebe entscheidend, so der Wirtschaftskammerpräsident weiter. Es gehe um die richtige Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Nemeth abschließend: „Unabhängig davon, erwarten wir uns von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie. Es braucht maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation.“

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