Eisenstadt, 4. 11. 2020
U-Ausschuss: GRÜNE fordern E-Mails von Ex-Landesrat Illedits
Nach wie vor rücken die Landesstellen nur spärlich und sehr spät die angeforderten Akten für den U-Ausschuss heraus. Diese müssten schon seit einer Woche zur Einsicht bereit liegen. „Die ersten Auskunftspersonen kommen am Donnerstag und dann sollen wir innerhalb von wenigen Stunden tausende Seiten lesen?“, ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über die Schlamperei oder Verzögerungstaktik der betroffenen Landesstellen und landesnahen Betriebe.
Petrik fordert auch die E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und Gefälligkeiten gab“. Vom Land kam dazu nur eine sogenannte Leermeldung, also keine Mails. Petrik: „Wir verlangen von der Landtagspräsidentin, diese wichtigen Mails herauszurücken. Eine Leermeldung akzeptieren wir sicher nicht.“
Petrik fordert Verschiebung der Ausschusssitzungen während Lockdowns
Außerdem ist für die GRÜNEN der kleine Sitzungssaal im KUZ Eisenstadt nicht COVID-geeignet. „Da helfen auch Plexiglasscheiben nichts, wenn 30 Menschen acht Stunden im kleinen Raum sitzen. Da reicht schon ein Superspreader und der gesamte Ausschuss muss in Quarantäne“, kritisiert Petrik und fordert, die Sitzungen im November auszusetzen und dafür im April dranzuhängen. „Das könnte im Ausschuss beschlossen werden, wenn sich alle einig sind“, so Petrik, die sich ein Vorgehen wie beim Ibiza-Ausschuss erwartet, dessen Sitzungen für die nächsten Wochen ausgesetzt sind und danach in einem größeren Saal stattfinden.
