Eisenstadt, 26. 11. 2020
Commerzialbank U-Ausschuss: Wieder ein verlorener Befragungstag aufgrund der Vertuschungstaktik der SPÖ. Vorsitzende Dunst hat ohne Rechtsgrundlage Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geladen.
„Es ist wieder ein verlorener Tag im Commerzialbank U-Ausschuss. Mit den heutigen Auskunftspersonen haben wir wieder einen Beweis, dass die SPÖ hier willkürlich Personen ohne Zuständigkeit lädt, um die Aufklärung des Skandals zu verhindern. Die Ausschussvorsitzende wird als Schutzschild gesteuert und schreckt dabei auch nicht vor Rechtsbruch zurück. Sie hat bei der Auskunftsperson der OeNB nicht wie beschlossenen einen Prüfer angefragt, sondern einfach selber entschieden, wer geladen wird. Das ist eine ungeheuerliche Vorgehensweise, um das SPÖ-Insidernetzwerk zu schützen“, zeigt sich Markus Ulram verärgert. Am heutigen dritten Befragungstag des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses musste sich Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ) rechtfertigen, warum sie ohne Rechtsgrundlage über die Ladung einer Auskunftsperson entschieden hat. Auf der gemeinsam beschlossenen Ladungsliste war ein Prüfer der OeNB als Auskunftsperson vorgesehen, Dunst hat stattdessen im Alleingang den ehemaligen Vizegouverneur geladen. „Dunst hat Rechtsbruch begangen und die falsche Auskunftsperson geladen. Wir hatten dadurch wieder Auskunftspersonen, die keine Zuständigkeit oder keinerlei Kompetenz bei der Prüfung hatten. Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht die SPÖ Burgenland! Diese Vorgehensweise ist eine Verhöhnung der Demokratie“, so Ulram.
Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. „Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses“, betont Ulram.
