SPÖ Burgenland spricht sich vehement gegen Ausweitung der Polizeibefugnisse aus

Eisenstadt, 2. 12. 2020

spö
LAbg. Ewald Schnecker, SPÖ

Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker: „Die türkis-grüne Bundesregierung glänzt einmal mehr mit einer absoluten Schnapsidee. Kurz und Co. stellen die Polizei immer mehr als ‚strafende Behörde‘ dar und grenzen deren eigentlichen Aufgabenbereich zulasten der Sicherheit aller drastisch ein.“

Die SPÖ Burgenland spricht sich vehement gegen die Ausweitung der Polizeibefugnisse aus. „Die türkis-grüne Bundesregierung glänzt einmal mehr mit einer absoluten Schnapsidee“, betont Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker, selbst Polizeibeamter. „Kurz und Co. stellen die Polizei immer mehr als ‚strafende Behörde‘ dar und grenzen zudem deren eigentlichen Aufgabenbereich zulasten der Sicherheit aller drastisch ein. Das ist nicht zu akzeptieren“, betont Schnecker auch in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter.

Jede Polizistin und jeder Polizistin wähle diesen Beruf aus, um für die Menschen und deren Sicherheit zu arbeiten und nicht gegen sie, sagt der Landtagsabgeordnete: „Bereits den Jüngsten in unserer Gesellschaft vermitteln wir, dass die Polizei wichtige Arbeit verrichtet. ‚Die Polizei – dein Freund und Helfer‘, so hieß es bis jetzt. Wenn es allerdings nach der türkis-grünen Bundesregierung geht, heißt es künftig: ‚Die Polizei – dein Corona-Kontrolleur und Büro-Inspektor‘“, so Sicherheitssprecher Schnecker abschließend.

 

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