Volkspartei: Budget 2021 zeigt Machtrausch Doskozils

Eisenstadt, 7. 12. 2020

Um die Budgetlöcher zu stopfen greift Doskozil direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland.

Die Volkspartei hat heute in ihrer digitalen Budgetklausur den Landesvoranschlag erläutert und diskutiert. „Gemeinsam mit Experten und unseren Abgeordneten haben wir das Budget 2021 durchleuchtet“, erklärt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz und betont: „Dieses Budget zeigt einzig und allein den Machtrausch Doskozils. Er will alles unter seine Kontrolle bringen und versorgt seine Freunde und Weggefährten mit lukrativen Jobs.“

Dieser Machtrausch führt dazu, dass die Kassen des Landes leer sind. „Um diese Budgetlöcher zu stopfen, greift Doskozil direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland. Wir sagen Nein zur Verstaatlichung und Enteignung, wir sagen Nein zur Freunderlwirtschaft und wir sagen Nein zur Abzocke durch neue Doskozil-Steuern. Die Volkspartei wird so einem Budget niemals zustimmen“, so Sagartz.

Außerdem hat die Volkspartei bereits im Frühjahr einen Kassasturz samt Budgetgipfel gefordert. Dabei wurden auch viele Ideen auf den Tisch gelegt, um das Burgenland gut durch die Zukunft zu führen. „Wir fordern Investitionen in drei Bereichen: Wirtschaft, Gemeinden und Gesundheit“, betont Sagartz und erklärt: „Im Wirtschaftsbereich müssen dringend die Wirtschaftsförderung, der Lehrlingsbonus und die Wohnbauförderung erhöht werden, damit die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Mit der Investitionsoffensive für regionale Betriebe, einem Hacklerfonds für Facharbeiter und einer Homeoffice-Förderung wollen wir Arbeitsplätze sichern.“

Auch für die Gemeinden muss es endlich eine Hilfe geben. „Dazu soll die Landesumlage, die den Gemeinden abgezogen wird, verwendet werden“, so Sagartz, der für den Gesundheitsbereich wöchentliche Tests in den kritischen Bereichen fordert: „Es braucht außerdem mehr Geld im Kampf gegen Krebs und Tests in allen sensiblen Bereichen, wie Altenheimen, Schulen und Krankenhäusern.

Patrik Fazekas, OeVP
LAbg. Patrik Fazekas, ÖVP

Landesgeschäftsführer und Klubobmann-Stellvertreter Patrik Fazekas betont zum Budget: „Dieses Budget ist das Ergebnis einer absoluten SPÖ-Mehrheit und Doskozils Alleinherrschaft. Seine Freunde versorgt er mit Topjobs in landesnahen Betrieben, die Burgenländer werden durch neue Steuern abgezockt und dort wo es geht, wird verstaatlicht und enteignet. Hinzu kommt der Mattersburger Bank-Skandal mit einem Schaden von über 800 Millionen Euro, der sich mehr und mehr zum SPÖ-Skandal entwickelt.“

Außerdem spricht Fazekas den letztwöchigen Sonderlandtag an: „Der Sonderlandtag am Freitag war nur für eine Sache gut: Es wurden umstrittene Gesetze mit weitreichenden Folgen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer durch den Landtag gepeitscht. Diese Vorgangsweise zeigt Doskozils Machtrausch. Das ist ein Verstecken hinter dem Landtag.“

„Diese Gesetze haben massive Folgen für die Burgenländerinnen und Burgenländer. Insgesamt 15 Millionen Euro an neuen Steuern führt die SPÖ ein. Mit der Jagdsteuer, der Photovoltaik-Steuer, der Tourismus-Steuer, der Erhöhung der GIS-Gebühr, der Gemeindeabzocke, Radarfallen, Windkraft-Steuer und Bauland-Steuer wird den Burgenländern das Geld aus der Tasche gezogen. Das lehnen wir klar ab“, so Sagartz abschließend.

 

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