Interviews nach dem Budgetlandtag

Eisenstadt, 9. 12. 2020

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Gesprächspartner waren der SPÖ Landesgeschäftsführer Dr. Roland Fürst, Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer der ÖVP, Mag. Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen und MMag. Alexander Petschnig von der FPÖ.


Fazekas zum Budgetlandtag: Budget 2021 zeigt Machtrausch Doskozils

Um die Budgetlöcher zu stopfen, greift Doskozil direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland.

„Dieses Budget ist das Ergebnis einer absoluten SPÖ-Mehrheit und Doskozils Alleinherrschaft. Er will alles unter seine Kontrolle bringen. Seine Freunde und Weggefährten versorgt er mit lukrativen Landesjobs, die Burgenländer werden durch neue Steuern abgezockt und dort wo es geht, wird verstaatlicht und enteignet. Hinzu kommt der Mattersburger Bank-Skandal mit einem Schaden von über 800 Millionen Euro, der sich mehr und mehr zum SPÖ-Skandal entwickelt“, fasst VP-Landesgeschäftsführer und Klubobmann-Stellvertreter Patrik Fazekas das Budget 2021 zusammen.

„Dieser Machtrausch führt dazu, dass die Kassen des Landes leer sind. Um diese Budgetlöcher zu stopfen, greift Doskozil direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland. Wir sagen Nein zur Verstaatlichung und Enteignung, wir sagen Nein zur Freunderlwirtschaft und wir sagen Nein zur Abzocke durch neue Doskozil-Steuern. Die Volkspartei wird und kann so einem Budget der Abzocke, der Enteignung und der Freunderlwirtschaft niemals zustimmen“, so Fazekas.

Außerdem hat die Volkspartei bereits im Frühjahr einen Kassasturz samt Budgetgipfel gefordert. Dabei wurden konkrete Ideen auf den Tisch gelegt, um das Burgenland gut in die Zukunft zu führen. „Wir fordern Investitionen in drei Bereichen: Wirtschaft, Gemeinden und Gesundheit“, betont Fazekas und erklärt: „Im Wirtschaftsbereich müssen dringend die Wirtschaftsförderung, der Lehrlingsbonus und die Wohnbauförderung erhöht werden, damit die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Mit der Investitionsoffensive für regionale Betriebe, einem Hacklerfonds für Facharbeiter und einer Homeoffice-Förderung wollen wir Arbeitsplätze sichern.“

Auch für die Gemeinden muss es endlich eine Hilfe geben. „Dazu soll die Landesumlage, die den Gemeinden abgezogen wird, verwendet werden“, so Fazekas, der für den Gesundheitsbereich wöchentliche Tests in den kritischen Bereichen fordert: „Es braucht außerdem mehr Geld im Kampf gegen Krebs und Tests in allen sensiblen Bereichen, wie Altenheimen, Schulen und Krankenhäusern.“

Fazekas spricht zudem den letztwöchigen Sonderlandtag an: „Der Sonderlandtag am Freitag war nur für eine Sache gut: Es wurden umstrittene Gesetze mit weitreichenden Folgen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer durch den Landtag gepeitscht. Diese Vorgangsweise zeigt Doskozils Machtrausch. Das ist ein Verstecken hinter dem Landtag.“

„Diese Gesetze haben massive Folgen für die Burgenländerinnen und Burgenländer. Insgesamt 15 Millionen Euro an neuen Steuern führt die SPÖ ein. Mit der Jagdsteuer, der Photovoltaik-Steuer, der Tourismus-Steuer, der Erhöhung der GIS-Gebühr, der Gemeindeabzocke, Radarfallen, Windkraft-Steuer und Bauland-Steuer wird den Burgenländern das Geld aus der Tasche gezogen“, so Fazekas abschließend.

 

 

 

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