SPÖ Güssing nimmt zum türkis-grünen Pensionsraub Stellung

Güssing, 11. 12. 2020

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Die türkis-grüne Bundesregierung hat am 20.11. im Nationalrat die Abschaffung der Hacklerregelung beschlossen. SPÖ Bezirksvorsitzende LTPin Verena Dunst und LAbg. Bgm. Wolfgang Sodl verwehren sich mit aller Vehemenz gegen die Abschaffung der Hacklerregelung und der Kürzung der Schwerarbeiter- und Invaliditätspension. „Die türkis-grüne Bundesregierung raubt damit 1.500 Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern im Burgenland im Durchschnitt 360 Euro pro Monat ihrer hart erarbeiteten Pension – und zwar ein Leben lang“, so LTPin Dunst. Die SPÖ Güssing gibt den Opfern dieses türkis-grünen Pensionsraubs ein Gesicht und eine Stimme. Ein Betroffener ist etwa Oswald Hager, der im Rahmen der Pressekonferenz seine Geschichte erzählte.

„Ich bin Jahrgang 1960 und habe mit 15 Jahren eine Lehre begonnen und im Anschluss meinen Präsenzdienst geleistet. Seit dem Jahr 1982 war ich immer in Vollbeschäftigung. Meine Generation und ich haben nun 45 Jahre gearbeitet, wir haben unsere Leistung erbracht. Doch jetzt wird uns etwas weggenommen. Die Bundesregierung kommt jetzt daher und sagt, naja, du bekommst ja dafür einen Euro pro Monat vom 15. bis 20. Lebensjahr – also 60 Euro. Aber das ist nicht viel – vor allem, wenn man vorher 360 Euro verliert. Das ist eine Frechheit und ich sehe es in meinen Augen als einen ganz großen Pensionsraub einer ganzen Generation“, zeigt sich der Südburgenländer Hager verärgert.

LTPin Dunst und LAbg. Bgm. Sodl orten wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Unsinn dahinter: „Wir befinden uns in einer Krise. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kaufkraft zu stärken und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Stattdessen wird den Menschen Geld weggenommen. Zusätzlich wird es die junge Generation schon jetzt zu spüren bekommen, da viele ältere Leistungsträger nun nicht in Pension gehen können und somit im Arbeitsprozess bleiben werden“, so LTPin Dunst.

Besonders erzürnt zeigen sich LTPin Dunst und LAbg. Bgm. Sodl darüber, dass der Bund bei den hart arbeitenden und fleißigen Menschen spart: „Aber nicht bei Großkonzernen und erst recht nicht bei sich selbst. 210 Millionen Euro Körberlgeld für die eigene Propaganda sind da, 30 Millionen für die Hacklerregelung nicht“, so die Bezirksvorsitzende.

Erfreuliche Nachrichten gibt es aber auf Landesebene. Der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigte Mindestlohn wird weiter ausgeweitet. Nach dem Landesdienst und der KRAGES wird der Mindestlohn von 1700€ netto auch im Gemeindedienst eingeführt. Das neue Gemeindebedienstetengesetz wurde gestern im Landtag beschlossen, die Gemeinden haben grundsätzlich die Wahl, ob sie sich für das neue Dienst- und Besoldungsrecht entscheiden. Die Entscheidung kann rückwirkend per 01. Jänner 2021 getroffen. „Der Mindestlohn ist eine Wertschätzung gegenüber den Arbeitskräften die in den Gemeinden einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität leisten“, so LAbg. Bgm. Wolfgang Sodl. Insgesamt wird damit gerechnet, dass viele Gemeinden dies in Anspruch nehmen. „Die Gemeindebediensteten haben sich 10 Euro netto die Stunde verdient, keine Gemeinde wird diese faire Entlohnung leichtfertig verweigern“, so LAbg. Bgm. Sodl.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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