Gemeinsamer Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz!

Oberwart, 14. 12. 2020

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In vielen Betrieben wird immer noch mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet, was zahlreiche Berufskrankheiten verursacht und jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben kostet. Die österreichischen Grenzwerte dieser problematischen Stoffe sind oftmals viel höher als in Deutschland und werden nicht eingehalten. In vielen Unternehmen fehlt es schlichtweg an Präventionsmaßnahmen oder betrieblicher Gesundheitsvorsorge. Dies geht aus dem letzten Bericht der Arbeitsinspektion hervor. Auch bei der Liste der Berufskrankheiten gibt es einen eklatanten Aktualisierungsrückstand. Was das Bewusstsein betrifft, dass Menschen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu gesundheitlichen Schäden kommen können, liegt Österreich im Vergleich zu Deutschland im Dornröschenschlaf. Die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Mag. Christian Drobits und Rudolf Silvan kämpfen gemeinsam gegen Krebs am Arbeitsplatz.

„Jeder Mensch der aufgrund des Jobs an Krebs erkrankt, ist einer zu viel. Der letzte Bericht der Arbeitsinspektion ist dramatisch“, betont der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Drobits. In einer parlamentarischen Anfrage forderte er zuletzt konkrete Antworten über die geplanten Maßnahmen und Präventionsprojekte der Regierung, um die gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätze der betroffenen Menschen an die notwendige Sicherheit anzupassen. Wesentliche Zielsetzungen als Präventionsschwerpunkt soll man demnach zukünftig in der betrieblichen Primärpräventionen (maßgeschneiderte Beratungs- und Informationsangebote) sowie bei sekundärpräventiven Aktivitäten finden. Bei zweiteren soll vor allem das Bewusstsein von Ärztinnen und Ärzten geschärft werden, was erkennbare Zusammenhänge zwischen Jobs und Krebserkrankungen betrifft. Diese Erkenntnisse würden dann wiederum der Primärprävention dienen.
Grenzwerte zu hoch

„Aber alles Wissen und jede Prävention bringt wenig, wenn die gesetzlichen Grenzwerte der krebserzeugenden Arbeitsstoffe in Österreich weiterhin viel zu hoch sind“, so Drobits. „Deutschland ist hier im Vergleich zu Österreich ein Vorreiter, dessen Beispiel wir dringend folgen müssen. Und um die Arbeitsplätze sicherer zu gestalten, muss die Einhaltung der Sicherheitsbestimmung auch konsequent kontrolliert werden!“

Der Parlamentarier hat gemeinsam mit seinem Nationalrats-Kollegen Rudolf Silvan einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht: „Angesichts der mit karzinogenen Arbeitsstoffen zusammenhängenden Erkrankungs- und Todesfällen muss es Ziel sein, die Zahl berufsbedingter Krebserkrankungen in Österreich massiv zurückzudrängen.“ Sie fordern eine unverzügliche nationale Umsetzung der drei jüngsten Änderungsrichtlinien zur Karzinogene Richtlinie (EG) Nr. 2004/37, Grenzwerte (TRK-Werte) von krebserzeugenden Arbeitsstoffen sowie der 5.Liste der Richtlinie 2017/164 zur Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten. Das Ziel ist, die Schadstoffe dahingehend zu verringern, dass sie das kleinstmögliche Risiko für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bedeuten. Auch die Erarbeitung und Vorlage einer umfassenden Strategie zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor gefährlichen Stoffen und Chemikalien an ihrem Arbeitsplatz werden gefordert, die neben der verbindlichen Einführung wissenschaftlich aktueller und risikobasierter Arbeitsstoffgrenzwerte durch Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und der Grenzwerteverordnung 2020 auch geeignete Maßnahmen beinhaltet. „Ich habe die zuständige Bundesministerin Christine Aschbacher bereits aufgefordert, die karzinogene Richtlinie schnellstmöglich anzupassen“, lässt Drobits nicht locker.

Berufskrankheiten: Liste überaltert
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan hat sich zum Ziel gesetzt, die Liste der anerkannten Berufskrankheiten zu an den neuesten Stand anzupassen. „Österreich befindet sich hier im Vergleich zu Deutschland in einem Dornröschenschlaf. Viele Menschen, die im Beruf zu Schaden kommen, weil sie durch bestimmte Einwirkungen und Substanzen nachweislich krank werden, haben zur Zeit keine Chance auf eine Entschädigung aus der Unfallversicherung oder Rehabilitation, weil die entsprechende Krankheit nicht in der Berufskrankheiten-Liste aufscheint“, erkennt Silvan. Sein neuer Entschließungsantrag richtet Vorschläge der zielorientierten Herangehensweise zur zeitgemäßen Eruierung von Berufskrankheiten an die Regierung. Langfristig muss es auch das Ziel sein, die Ärzteschaft dafür zu sensibilisieren, die entsprechenden möglichen Zusammenhänge zwischen Krankheit und Job zu erkennen. Auch die AUVA soll eine verstärkte Rolle der Verantwortlichkeit bekommen.

„Wir bleiben an dem Thema dran. Menschen, die arbeiten, müssen vor den Gefahren einer Krebserkrankung geschützt werden. Und im schlimmsten Fall dürfen Sie auch beim Eintritt einer Berufskrankheit nicht im Stich gelassen werden“, sind die beiden Parlamentarier entschlossen. Sie kündigen auch eine österreichweite Petition „Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz“ an, als weiteren Schritt um den Menschen ein gesundes Arbeitsleben, und in weiterer Folge einen gesunden Lebensabend in der Pension zu ermöglichen.


Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.Christian Drobits, Rudolf Silvan
Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur Karzinogene Richtlinie in nationales Recht sowie Erarbeitung einer nationalen Strategie zum besseren Schutz vor gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz

Einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) zufolge erkranken in der EU jährlich rund 147.000 Arbeitnehmerinnen an Krebs, weil sie am Arbeitsplatz krebserzeugenden Stoffen und Chemikalien ausgesetzt sind. Jährlich sterben in der EU mehr als 100.000 Menschen an arbeitsbedingten Krebserkrankungen, die von karzinogenen Arbeitsstoffen ausgelöst wurden (in Österreich sind es jährlich 1.800 Todesfälle).Nach Schätzungen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) wird jeder zweite arbeitsbedingte
Todesfall in der EU durch arbeitsbedingten Krebs verursacht. Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Europa will die Europäische Kommission auch den Schutz vor gefährlichen Stoffen sowie den Schutz der Arbeitnehmerinnen verbessern. In der Mitteilung der Kommission zu einer „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit- Für eine schadstofffreie Umwelt“ vom 14.10.2020 wird dazu
festgehalten:

„Stärkung des Schutzes von Arbeitnehmern durch Festlegung weiterer Prioritäten im Hinblick auf die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber gefährlichen Stoffen im Rahmen des anstehenden strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, unter anderem durch Ermittlung der schädlichsten Stoffe, für die die Kommission im Anschluss an das etablierte Konsultationsverfahren im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorschlagen wird, Grenzwerte am Arbeitsplatz festzulegen. Darüber hinaus Stärkung des Schutzes von Arbeitnehmern, indem insbesondere vorgeschlagen wird, für Blei und Asbest die geltenden Expositionsgrenzwerte am Arbeitsplatz zu senken und einen verbindlichen Grenzwert für Diisocyanate festzulegen.“

Die Kommission arbeitet gegenwärtig auch an einem „Europe’s Beating Cancer Plan“, um die Prävention dieser Krankheit, die die zweithäufigste Todesursache in der EU ist, zu verbessern. Angesichts der mit karzinogenen Arbeitsstoffen zusammenhängenden Erkrankungsund Todesfällen muss es Ziel sein, die Zahl berufsbedingter Krebserkrankungen in Österreich massiv zurückzudrängen.

Der Weg dorthin erfolgt allerdings nur mit kleinen Schritten:
Eine Studie im Auftrag der AK Wien hat im Sommer 2020 österreichische und deutsche Grenzwerte für gesundheitsschädigende Arbeitsstoffe verglichen. Das Resultat: Österreich hinkt bei vielen Grenzwerten hinterher; vor allem bei den Grenzwerten für krebserzeugende Arbeitsstoffe ist der Nachholbedarf drastisch. Eine Vielzahl österreichischer Grenzwerte ist wesentlich höher als die deutschen Arbeitsplatzgrenzwerte; bei 125 Stoffen sind die österreichischen MAKWerte höher als die deutschen Werte. Für 156 Stoffe gibt es zwar einen deutschen Arbeitsplatzgrenzwert, aber keinen österreichischen Grenzwert. Bei den österreichischen TRK-Werten für krebserzeugende Arbeitsstoffe besteht gegenüber den risikobasierten Grenzwerten in Deutschland ein dramatischer Rückstand. Bei der Umsetzung der 1. Richtlinie zur Änderung der Karzinogene-Richtlinie 2004/37/EG wurden lediglich die Mindestanforderungen der Richtlinie umgesetzt, d. h. Grenzwerte, die immer noch mit sehr hohen Krebsrisiken verbunden sind sowie die Ausschöpfung der längst möglichen Übergangsfrist bis 17. Jänner 2025 für Chrom (Vl)-Verbindungen.

Ausständig ist auch die rasche Umsetzung der drei jüngsten Änderungsrichtlinien zur Karzinogene Richtlinie (EG) Nr. 2004/37 Grenzwerte (TRK-Werte) von krebserzeugenden Arbeitsstoffen in nationales Recht. Die 2. Richtlinie zur Änderung der Karzinogene-Richtlinie 2004/37/EG (2019/130) sieht für Dieselmotoremissionen eine Übergangsfrist bist 21. Februar 2023, für den Untertagebau und Tunnelbau bis 21. Februar 2026 vor. Die 3. Richtlinie zur Änderung der Karzinogene-Richtlinie 2004/37/EG (2019/983) definiert Grenzwerte für fünf karzinogene Arbeitsstoffe (Cadmium, Beryllium, Arsensäure und deren anorganische Verbindungen sowie Formaldehyd und MOCA) – allerdings mit sehr langen Übergangsfristen (Cadmium bis 11. Juli 2027, Beryllium bis 11. Juli 2026, Arsensäure und deren anorganische Verbindungen bis 11. Juli 2023 sowie für Formaldehyd bis 11. Juli 2024). Diese extrem langen Umsetzungsfristen in Verbindung mit vielfältigen Gesundheitsgefahren und dem Krebserkrankungsrisiko durch diese Stoffe machen eine zügige nationale Umsetzung dringend erforderlich.

Ebenfalls zügig in österreichisches Recht umzusetzen ist eine Änderung der EURichtlinie 2017/164, die 5. Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte-Liste (2019/1831 ); die Europäische Kommission hat Ende Oktober 2019 für bestimmte chemische Arbeitsstoffe neue Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte mit einer 5 Liste festgelegt, wobei eine nationale Umsetzung bis 20.5.2021 zu erfolgen hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, 2 von 3 1166/A(E) XXVII. GP – Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) www.parlament.gv.at Infolge der erheblichen Zahl an arbeitsbedingten Krebserkrankungen und Todesfällen eine unverzügliche nationale Umsetzung der drei jüngsten Änderungsrichtlinien zur Karzinogene Richtlinie (EG) Nr. 2004/37, Grenzwerte (TRK-Werte) von krebserzeugenden Arbeitsstoffen sowie der 5.Liste der Richtlinie 2017/164 zur Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Angriff zu nehmen. Bei der Umsetzung sind nicht nur die Grenzwerte nach den Mindestvorgaben der Richtlinien zu übernehmen, sondern sind diese auf das damit verbundene Krebsrisiko zu überprüfen. Gegebenenfalls sind Grenzwerte mit einem niedrigeren Wert festzulegen , sodass nur ein gerade noch akzeptables Restrisiko verbleibt. Bei der Auswahl eines akzeptablen Restrisikos kann das Akzeptanzrisiko der risikobasierten Grenzwerte in Deutschland herangezogen werden (vorübergehend 4 : 10.000 und mittelfristig 4 : 100.000 für das Lebensarbeitszeitrisiko). Das bei schlichter Einhaltung des Grenzwerts für einen Arbeitsstoff verbleibende Restrisiko sollte in der Grenzwerteverordnung angemerkt werden, um das Risiko für die Betriebe transparent zu machen.

Um die Zahl der arbeitsbedingten Krebserkrankungen zu senken und Neuerkrankungen zu verhindern, wird – unter Einbeziehung der Sozialpartner – die Erarbeitung und Vorlage einer umfassenden Strategie zum Schutz der Arbeitnehmerinnen vor gefährlichen Stoffen und Chemikalien an ihrem Arbeitsplatz gefordert, die neben der verbindlichen Einführung wissenschaftlich aktueller und risikobasierter Arbeitsstoffgrenzwerte durch Änderung des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes und der Grenzwerteverordnung 2020 auch Maßnahmen beinhaltet, um eine Exposition der Arbeitnehmerinnen mit den Schadstoffen zu minimieren“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

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