3. Lockdown – Maßnahmen – Corona Testzwang für bestimmte Bereiche

Wien, 18. 12. 2020

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Pressegespräch nach der Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zur aktuellen Corona-Situation. Ankündigung der neuen Lockdown Maßnahmen.


Gemeindebund-Präsident Riedl: „Verlängerung des Lockdowns erfordert mehr Zusammenhalt denn je“

Gemeindebund-Präsident Bürermeister Alfred Riedl zeigt Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns in Österreich. „Das Corona-Virus hat uns seit mehr als neun Monaten fest im Griff. Die aktuelle Corona-Virus-Entwicklung um uns herum erfordert nun diesen neuen drastischen Schritt der Bundesregierung. Es braucht jetzt den Zusammenhalt und die Mitarbeit aller, um das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen, auch wenn es uns allen mittlerweile schon sehr schwer fällt. Nun gilt es aber die Zeit der Weihnachtsferien zu nutzen.“

Die österreichischen Gemeinden haben in den letzten Wochen mit der Organisation der Massentests einen großen Beitrag im Kampf gegen das Corona-Virus geleistet. „Die gemeinsame Kraftanstrengung über alle Bundesländer hinweg mit tausenden freiwilligen Helfern hat deutlich gezeigt, dass auf die Gemeinden stets Verlass ist. Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wir immer da, wenn uns die Menschen brauchen. Und als Krisenmanager sorgen wir dafür, dass die Pläne des Bundes oder der Länder auch lokal umgesetzt werden. Wir werden also auch in den nächsten Wochen – als wesentliche Säulen unserer Republik – helfen, wo es möglich ist“, betont Gemeindebund-Präsident Riedl.

Die Corona-Pandemie hat auch spürbare Auswirkungen auf die Finanzen der österreichischen Gemeinden. „Die Corona-Krise trifft die Gemeinden finanziell in einer noch nie dagewesenen Härte und fordert alle 2.095 Gemeinden. Klar ist: Wir brauchen ein zweites Gemeindepaket, um einigermaßen sicher ins Jahr 2021 starten zu können. Wir sind mittlerweile in guten und intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister. Ich bin mir sicher, dass es bald zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen zum zweiten Gemeindepaket kommen wird“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.


Industrie: Strategie nach Ende der Verschärfungen gibt notwendige Perspektive

„Die Entscheidung der Bundesregierung für die neuerliche Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind für Industrie und Wirtschaft mehr als schmerzhaft. Wichtig ist, dass die Produktion aufrecht bleibt und das Land am Laufen halten kann. Ein dringend notwendiges Signal ist zudem die Ankündigung, künftig verstärkt und nachhaltig auf Teststrategien zu setzen“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), zu den heutigen Aussagen der Bundesregierung. Die Möglichkeit, durch eine Testung die Corona-Beschränkungen zu verringern, sei der richtige Ansatz – wenn die Strategie umsichtig und mit allen digitalen Möglichkeiten umgesetzt werde.

„Die in den Betrieben durchgeführten Testungen müssen Teil einer nationalen Teststrategie sein und sollen somit bei den öffentlichen Massentestungen entsprechend berücksichtigt werden. Das folgt einer Empfehlung der Industrie und ist ein Gebot der Effizienz“, so Knill, der auf den massiven Aufwand hinwies, den Unternehmen in der Industrie und den mit ihr verbundenen Sektoren für Sicherheit, Schutz und Gesundheit ihrer Beschäftigten betreiben. Demnach sei alleine bis Dezember rund jede und jeder dritte Beschäftigte in der Industrie freiwillig getestet worden, mehr als 50 Mio. Euro hätten die Unternehmen dafür aufgewendet.

„Wer sich testen lässt, hilft dabei, andere zu schützen und künftige Lockdowns zu verhindern“, erklärte der IV-Präsident. Daher appelliere die Industrie an die Bevölkerung, die Angebote für COVID-Testungen im Jänner wahrzunehmen.

Erneuter Wechsel in Distance Learning bedauerlich

Dass entgegen der ursprünglichen Ankündigung das Distance Learning nicht am 11. sondern erst am 18. Jänner sein Ende finden soll, sei bedauerlich. Schülerinnen und Schüler der Oberstufen hätten bisher kaum Präsenzunterricht gehabt und vor allem im Pflichtschulbereich sei mit einer weiteren Zunahme der Bildungsdefizite zu rechnen. „Das regelmäßige Schließen der Wirtschaft und Schulen kann und darf nicht länger Mittel der Wahl für den Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. Damit verbauen wir uns langfristig jegliche Zukunftschance“, betonte Knill. Dementsprechend müssten die nächsten Tage und Wochen auch genutzt werden, um neben den Massentests das Contact Tracing zu verbessern und den Einsatz digitaler Möglichkeiten zu forcieren.


WKÖ-Kraus-Winkler und Pulker: Verlängerung des Lockdowns für Hotellerie und Gastronomie ein schmerzhafter Schritt

Branche geht in den 6. Lockdown-Monat und eine ungewisse Zukunft – Neben Planungssicherheit weitere Unterstützungsmaßnahmen dringend notwendig

Mit den soeben von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen und einer neuerlichen Verlängerung des Lockdowns geht die Branche nun in den sechsten Lockdown-Monat und eine ungewisse Zukunft. „Vielen Betrieben fehlt nun ein halbes Jahr an Umsatz und damit Einnahmen. Für die Hoteliers und Gastonomen in ganz Österreich bedeutet das aber auch, dass weitere Wochen bevorstehen, in denen keine Gäste in ihrem Urlaub willkommen geheißen werden können, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Beschäftigung geboten werden kann, kurz – in denen die österreichische Gastfreundschaft eine Zwangspause einlegen muss”, kommentieren die Obleute der Fachverbände Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, den verlängerten Lockdown für die Branche.

Auch wenn klar sei, dass die hohen Infektionszahlen und vor allem die Zahl der hospitalisierten Personen in Österreich für die Entscheidung der Bundesregierung ausschlaggebend war, bleibe zu hoffen, dass so bald als möglich wieder aufgesperrt werden kann: „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass die Branche mit ausreichend Vorlaufzeit über eine im Raum stehende Verlängerung des Lockdowns informiert wird. Fakt ist: Wir wollen aufsperren und sind bestens vorbereitet, um ein sicheres Offenhalten unserer Betriebe zu gewährleisten.“

Gift für die Branche ist ein ständiges Auf- und Zusperren, ohne Vorhersehbarkeit und Planbarkeit, denn man trage Verantwortung gegenüber Geschäftspartnern, Gästen und vor allem auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, moniert Kraus-Winkler und unterstreicht abschließend: „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und wissen nicht, ob, wann und wie es weitergeht. Entscheidend ist – neben einer konkreten Strategie für ein abgesichertes Offenhalten der Branche 2021 – unbedingt auch das wirtschaftliche Überleben der Hotellerie und Gastronomie sicherzustellen, denn diese haben sowohl für die Wirtschaftsleistung als auch für Österreichs Image als Tourismusnation entscheidende Bedeutung.

 

 

 

 

 

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