Covid19 Screeningprogramm – eine staatliche Rasterfahndung?

Im Parlament wurde am 21.12.20 mit dem 136. Bundesgesetz die Möglichkeit einer Verknüpfungsabfrage mit dem staatlichen Melderegister im Rahmen von Covid19 Screeningprogrammen geschaffen. In Anbetracht der im Screeningprogramm verfügbaren zukünftigen Impfdaten des digitalen eImpfpasses im eImpfregister – dem ersten staatlichen Zwangsregister ohne Optout – tun sich hier beachtliche Möglichkeiten auf. Es stellt sich die Frage, ob der Datenschutzrat dazu in einem Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abgeben hat? Vermutlich nicht. Kommen jetzt digitale Covid-Gefährder „Zielfahndungen“? Der Überwachungsstaat kommt den Österreichern Schritt für Schritt näher.

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Was wird im nächsten Schritt der staatlichen Registerverknüpfung kommen?

Eine staatliche Rasterfahndung über mehrere Datenregister der 9 Millionen Österreicher scheint in Vorbereitung zu sein. Wird nun mit dem neuen Covid-Testregister, dem EMS Seuchenregister und dem eImpfregister/eImpfpass abfragbar über die E-ID, die digitalen Signatur oder über die zukünftige neue ID-Austria der gläserne Covid-19-Österreicher geschaffen? Wenn wir die aktuelle Covid Notgesetzgebung im Parlament betrachten, die ohne Begutachtungsverfahren, ohne Einbindung von fachlich zuständigen Behörden und Ministerien stattfindet, dann ist „Wachsamkeit“ angesagt.

Und es geht nicht nur um allgemeine personenbezogene staatliche Bürgerdaten. Nun sind auch durch die DSGVO besonders geschützte Gesundheitsdaten im Spiel.

  • Wann wurden Herr und Frau Österreicher Covid getestet?
  • Wann wurden Herr und Frau Österreicher Covid geimpft?
  • Wie lange ist die Covid Testung gültig?
  • Wie lange ist die Covid Impfung gültig?

Mit einer neuen staatlichen Covid19 Rasterfahndung wären zukünftig aber noch viel interessantere Covid-Gefährder „Zielfahndungen“ möglich.

  • Wer (exakt personenbezogen) der 9 Millionen Österreicher ist nicht Covid getestet?
  • Wer (exakt personenbezogen) der 9 Millionen Österreicher ist nicht Covid geimpft?
  • Wer (exakt personenbezogen) der 9 Millionen Österreicher ist nicht freigetestet?
  • Wer (exakt personenbezogen) der 9 Millionen Österreicher darf somit bestimmte Vorgänge, Veranstaltungen, Lokale, den öffentlichen Raum, Verkehrsmittel usw. nicht in Anspruch nehmen?

Wie weit ist die Bundesregierung und das Parlament bereit zu gehen, um auch an diese Daten der Österreicher zu kommen? Diese Frage sollten sich die Österreicher stellen.

Der erste Schritt dazu: 136. Bundesgesetz: Änderung des Epidemiegesetzes 1950

(6) Für Zwecke der Kontaktaufnahme mit und Information von bestimmten Personengruppen im Zusammenhang mit Screeningprogrammen und zur Sicherstellung einer effizienten Durchführung von Screeningprogrammen, insbesondere durch Erstellung von Testverzeichnissen, sind die zuständigen Behörden berechtigt, eine Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, vorzunehmen, um Daten der am Screeningprogramm teilnehmenden oder einzuladenden Personen im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu verarbeiten.

Hinter den Kulissen wird auch der digitale Staat vorangetrieben

Zugriff des Staates auf die staatlichen personenbezogenen Register und natürlich Zugriff der Bürger auf ihre Daten über ihr Handy ist das ultimative Ziel. Einfach, sicher und schnell soll alles gehen. Läuft die Digitalisierung zu schnell, zu komplex ab? Als einfacher Bürger verliert man schnell den Überblick im digitalen Staat.

Um die Datenzugriffe und die Daten auf die Handys von 8 Millionen Österreicher zu bringen kommen nun behördliche Serviceprovider und ausgewählte andere Serviceprovider ins Spiel.

Hier die Eckdaten aus der Roadmap 2021 zur Umstellung auf die neue ID-Austria.

  • 01.2021 – Start der Registrierung erster ausgewählter behördlicher Serviceprovider auf das P-System. Die Liste ausgewählter Service Provider soll bereits abgeschlossen sein?
  • 05.2021 – Eintragung aller behördlichen und privaten Serviceprovider (auf Basis MOA E-ID Proxy) ist auf Q- und P-System möglich. Nutzung des ID Austria und Handy-Signatur/Bürgerkarte weiterhin parallel möglich.
  • 09.2021 – Alle Serviceprovider können sich registrieren
  • 11.2021 – Tag X: Umstellung auf ID Austria Vollbetrieb. Bis dahin wird der Parallelbetrieb von Handy-Signatur/Bürgerkarte und ID Austria ausgedehnt. Ab Tag X ist ein Login bei sämtlichen Applikationen, die nicht auf ID Austria umgestellt haben, nicht mehr möglich.

Zitierung Punkt 8.4 Rasterfahndung aus dem Handbuch Überwachung von epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik:
Die Rasterfahndung ist ein automationsunterstützter Abgleich personenbezogener Daten

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„So können Datenbanken nach kennzeichnenden oder ausschließenden Merkmalen Verdächtiger durchsucht werden oder auch verschiedene Datenbanken auf solche Merkmale verglichen werden und Schnittmengen gebildet werden. Gerade in Zeiten von Big Data kann dieser Befugnis große Bedeutung zukommen. Im Bereich der Sicherheitspolizei und des Verfassungsschutzes ist die Rasterfahndung unzulässig. Schon in den Erläuterungen zur Einführung heißt es, die Rasterfahndung solle nur zur Aufklärung eines bereits begangenen Verbrechens eingesetzt werden, nicht allerdings präventiv. Besonders sensible Kategorien dürfen in die Rasterfahndung nicht einbezogen werden. Ausnahmen sind u.a. die Staatsangehörigkeit, und andere rechtmäßig erhobene Daten wie DNA im Rahmen einer kleinen Rasterfahndung. Eine Rasterfahndung muss vom Gericht bewilligt und von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Merkmale, nach denen gesucht wird, die Datenbanken und die zur Datenübermittlung Verpflichteten müssen schon in der Bewilligung genau bestimmt sein.“

Quellenverweise:

Der Parlamentsserver der Republik Österreich in Form für diesen Artikel zu Grund liegenden Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze.
A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria

https://www.a-sit.at/egiz/e-government-innovationszentrum-egiz/
https://eid.egiz.gv.at/
https://handbuch-ueberwachung.at/

Artikel von Gastautor Herbert Unger – Vertrauliche Kommunikation über:
Threema ID: hcclnoname WUU3ZJJV oder hccl_noname@protonmail.com
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