GRÜNE Bilanz 2020 und Ausblick

Eisenstadt, 23. 12. 2020

Petrik: „Wir sind 2020 stärker geworden und lassen uns nicht einschüchtern.“

Das Jahr 2020 begann für die GRÜNEN mit einem Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl und einer Regierungsbeteiligung im Bund. „Der Kampf für den Klimaschutz und der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gegenüber einer SPÖ, die mit absoluter Mehrheit ohne Partner regiert, bringt viele Herausforderungen für den neuen Landtagsklub“, resümiert Klubobfrau Regina Petrik das Jahr 2020, das im Schatten der Corona-Pandemie einige politisch heiße Eisen parat hatte. „Der Ton der Regierungsfraktion uns gegenüber wird rauer, aber wir lassen uns davon sicher nicht einschüchtern.“
grüne
Der erste Antrag der GRÜNEN im Jahr 2020 ist ein gemeinsamer mit der SPÖ zum Stopp des Ausbaus der Autobahn A3. „Am Stopp-A3-Beschluss sieht man, dass sich jahrelanges Engagement gegen ein klimafeindliches Autobahnprojekt auszahlt. Vor wenigen Jahren noch schien die SPÖ-Position einbetoniert, aber der Widerstand hat nicht nachgelassen und das hat Wirkung gezeigt“, freut sich Klubobfrau Regina Petrik über diesen Erfolg.
Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN darüber, dass die SPÖ ihre Zusage zu zwei weiteren gemeinsamen Projekte nicht eingehalten hat. „In den Tagen vor der Wahl der Landesregierung haben wir mit der Landesregierung über rot-grüne Projekte zum Alltagsradverkehr und zum Artenschutz gesprochen. Doch danach wollte man mit uns dazu keine Gespräche mehr führen. Ich bin enttäuscht über das Verhalten der SPÖ, die nicht zu ihren Zusagen steht und unter Zusammenarbeit nur das Abnicken ihrer eigenen Wünsche versteht“, ärgert sich Petrik.

Der GRÜNE Klub und seine Nachrichtensendung
Der 2015 durch eine Verfassungsänderung von SPÖ und ÖVP verhinderte Klubstatus konnte durch die Rücknahme der Änderung mit den bei der Landtagswahl gewonnenen Stimmen wieder erreicht werden. Das bringt den GRÜNEN zwei Klubmitarbeiter und ein Klubbudget von 68.000 Euro im Jahr. Dieses wird vor allem für die politische Arbeit und Medienarbeit eingesetzt. So beauftragt der GRÜNE Klub die Erstellung von Fachgutachten, beispielsweise zum Standort des von Landeshauptmann Doskozil im Welterbe-Gebiet geplanten Krankenhaus Gols. Mit der Nachrichtensendung „Green Screen“ produziert der Klub erstmals ein Video-Format, das im Internet über die Arbeit der Landtagsabgeordneten der GRÜNEN berichtet.

Für Klimaschutz und Menschenrechte
Die Schwerpunkte Klimaschutz, Naturschutz, Mobilität und Transparenz bildeten sich auch in diesem Jahr in Anträgen und Anfragen ab. Forderungen nach einem Stopp der Verbauung des Neusiedler Seeufers wurden auf Drängen der GRÜNEN ebenso im Landtag verhandelt wie Maßnahmen gegen die fortschreitende Bodenversiegelung, der Ausbau des klimafreundlichen Verkehrs und die Klimastrategie des Landes. Auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern setzten sich die GRÜNEN im Landtag ein, aber nicht durch. Alle anderen Parteien, auch die SPÖ, stimmten gegen eine Aufnahme von Kindern und deren Familien aus dem abgebrannten Lager Moria.
Aufsehen erregte eine Aktion von Regina Petrik, als sie im Pride-Monat Juni – ohne offiziell Erlaubnis dafür einzuholen – eine Regenbogenfahne vom Balkon des Landhauses hisste. Sie machte damit auf die nach wie vor vorhandene Diskriminierung von LGBTIQs, also von homo-, bi-, trans- und intersexuell orientierten Menschen aufmerksam.

Mit Bürgerbeteiligung zu mehr Tierschutz
Um eine Rücknahme von einer drei Jahre zuvor von Landtagsabgeordnetem Wolfgang Spitzmüller mitverhandelten Gesetzesänderung handelt es sich bei einer Novelle zum Jagdgesetz. Dass die SPÖ-Alleinregierung nun wieder die Gatterjagd und burgenlandweit bis zu 40 Treibjagden jährlich erlaubt, wollen die GRÜNEN nicht einfach so hinnehmen. „Die Landesregierung mogelt und flunkert herum, um das zu vertuschen“, kritisiert Spitzmüller die Informationspolitik der SPÖ. „Wer für die Jagdlust von Großgrundbesitzern ein Gesetz ändert, sollten wenigstens dazu stehen.“ Nachdem ihre Einwände von der SPÖ vom Tisch gewischt wurden, stellen die GRÜNEN im Landtag einen Antrag für eine Volksbefragung zum Tierschutz.

Kontrolle der SPÖ-Alleinregierung
„Als Opposition haben wir eine große Aufgabe in der Kontrolle der SPÖ-Alleinregierung“, rundet Klubobfrau Petrik die Bilanz für 2020 ab. „Daher haben wir mit den anderen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss zum Commerzialbankskandal verlangt, der die Verantwortung des Landes als Aufsichtsbehörde klären soll. Und wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Denn die Zahl der Hinterzimmerdeals, die ohne Einbindung des Landesparlaments abgeschlossen werden, wird unter Landeshauptmann Doskozil und der absoluten Mehrheit der SPÖ wieder größer. Der Landtag und die Bevölkerung haben aber ein Recht darauf, zu wissen, wofür wieviel Steuergeld ausgegeben wird und wie es zu Personalentscheidungen kommt. Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen wirken manchmal wie eine Verhöhnung der Fragestellerin. Das haben wir uns 2020 nicht gefallen lassen und da werden wir auch 2021 für Transparenz sorgen.“

Schwerpunkt 2021: Bodenversiegelung stoppen
Der Klimaschutz wird auch im Jahr 2021 das Thema Nummer eins der GRÜNEN sein. Im Fokus steht der Kampf gegen die fortschreitende Bodenversiegelung. „Der Bodenschutz muss endlich obersten Stellenwert bekommen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird das Burgenland ruiniert und verschandelt. Natur ist wichtiger als Beton und Asphalt“, gibt Wolfgang Spitzmüller einen Ausblick auf das kommende Jahr. „Wir wollen die Bodenversiegelung im Burgenland stoppen.“

 

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