Derzeit liegen nur 32 Stellungnahmen zum neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (8/ME) vor. Das Interesse der Bürger dazu scheint sich in Grenzen zu halten. 14 Tage ist noch Zeit für Stellungnahmen zum Überwachungspaket der Bundesregierung. Es geht um … Bundestrojaner: Geringes Interesse im Stellungnahmeverfahren weiterlesen