Das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz wird derzeit einer Novelle unterzogen und ist nach Ende der öffentlichen Begutachtung mit 144 eingelangten Stellungnahmen derzeit seit 04.06.2025 im BMI zur weiteren Vorlage an das Parlament. Wir werden sehen, wie weit die ÖVP mit ihren … AUT: Der digitale Überwachungsstaat nimmt Formen an weiterlesen