Das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz wird derzeit einer Novelle unterzogen und ist nach Ende der öffentlichen Begutachtung mit 144 eingelangten Stellungnahmen derzeit seit 04.06.2025 im BMI zur weiteren Vorlage an das Parlament. Wir werden sehen, wie weit die ÖVP mit ihren Partnern SPÖ und NEOS gehen, um mit einem Staatstrojaner, die komplette Internet- und Telefonüberwachung gesetzliche Realität werden zu lassen. Die NEOS haben bereits ein wenig Sand in das Überwachungsgetriebe gestreut. Geht das Gesetz mit Regierungsmehrheit durch das Parlament und wird durch den Oberbefehlshaber angenommen, dann darf das entsprechende Softwarepaket und die Hardware (z.B. IMISI-Catcher usw..) ausgeschrieben und beschafft werden. Welche Firmen dazu mit ihren Angeboten in Frage kommen wird die Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit nie erfahren. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest das Parlament in den geheimen Ausschüssen über die Ausschreibung und die beschaffte Hard- und Software informiert wird.
Mit welcher Software werden zukünftig „verdächtige“ Österreicher überwacht?
Derzeit ist von 50 Millionen Budget für den ersten Ansatz der Anschaffung und des Betriebes die Rede. Natürlich werden da noch einige neue Arbeitsplätze zu installieren sein in allen betroffenen Ministerien und vor allem bei den 3 Nachrichtendiensten (BMI/BMLV)
Auch beim militärischen Nachrichtendienst wird aufgerüstet
Die militärischen Nachrichtendienste sollen künftig in fremde IT-Systeme eindringen können. Das Verteidigungsministerium will die Reform noch heuer auf den Weg bringen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte bereits im Vorjahr auf die Reform gedrängt, Türkis-Rot-Pink will sie nun umsetzen. Im Koalitionsabkommen heißt es, dass durch Anpassungen im Militärbefugnisgesetz das „Eindringen in fremde Computersysteme im Ausland“ ermöglicht werden soll.
Von kleinen Volksspielzeugen zu großen Werkzeugen
Wir freuen uns wie kleine Kinder z.B. über die Volks-KI Gemini Pro, ChatGPT…. usw, dabei gibt es da ganz andere Werkzeuge für Behörden die sich das leisten können – z.B. die „Foundry”-Plattform von Palantir https://tkp.at/2025/06/09/globales-netzwerk-fuer-ueberwachung-von-palantir/ mit der in den USA die Feinde des Staates überwacht werden. Im zitierten Artikel von tkp.at stechen sofort folgende Parallelen ins Auge des wachsamen Beobachterts die alle Datenschützer und Überwachungsgegner sofort in den Alarm- und Wachsamkeitsmodus schalten müssen.
Beispiel USA: Die Maschinerie der Überwachung
Gemäß einer kürzlich erlassenen Durchführungsverordnung sind Bundesbehörden nun verpflichtet, Daten in der „Foundry”-Plattform von Palantir zusammenzuführen, in der Aufzeichnungen des Heimatschutzministeriums (DHS), des Gesundheitsministeriums (HHS) und der Steuerbehörde (IRS) zusammengeführt werden.
Beispiel ÖSTERREICH: Zentraler Zugriff auf alle Registerdaten
Einer Pressemeldung ist zu entnehmen, dass ALLE bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten (mit Ausnahme der nationalen Sicherheit) werden VOLLSTÄNDIG bis zum 1. Juli 2026 an das Austrian Micro Data Center angebunden. BKFTV.at berichtete dazu bereits im Mai 2025 – https://bkftv.at/2025/05/23/alle-buergerregisterdaten-ab-1-juli-2026-bei-austrian-micro-data-center/ Unter Registern im Sinne des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) sind sämtliche Verzeichnisse, Datenbanken oder ähnliche Anwendungen oder Verarbeitungsplattformen zu verstehen, die bundesgesetzlich vorgesehen sind. Regierungsprogramm: Ausbaumöglichkeiten des Austrian Micro Data Center (AMDC)
Das österreichische Regierungsprogramm 2025-2029 hält dazu fest
Die Basisfinanzierung des AMDC wird erhöht, gleichzeitig werden die Kosten für einzelne Forschungsprojekte auf internationale Standards gesenkt. Die Finanzierung des Austrian Socio-Economic Panels (ASEP) wird im Falle einer positiven Evaluierung gesichert und auch zukünftig mit Registerdaten für Forschungszwecke im Austrian Micro Data Center verknüpfbar sein.“
Was bedeutet das in der Praxis in den USA mit möglichen Rückschlüssen auf eine ähnliche Umsetzung in Österreich:
- Finanztransaktionen sind nicht mehr privat.
- Krankengeschichte wird algorithmisch überprüft.
- Online-Verhalten, einschließlich Aktivitäten in sozialen Medien, wird als Verhaltensinformation instrumentalisiert.
Damit wird das was die Regierung Biden und die EU während der Corona-Plandemie gemacht haben, erheblich ausgeweitet. Das Foundry-System speichert diese Daten nicht nur – es modelliert, prognostiziert und markiert sie in Echtzeit. Abteilungsübergreifend.Ohne Zustimmung der Betroffenen.
Die Rolle von DOGE in den USA
Das Herzstück dieser Operation ist das Department of Government Efficiency (DOGE) – ein bürokratisches Trojanisches Pferd, das während Trumps erster Amtszeit geschaffen und für Version 2.0 reaktiviert und als Waffe eingesetzt wurde. DOGE wurde als Mittel zur Beseitigung von „Redundanzen” auf Bundesebene verkauft. In Wirklichkeit könnte es jedoch zu einem Kanal für die zentralisierte Kontrolle werden, der den behördenübergreifenden Trichter für Palantirs wachsendes Datenimperium freigibt.
Prädiktive Polizeiarbeit und KI-Integration
Die „Gotham“-Plattform von Palantir, die zuvor heimlich in New Orleans eingesetzt wurde, leistete mehr als nur die Verfolgung von Straftaten. Sie sagte sie voraus. Durch die Kartierung sozialer Netzwerke, die Auswertung von Telefonaufzeichnungen und das Scraping öffentlicher Beiträge markierte Gotham „risikoreiche Personen“ nicht aufgrund ihrer Taten, sondern aufgrund ihrer Bekannten und ihrer möglichen Handlungen. Mit KI ist Gotham nun nicht mehr nur in der Lage, Profile zu erstellen, sondern könnte sogar präventiv Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.
Die Auswirkungen
Palantir-CEO Alex Karp hat offen damit geprahlt, seine Technologie einzusetzen, um „extremistische Bewegungen“ in Europa zu unterbinden. Ein Mann, der für den Code verantwortlich ist, entscheidet, welche politischen Ansichten zu gefährlich sind, um existieren zu dürfen. Hier geht es um Präventivkriminalität, Vorverurteilung und Unterdrückung von Widerstand. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es, dass Macht, die unter dem Deckmantel der „Effizienz” ergriffen wird, so gut wie nie wieder abgegeben wird. Einmal eingerichtet, schrumpft ein zentralisiertes Überwachungssystem nicht. Es metastasiert. Nach Covid kommt der Pandemievertrag der WHO.
Die Infrastruktur, die derzeit aufgebaut wird – über DOGE, unterstützt von Palantir und gesegnet durch eine Durchführungsverordnung – ist nicht nur eine Bedrohung für private Daten. Sie ist eine Bedrohung für jede Form von Dissens.
Wenn der Staat hunderte Personenregister verknüpft gilt es wachsam zu bleiben
Wir werden die Entwicklung zu österreichischen „Austrian Micro Data Center“ genau verfolgen und beobachten wie dazu die gesetzlichen Grundlagen im Parlament umgesetzt werden. Immerhin geht es um Millionen von Datensätzen von 9 Millionen Österreichern in über 100 staatlichen Datenregistern. Der gläserne Bürger, Mensch, Schüler, Student, Patient ist längst Realität. Nun scheint es so weit zu sein, dass die Datenregister zusammengeführt und automatisiert verknüpft werden.
Nur ein Beispiel im Rahmen von hunderten Maßnahmen ist z.B. der zukünftige digitale Mutterkindpasses jetzt Elternkindpass der mit dem Impfregister, dem österreichischen Impfplan und mit den anweisenden Stellen zur Kinderzulage und Familienbeihilfe automatisiert verknüpft wird.
Experte: Messenger-Überwachung ist Notwendigkeit
Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer im PULS 24 Interview über die Notwendigkeit von Messenger-Überwachung, neue Technologien zur Terrorabwehr und internationale Zusammenarbeit.
Quellen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8?selectedStage=101
https://bkftv.at/2025/05/23/alle-buergerregisterdaten-ab-1-juli-2026-bei-austrian-micro-data-center/
https://www.statistik.at/services/tools/services/center-wissenschaft/austrian-micro-data-center-amdc
https://www.digitalaustria.gv.at/Services/Bundesregister-Oesterreich.html
https://www.diepresse.com/19617854/spione-des-bundesheers-sollen-mehr-befugnisse-bekommen
https://www.puls24.at/video/puls-24/experte-messenger-ueberwachung-ist-notwendigkeit/vt5b5semf38yb
Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen, Verantwortlichen sowie für die Zuständigen gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertraulich: Threema ID: DBZ2S7ET |
