Autor: Herbert Unger

Das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz wird derzeit einer Novelle unterzogen und ist nach Ende der öffentlichen Begutachtung mit 144 eingelangten Stellungnahmen derzeit seit 04.06.2025 im BMI zur weiteren Vorlage an das Parlament. Wir werden sehen, wie weit die ÖVP mit ihren…

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Herstellung digitaler Souveränität in der IKT-Verwaltung ist beim Bundesheer und im Parlament Thema. Im Verteidigungsministerium trennt man sich anscheinend von der Microsoft Office Software. Das Bundesheer hat bereits 2023 Wartungen und Unterstützungsleistungen für LibreOffice für 2023 – 2026 (Option bis…

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Wie gestern durch die Abteilung I.3 – Presse/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – auf Presseanfrage von bkftv.at mitgeteilt, nimmt unsere Frau NEOS Außenministerin NICHT an der Bilderbergerkonferenz 2025 teil. Die Frage, ob Frau Bundesminister eine Einladung erhalten hat, blieb…

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ALLE bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten (mit Ausnahme der nationalen Sicherheit) werden VOLLSTÄNDIG bis zum 1. Juli 2026 an das Austrian Micro Data Center angebunden. Unter Registern im Sinne des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) sind sämtliche Verzeichnisse, Datenbanken oder ähnliche Anwendungen oder Verarbeitungsplattformen zu…

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Ab 28. Juni 2025 überwacht das Sozialministeriumservice mit einer Überwachungsstelle die Einhaltung der Barrierefreiheit vor allem für Produkte und Dienstleistungen. In Österreich bist du verpflichtet, die Gesetze zur Barrierefreiheit einzuhalten, je nachdem, ob du eine öffentliche Stelle oder ein privates…

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Nach der Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes im September 2024 wurde eine umfangreiche Sammelverordnung erlassen. Die sogenannte Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung beinhaltet unter anderem eine Novelle zur ELGA Verordnung 2015, die Speicherverpflichtungen für Gesundheitsdienstleister in der ELGA regelt. Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass…

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Im Gesundheitsbereich müssen Millionen eingespart werden. Ablehnungen von Heilverfahrensanträgen nehmen zu ! Immer mehr Österreichern die ihr Leben lang in die jeweiligen Krankenkassen eingezahlt haben und die über ärztliche Verodnung einen Heilverfahrensantrag gestellt haben, wird dieser Antrag mit Hinweis auf…

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Dürfen Schutzwesten durch Privatpersonen in der Öffentlichkeit zum Persönlichkeitsschutz getragen werden? Das war das Thema eine Anfrage nach dem Auskunftsgesetz beim Innenministerium. Die gesamte Auskunftserteilung des Innenministeriums können Sie hier herunterladen: 2025-0-257-222-auskunftsbegehren-von-herrn-herbert-unger-betreffend-waffenrechtliche-fragen-zu-schutzwesten_geschwaerzt Über die Online-Plattform „fragdenstaat.at“ kann jeder Bürger und…

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Am kommenden Dienstag den 29. April 2025 findet in Bad Sauerbrunn die 13. Sitzung des Gemeinderates statt. Tagesordnungspunnkt Nr. 3 verspricht interessant zu werden: Beschlussfassung über die Einbringung eines Insolvenzantrages der Gemeinde Sauerbrunn – Antrag gem. § 36 Abs. 2…

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