Unabhängig – Parteifrei – Neutral
BMK: KFZ-Pickerl neue staatliche Rasterfahndung nach Kfz-Daten? Teil 2 Neues aus dem Verkehrsausschuss im Parlament zum Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (41. KFG-Novelle) Puntk 5. Die Zulassungsstellen werden an das Unternehmensregister angebunden und die Daten der Zulassungsevidenz…
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Ein technisches bundesweites WARNSYSTEM wurde in Österreich zumindet gesetzlich in Kraft gesetzt! Begleitmaßnahmen zum Krisensicherheitsgesetz und neue Kosten für die Provider und Steuerzahler. Die gesetzliche Grundlage wurde geschaffen. Von der technischen Umsetzung sind wir noch weit entfernt. Textbasierte Nachrichten vor…
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Am 1. März brachten die NEOS im Parlament einen Entschließungsantrag ein zu dem bei allen Datenschützern die Alarmglocken schrillen müssen. Die NEOS fordern einen ambitionierten Zeitplan für die Verknüpfung der Registerdaten. Sie sehen die „Lücken“ im österreichischen Datensystem groß. Dem…
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Krisensicherheitsgesetz soll Regierung zur Umgehung der Demokratie ermächtigen – rechtsstaatlich bedenklich Gesetz muss im Sinne von Demokratie und Verfassung vollständig neu verfasst werden „Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann,…
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Update 29.03.2023 Parlament Immer mehr Zugriffsberechtigte auf den neuen Datenschatz von 5.3 Millionen Autobesitzern über die neue Begutachtungsplakettendatenbank ! Kfz – Rasterfahnung ! Aktuelle Gesetzesänderung im Parlament. – Abgabenbehörden des Bundes – Amt für Betrugsbekämfpung – Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) –…
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Der Rohstoff Öl steht im Zentrum einer neuen Produktion im Wiener Volkstheater. Herbert Unger von der Redaktion bkvtv.at waren gestern bei der ÖL Premiere. Zufällig „gemeinsam“ mit Ministerin Gewessler (#grüne) haben wir das #volkstheater betreten. Für #ausverkauft war in den…
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Die ersten beiden Bundesgesetzblätter im neuen Jahr 2023 bringen neuen Schwung und Inhalte in die Lehrpläne der österreichischen Schulen. Bei den jungen Schülern gehts bereits ab der 4. Klasse zur Sache. Ganz neu nun auch gesetzlich verankert, #Landesverteidgung, das #Bundesheer…
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EU Rechnungshof: „Bei der 5G-Einführung in der EU und folglich auch in Österreich kommt es zu Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und zu immer mehr ungelöste Sicherheitsproblemen.“ Die Verzögerungen bei der Einführung von 5G in den Mitgliedstaaten sind…
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Im Videoformat „Kaffeetratsch“ von BKFTV.at nahm Gerald Aufmuth, der neue Obmann und Landessprecher der MFG im Burgenland bereits Anfang Dezember Stellung zur aktuellen Lage der MFG Bgld, zu den Plänen des Landesvorstandes, sowie zum neue politische Arbeitsjahr 2023. Link zum…
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Die Anordnung einer digitalen automatisierten „staatlichen Rasterfahnung“ nach Menschen mit unvollständiger Grundimmunisierung erfolgt im Auftrag des Grünen Gesundheitsministers? Die Grundlagen dafür sind im aktuellen 195. Bundesgesetz und in der Änderung des Epidemiegesetzes mit 6.12.2022 zu finden. Die türkisgrüne Bundesregierung verfolgt…
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