Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Das Verfahren liegt derzeit in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Dazu ist ein kurzer historischer Rückblick der beteiligten Staatsanwaltschaften notwendig. Folgende Staatsanwaltschaften sind in diesen Gerichtsfall involviert (WKStA, StA Krems, StA Eisenstadt) Diese Behörden liefern die eigentlichen Ermittlungsakten an den…
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Die Weichen für den Datentransfer von Gesundheitsdaten aller Österreicher Richtung EU wurden gestellt. Das EU-Rezept über die digitale eCard und die elektronische Patientenkurzakte über ELGA. Wer soll bedient werden. Versorgung, Forschung und Politik. Ein riesiger digitaler Datenschatz für die Gesundheitsforschung?…
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Am 9. Januar 2026 markierte die Unterzeichnung des Memorandums „Artificial Intelligence Strategy for the Department of War: Accelerating America’s Military AI Dominance“ durch Kriegsminister Pete Hegseth einen historischen Wendepunkt in der US-Verteidigungspolitik. ! Wieso uns das alle – JEDEN…
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Sollten die aktuellen Gasfüllstände (Screenshot 070126) in Österreich nicht eine Alarmmeldung beim zuständigen Minister und unserer Regierung auslösen? EU 59% – Österreich 61%. Österreich rief im März 2022 die erste Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans aus, die Frühwarnstufe, aufgrund der unsicheren…
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Der Befüllung und Verknüpfung von staatlichen Datenregistern mit dem digitale Datenraum wird laufend weiter vorangetrieben. Sowohl in den Nationalstaaten wie Österreich als auch in der EU. Das neue Jahr 2026 ist noch jung, aber es sind schon jede Menge an…
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Die neue Registrierkassensicherheitsverordnungnovelle ist zwar nur eine kleine Novelle vom Gesetzestext her, hat aber große Auswirkungen. Die Registrierkassa geht mit der eIDAS in die Cloud. Auf die Wirtschaftstreibenden kommt da einige Arbeit und neue Kosten zu. Weitreichende Änderung der österreichischen…
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Diesmal ist der ÖVP die „Vorsichtung“ und die „Akteneinschränkungen“ über ÖVP geführte Ministerien nicht ganz gelungen, denn diesmal ist auch „Hardware“ im Spiel. Festplatte 1 und Festplatte 2 sind bereits im Vorfeld bekannt und dann noch „der verschwundene“ USB-Stick. Die…
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Im Dezember 2025 veröffentlichte das Security Lab von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) und technischen Partnern wie Google TAG (Threat Analysis Group) eine neue Tranche interner Dokumente, die als „Intellexa Leaks“ bekannt wurden. Die…
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Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat kürzlich die Ermittlungen in der Causa um den Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek übernommen, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Krems den Fall bearbeitet, was jedoch auf Kritik stieß. Im…
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Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte seit Juli 2025 Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA speichern. Ab 1.1.2026 gilt diese Verpflichtung auch für Krankenanstalten. Spätestens bis 2030 müssen…
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