Wer Gehälter nicht zahlen kann, muss Verantwortung übernehmen

Eisenstadt, 8. 10. 2026

LR Schneemann: „Das Land steht an der Seite der Gemeinden – aber Verantwortung kann man nicht delegieren.“

Die burgenländischen Gemeinden machen ihre Hausaufgaben und stellen sich ihren finanziellen Herausforderungen. Nur in Ollersdorf scheint Bürgermeister Bernd Strobl daran zu scheitern. Nachdem Bürgermeister Bernd Strobl die Bediensteten der Gemeinde Ollersdorf schriftlich darüber informiert hat, dass es zu Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Bezüge kommen wird, nimmt Gemeindelandesrat Leonhard Schneemann Stellung. Für ihn ist klar: Während andere Konsolidierungsgemeinden gemeinsam mit dem Land Lösungen erarbeiten und bestehende Unterstützungsangebote annehmen, macht Strobl seine Hausaufgaben nicht und versucht stattdessen, die Verantwortung beim Land abzuladen. „Wer seine Gemeinde nicht mehr handlungsfähig halten kann und sogar bei der Auszahlung von Gehältern ansteht, sollte nicht mit dem Finger auf das Land zeigen, sondern die eigene Verantwortung hinterfragen“, stellt Landesrat Leonhard Schneemann unmissverständlich klar.

Dr. Leonhard Schneemann, Landesrat

Bedarfszuweisungen, Sonderförderungen, Konsolidierungsmaßnahmen und ein Rettungsschirm über den Gemeindefonds: Das Land Burgenland steht den Gemeinden als starker und verlässlicher Partner zur Seite. Das Angebot ist breit und konkret – finanzielle Unterstützung, kostenlose Beratung und gemeinsame Lösungen für Gemeinden, die vor finanziellen Herausforderungen stehen.

„Die anderen Gemeinden machen ihre Hausaufgaben und nehmen die Angebote des Landes an. Wir reden nicht nur über Unterstützung, wir stellen konkrete Mittel bereit und stehen für Beratung zur Verfügung. Wer dieses Angebot nicht annimmt und stattdessen ständig nach dem Land ruft, sollte sich irgendwann die Frage nach der eigenen Verantwortung stellen“, so Gemeindelandesrat Leonhard Schneemann.

Allein 2025 stellte das Land insgesamt 89 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen, außerordentliche Hilfen und Sonderprojekte zur Verfügung. Für 2026 sind bereits mehr als 13,2 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen, 7,2 Millionen Euro für Sonderprojekte sowie 19 Millionen Euro für Projektförderungen und Konsolidierungsmaßnahmen fixiert.

„Unser Zugang ist nicht, Gemeinden mit ihren Problemen allein zu lassen, sondern gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Viele Gemeinden nehmen diese Unterstützung auch in Anspruch und machen ihre Hausaufgaben“, so Schneemann.

Gemeindefonds als Sicherheitsnetz

Darüber hinaus steht den Gemeinden seit 2025 mit dem Burgenländischen Gemeindefonds ein zusätzliches Sicherheitsnetz zur Verfügung. Dieser ist bedarfsorientiert mit bis zu fünf Millionen Euro zur Unterstützung und Sicherung der Liquidität von Gemeinden dotiert. Die Inanspruchnahme erfolgt freiwillig auf Grundlage eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses. Bislang musste noch keine Gemeinde Mittel aus dem Fonds abrufen.

„Wenn eine Gemeinde an den Punkt kommt, an dem sich sogar Gehaltszahlungen verzögern, muss man alle vorhandenen Möglichkeiten auf den Tisch legen und handeln. Das Land ist bereit, seinen Teil beizutragen – genauso braucht es aber die Bereitschaft der Gemeinde, die angebotenen Instrumente zu nutzen und gemeinsam an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten“, stellt Schneemann klar.

Auch bei der Konsolidierung unterstützt das Land die Kommunen konkret. Allein 2025 und 2026 fanden mehr als 320 Beratungstermine statt. Zusätzlich steht Konsolidierungsgemeinden eine kostenlose Begleitung durch Finanzexperten der Landesholding Burgenland zur Verfügung. 2026 nutzen bereits 37 Gemeinden dieses Angebot. „Das Land steht allen 171 Gemeinden als Partner zur Seite und wird das auch weiterhin tun“, so Schneemann abschließend.

Schneemann: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Gemeinden handlungsfähig halten. Dafür braucht es aber nicht nur Forderungen, sondern auch den Willen, vorhandene Instrumente zu nutzen. Wenn ein Bürgermeister die Gehälter seiner Bediensteten nicht auszahlen kann, ist das keine politische Kleinigkeit. Dann geht es um die elementare Verantwortung eines Bürgermeisters.“

„Wir brauchen keine großen Ankündigungen und keine Schuldzuweisungen. Wir brauchen Bürgermeister, die Verantwortung übernehmen, vorhandene Instrumente nutzen und gemeinsam mit dem Land Lösungen erarbeiten. Genau das tun die meisten Gemeinden im Burgenland – und genau dafür steht ihnen das Land als starker Partner zur Seite“, betont Schneemann abschließend.

 

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