Eisenstadt, 26. 7. 2024
Profit bei Pflege und Betreuung sind im Burgenland Geschichte. Hier dürfen neue Pflegeheime, die Landesmittel in Anspruch nehmen, nur noch gemeinnützig betrieben werden. Diese Gemeinnützigkeit brauche es auch im Gesundheitsbereich, unterstützt Burgenlands Soziallandesrat Leonhard Schneemann die Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Verkauf von 21 Betrieben aus Reha, Behandlung und Langezeitpflege der VAMED an den französischen Hedgefonds PAI zu stoppen. „Wir zeigen vor, wie es geht und das es funktionieren kann, wenn der politische Wille da ist. Im Burgenland ist für Gewinne bei der Pflege und der Betreuung kein Platz. Profitorientierung darf bei der Pflege unserer Mütter, Väter, Großeltern oder anderer Pflegebedürftiger keine Rolle spielen. Und auch im Gesundheitsbereich hat Profitdenken nichts verloren“, betont Schneemann und sieht die angesprochene Kündigung der Tagsätze als legitimes Druckmittel. „Es darf nicht sein, dass mit Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern die Gewinne von internationalen Konzernen finanziert werden. Die öffentliche Hand braucht jeden Cent für die Erhaltung des Systems, da wäre es ein Gebot der Stunde sicherzustellen, dass die Gelder eben nicht in Fonds fließen, die daraus Profit schlagen. Das Burgenland steht genau für das Gegenmodell. Gewinnmaximierung internationaler Konzerne aus öffentlichen Geldern spielt es bei uns nicht. Das Geld, das wir im eigenen System mehr als dringend brauchen, auch diesem zuzuführen, müsste doch auch im Interesse des Bundes und der Sozialversicherung sein.“
Schon vor Jahren wurden im Burgenland die Verträge mit der Vamed in Bezug auf Pflegeeinrichtungen aufgelöst. Stichwort: Gemeinnützigkeit. „Im Burgenland sind wir im Bereich der Pflege diesen Weg bereits gegangen. Hier fließt nur mehr Steuergeld, wenn die Einrichtungen gemeinnützig agieren. Dieser Zugang wäre auch im Gesundheitsbereich längst überfällig“, meint Burgenlands Soziallandesrat Leonhard Schneemann.
„Mit Pflege und Betreuung soll, sofern Landesmittel dafür bezogen werden, kein Gewinn gemacht werden. Die Gemeinnützigkeit garantiert, dass jene Steuergelder, die für die Daseinsleistung Pflege bestimmt sind, auch tatsächlich für diesen Zweck aufgewendet werden. Das würde auch dem Gesundheitsbereich gut tun und wäre ein längst überfälliger Schritt. Öffentliche Gelder müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt und dürfen nicht für die Gewinnmaximierung internationaler Konzerne verwendet werden“, unterstreicht Soziallandesrat Leonhard Schneemann und unterstützt die Forderung nach Gemeinnützigkeit im Gesundheitsbereich.
Die Gemeinnützigkeit ist einer der Kernpunkte des 2019 beschlossenen burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes (SEG). Damit dürfen im Burgenland Pflegeheime, die Landesmittel in Anspruch nehmen, nur noch gemeinnützig betrieben werden. Ab November 2029 auch jene, die vor Inkrafttreten des SEG 2019 bestanden.
