Eisenstadt, 29. 7. 2025
Der ÖVP-Landtagsklub hat heute eine klare Deklaration beschlossen: Der Burgenländische Müllverband bleibt in Gemeindehand. Damit liegt bereits das dritte unmissverständliche Votum gegen die Verkaufspläne vor. Die Bürgermeister, der ÖVP-Vorstand im Müllverband und der ÖVP-Landtagsklub haben sich eindeutig positioniert. Für die Volkspartei ist damit klar: Die Zeit der politischen Manöver ist vorbei. Es braucht nachhaltige Lösungen für die burgenländischen Gemeinden, ohne einen Verkauf des Müllverbandes.
„Spätestens seit dem Vorliegen der unterschiedlichen Gutachten ist klar: Es ging der Doskozil-SPÖ in den letzten eineinhalb Jahren nie um echte Unterstützung für die Gemeinden. Ziel war es offensichtlich, wertvolles Gemeindeeigentum zu einem billigen Preis zu übernehmen “, so der gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits.
Doch anstatt nun endlich zu handeln, setzt die Doskozil-SPÖ auf Stillhalten. Gespräche oder Verhandlungen soll es bis Ende August nur dann geben, wenn der Müllverband verkauft wird. Ein völlig unverständlicher Schritt inmitten einer Finanzkrise, die längst weite Teile des Burgenlands erreicht hat. „Keine ernsthaften Gespräche, keine nachhaltigen Lösungen, keine Verantwortung – das kann sich das Burgenland nicht leisten“, betont Klubobmann Bernd Strobl.
Die Volkspartei Burgenland verweist erneut auf den „Aktionsplan Gemeindefinanzen“, der rasch umgesetzt werden kann und konkrete, nachhaltige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung und Stärkung der burgenländischen Gemeinden enthält. Die parteiübergreifende Zustimmung zum vorliegenden Aktionsplan nimmt immer weiter zu, selbst SPÖ-Bürgermeister signalisieren immer stärker ihre Zustimmung für diesen Plan.
„Wir können nicht weiter Wochen verlieren mit einem Paket des Landes, das von Anfang an gescheitert war“, so Zarits. Der Appell an den Landeshauptmann ist klar: „Herr Doskozil, Sie haben unsere Handynummer. Rufen Sie an. Wir sind jederzeit bereit, uns an einen Tisch zu setzen. Zum Wohle der 171 Gemeinden. Was jedoch klar ist: Der Müllverband muss in Gemeindehand bleiben.“
Im Landtag wird die Volkspartei den „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ und eine neue Initiative einbringen, mit der es künftig möglich sein soll, dass die Gemeinden direkt auf die Rückstellungen des Müllverbandes zugreifen können. Damit können sich die Gemeinden selbst helfen, ohne auf das Land angewiesen zu sein. Parallel dazu wird sich die Volkspartei an das Finanzministerium wenden. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass sich im Burgenland ein Szenario wie einst in Kärnten wiederholt. „Wir können und wollen dabei nicht länger tatenlos zusehen“, so Strobl abschließend.
