Eisenstadt, 3. 10. 2025
ÖVP-Zarits: Das Burgenland braucht ein Wohnbau-Paket statt Stopfen von Schuldenlöchern mit Wohnbau-Geldern!
„Der Vormarsch des Sozialismus im Burgenland nimmt besorgniserregende Ausmaße an“, warnt der gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits. Mit dem geplanten Kauf der Siedlungsgenossenschaft „Neue Eisenstädter“ durch das Land Burgenland werde der nächste zentrale Bereich unter staatliche Kontrolle gestellt. „Knapp 5.000 Wohnungen sollen auf einen Schlag in die Landesholding wandern. Das ist ein weiterer Schritt Richtung roten Zentralstaat, in dem persönliche Freiheit und Eigentum zunehmend unter Druck geraten“, so Zarits.
Die Wohnbau-Übernahme ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Systems. Mit der Baulandsteuer wird Eigentum bestraft, im Pflegebereich gibt es keine Wahlfreiheit mehr, und im öffentlichen Verkehr sind Bürgerinnen und Bürger an staatliche Strukturen gebunden. „Gleichzeitig werden Gemeinden durch finanzielle Entmachtung geschwächt. Alles mit dem Ziel, Opposition und andere Meinungen zu schwächen und alle Macht beim Landeshauptmann zu bündeln“, kritisiert Zarits.
Auch finanzpolitisch sei der Deal höchst fragwürdig. Nach dem gescheiterten Versuch, den Müllverband zu kaufen, steht nun der nächste Coup bevor. „Für nur 10 Millionen Euro will Doskozil eine Genossenschaft übernehmen, die über 500 Millionen wert ist“, erklärt Zarits. „Damit plündert er erneut das Vermögen anderer, um seine pausenlose Geldverschwendung zu finanzieren. Dieses Modell ist brandgefährlich, so darf es im Burgenland nicht weitergehen.“
Zarits warnt in diesem Zusammenhang vor einer gefährlichen Entwicklung im Burgenland: „Wer kein rotes Parteibuch hat, wird im Burgenland zunehmend ausgeschlossen. Sei es bei Jobs, Förderungen oder künftig auch bei Mietwohnungen. Doskozils System schafft Abhängigkeit statt Chancen, Kontrolle statt Freiheit.“ Das Burgenland werde Schritt für Schritt zum zentralistisch geführten Land umgebaut. „Das ist kein politischer Kurs mehr, das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung.“
„Wir sprechen uns entschieden gegen den Kauf der Neuen Eisenstädter durch das Land aus. Dies wäre der Beginn einer Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus und öffnet dem roten Sozialismus Tür und Tor“, so Zarits.
Zarits fordert Wohnbaupaket für das Burgenland
Unsere Haltung als Volkspartei ist klar: „Wir wollen den gemeinnützigen Wohnbau schützen, nicht zerstören. Dafür braucht es ein Wohnbaupaket, damit endlich wieder neuer leistbarer Wohnraum entsteht – insbesondere für junge Burgenländerinnen und Burgenländer.
Wir fordern:
- eine klare Zweckbindung der Wohnbauförderung, damit dieses Geld endlich wieder bei jungen Familien ankommt, statt in Schuldenlöchern zu versickern,
- eine Verdoppelung der Fördersätze, damit wieder mehr gebaut wird,
- eine Überarbeitung der Förderrichtlinien, damit private Wohnbauträger nicht ausgebremst, sondern unterstützt werden,
- und die Wiedereinführung einer begünstigten Tilgung, wenn Förderungen vorzeitig zurückgezahlt werden.
Das ist unser Weg: Mehr leistbarer Wohnraum für junge Burgenländerinnen und Burgenländer. Mehr Eigentum, mehr Sicherheit – statt weniger.
