Oberpullendorf, 22. 9. 2025
Auch die Stadtgemeinde Oberpullendorf ist – wie viele andere burgenländische Gemeinden – massiv von den finanziellen Belastungen durch das derzeitige Abzugssystem der Landesregierung betroffen.
Im September 2025 hat Oberpullendorf vom Bund 221.295,95 Euro an Ertragsanteilen erhalten. Gleichzeitig wurden durch das Land 596.917,97 Euro abgezogen – also mehr als die Stadt theoretisch vom Bund eingenommen hat. In Summe bedeutet das, dass die Landesregierung für September eine Forderung von 375.622,02 Euro gegenüber Oberpullendorf aufstellt. Bereits in den Vormonaten Juni, Juli und August musste die Stadt „Minusbeträge“ an das Land verzeichnen.
„Während der Bund ausreichend Mittel für die Gemeinden bereitstellt, schöpft das Land Burgenland diese in einem Ausmaß ab, dass für die Städte und Gemeinden kaum mehr Geld übrig bleibt. Damit wird uns die finanzielle Grundlage für die Daseinsvorsorge entzogen“, betont Bürgermeister Johann Heisz.
Vergleich 2022 zu 2025 (Vorschau Stand Mai 2025): Abzüge steigen deutlich stärker als Inflation
- Ertragsanteile vom Bund 2022: 3.169.732,24 Euro
- Ertragsanteile vom Bund 2025: 3.242.700,00 Euro (+72.967,76 Euro)
- Abzüge durch das Land 2022: 2.025.814,09 Euro
- Abzüge durch das Land 2025: 3.033.700,00 Euro (+1.007.885,91 Euro)
Die Abzüge sind in den Jahren 2022 bis 2025 um rund 50 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum beträgt die Inflation lediglich 21,8 Prozent. „Die Begründung der Landesregierung, die hohen Abzüge seien auf die Teuerung zurückzuführen, ist daher schlichtweg nichtzutreffend“, stellt Heisz klar.
Fehlende Planungssicherheit und Transparenz
Die Höhe der Abzüge wird von der Landesregierung eigenmächtig festgelegt, ohne Mitspracherecht der Gemeinden. Eine transparente Berechnung der Beträge fehlt völlig. „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dadurch gezwungen, uns gegenüber Vereinen, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern für Gebührenerhöhungen, Einsparungen und nicht umgesetzte Projekte rechtfertigen zu müssen – obwohl die Mittel vom Bund eigentlich vorhanden wären“, so Heisz.
Forderung nach Reform der Finanzierungsstruktur
„Es geht hier nicht um Sonderwünsche, sondern um die Sicherstellung grundlegender Leistungen für unsere Bevölkerung – vom Kindergarten über Vereine bis hin zur Instandhaltung der Infrastruktur“, betont Bürgermeister Heisz.
Die Stadtgemeinde Oberpullendorf fordert daher eine rasche Reform der Finanzierungsstruktur und faire Rahmenbedingungen für alle burgenländischen Gemeinden. Noch im Herbst sollen Gespräche stattfinden, um Wege zur Optimierung zu finden und eine drohende Konsolidierung abzuwenden.
Erklärung Ertragsanteile:
Unter Ertragsanteilen versteht man den Anteil der Bundessteuern, der auf Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Diese stellen die finanzielle Grundlage jeder Gemeinde dar.
